F.A.Z.-Interview

„Hinterhältig bin ich nicht“

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Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner

22. März 2005 Die SPD in Schleswig-Holstein sucht weiter nach dem oder der Landtagsabgeordneten, der am vergangenen Donnerstag Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) seine Stimme verweigert hatte. Zeitweilig war sogar Finanzminister Ralf Stegner in den Verdacht geraten, der als möglicher Nachfolger von Frau Simonis galt. Stegner hatte in einem offenen Brief am Freitag dem Abweichler Verrat vorgeworfen. Mit Minister Stegner sprach in Kiel Frank Pergande.

Sie sind in den Verdacht geraten, der Abweichler in der SPD-Fraktion zu sein, der Frau Simonis nicht gewählt hat ...

Die Behauptung ist falsch. Ich habe in allen Wahlgängen für Frau Simonis gestimmt. Das Bild, das da gezeichnet wird von einem charakterlosen, kalten, taktierenden, nervenstarken Menschen, der das eine behauptet und das andere tut, ist Unsinn. Ich schätze direkte, harte, offene Auseinandersetzungen, aber hinterhältig bin ich nicht. Ich war entsetzt wie alle anderen auch. Der Schaden ist dreifach. Für Frau Simonis, mit der ich seit Jahren eng verbunden bin. Schaden gibt es für die SPD, denn die geduldete Koalition war ein tragfähiges Konzept. Eine Stimme Mehrheit mit dem Südschleswigschen Wählerverband ist stabiler als mit der korrupten Truppe von Herrn Schill oder etwa mit Herrn Kubicki. Und schließlich gibt es Schaden für meine Familie. Das kann ich nicht akzeptieren.

Bei CDU und FDP wurde Ihr Name ebenfalls immer wieder genannt.

Stegner mit Simonis: "Habe in allen Wahlgängen für Frau Simonis gestimmt"

Daß der politische Gegner an solchen Behauptungen interessiert ist, ist doch klar. Ich bin der Lieblingsgegner der Opposition und trage dafür auch einen Teil der Verantwortung. Das ist in Ordnung. Das hat ja sogar etwas von Respekt. Wenn Frau Simonis weg ist, nimmt man sich den nächsten, um die SPD zu schwächen. Wo sollte übrigens der Vorteil für mich in einem solchen Verhalten liegen? Wo soll für mich der Vorteil liegen, statt im Kabinett von Frau Simonis im Kabinett mit Herrn Carstensen zu sitzen?

Es fiel auf, daß Sie der einzige der 27 SPD-Abgeordneten waren, der sich in einem offenen Brief geäußert hat.

Den Brief habe ich am Freitag um 7 Uhr geschrieben nach schlafloser Nacht. Da wußte ich noch nicht einmal von den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden. Ich war zornig und konsterniert. Ich habe darin in klarer Form gesagt, wie ich die Abstimmungsniederlage empfinde. Das ist so meine Art. Das ist kein Text mit taktischen Finessen.

Am Dienstag war die erste Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts mit Frau Simonis. Wie war die Stimmung?

Nicht fröhlich, aber das kann auch nicht anders sein. Wir haben alle ein paar Nächte geschlafen, jetzt müssen wir nach vorn schauen. Was über mich behauptet wurde, mußte zwischen mir und Frau Simonis übrigens nicht ausgeräumt werden. Daß sie einen solchen Verdacht über mich äußert, ist ausgeschlossen. Auch am Donnerstag abend nach der Abstimmung in der Parteizentrale hat niemand mit mir deswegen gesprochen. Wir haben die Ministerpräsidentin kurz und herzlich empfangen. Ansonsten galt es, nach allen Seiten Trost zu spenden.

Wer war der Abweichler?

Ich hoffe, es kommt heraus. Das wäre für die SPD ein Segen und für die anderen vermutlich eine Überraschung. Niemand in unserer Partei wurde während der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Gesprächen mit dem Südschleswigschen Wählerverband unter Druck gesetzt. Niemand aber hat gesagt, er könne diesem Bündnis nicht zustimmen. Das läßt mich vermuten, daß es zwar politische Nutznießer gibt, aber die Motive des Abweichlers, ob sie nun rational oder emotional sind, nichts mit Unzufriedenheit über die Koalitionsvereinbarung zu tun hat.

Wie stehen Sie zu einer großen Koalition?

Daß die große Koalition nicht zu meinen Wunschvorstellungen gehört und in Schleswig-Holstein schon gleich gar nicht, hat etwas mit meinem Politikverständnis zu tun. Ich bin für klare Alternativen. Professionalität im Handeln heißt dann aber auch, daß man Dinge tun muß, die einem persönlich nicht gefallen. Allerdings muß bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, daß zwei gleichstarke Kräfte hier miteinander zu tun haben. Die CDU hat 30 Mandate, die SPD 29. Meine Partei entscheidet am Ende darüber, was ich mache, nicht die CDU. Wenn am Ende herauskommt, es gibt eine große Koalition und ich soll in die Regierung, dann werde ich das tun. Ich suche keine Männerfreundschaft mit Herrn Carstensen. Die Verhandlungen dürfen allerdings weder so geführt werden, daß sie zwangsläufig scheitern, noch als Kapitulationsverhandlungen. Es muß einen anständigen Kompromiß geben. Jetzt liegt der Auftrag bei dem Parteivorsitzenden, Herrn Möller, bei Lothar Hay und Uwe Döring, die unser Vertrauen haben.

Denkbar wäre auch: Sie werden Vorsitzender der SPD-Fraktion in einer großen Koalition.

Wir haben mit Herrn Hay einen guten Fraktionsvorsitzenden.

Text: F.A.Z., 23.03.2005, Nr. 69 / Seite 4
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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