Privatisierung

Bahn will Preise um 2,9 Prozent erhöhen

Von Matthias Müller

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Bald teurer? Die Bahn will ihre Preise anheben

25. September 2007 Die Deutsche Bahn will die Ticketpreise im Fern- und Nahverkehr in der zweiten Klasse um 2,9 Prozent erhöhen. Die Steigerung soll zum 9. Dezember wirksam werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit und bestätigte damit einen Vorabbericht der F.A.Z. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit den gestiegenen Energiepreisen und dem „erheblichen höheren Personalaufwand ab 2008“.

Dieser abermalige Preisanstieg birgt politischen Sprengstoff, denn an diesem Dienstag debattieren die Verkehrsminister der Länder in Berlin über das in der vergangenen Woche präsentierte Gutachten zur Privatisierung der Bahn. In der vom Münsteraner Rechtsprofessor Dirk Ehlers und der Beratungsgesellschaft KCW erstellten Studie werden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am vorliegenden Gesetzentwurf zur Privatisierung vorgebracht. Derzeit ist die Mehrzahl der Länderverkehrsminister nicht bereit, dem Entwurf im Bundesrat zuzustimmen. Sie haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.

Tiefensees Zeitplan kaum mehr einzuhalten

Unterdessen gewinnt der Streit über die Privatisierung der Bahn in der SPD an Schärfe. Eine Arbeitsgruppe solle nun eine Kompromisslinie finden, um die zwischen Befürwortern und Gegnern der Privatisierung der Deutschen Bahn verhärteten Fronten aufzuweichen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Zunächst müsse geklärt werden, welche Ziele man mit der Bahnprivatisierung verfolge, und mit welchen Maßnahmen man diese erreichen könne. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte Heil in Anspielung auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Ende Januar des kommenden Jahres.

Tiefensees ursprüngliche Planungen sahen vor, dass das Gesetz am 20. Dezember den Bundesrat passieren sollte. Das wird immer unwahrscheinlicher. Die Arbeitsgruppe wird nach Heils Worten Leitlinien für den SPD-Bundesparteitag Ende Oktober erarbeiten. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ist brisant.

Sieben Landesverbände wollen den Antrag stoppen

Während Tiefensee, der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, sowie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Befürworter des Entwurfs repräsentieren, sind mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und dem brandenburgischen Verkehrsminister Reinhold Dellmann die Gegner der Pläne Tiefensees in der Gruppe vertreten. Angesichts dieser Konstellation wird in Berlin schon über ein Scheitern der Arbeitsgruppe spekuliert. Das Bundesfinanzministerium hatte jüngst die von Scheer vorgeschlagene Emission von stimmrechtslosen Vorzugsaktien verworfen. Es favorisiert vielmehr die Ausgabe von vinkulierten Namensaktien, die jedoch aktuell nur von kleinen Aktiengesellschaften emittiert werden.

Scheer, der neben dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti die treibende Kraft des Volksaktienmodells ist, warf dem Bundesfinanzministerium „mangelndes politisches Augenmaß“ vor. Das Ministerium gehe auf zahlreiche Vorbehalte gegen die Privatisierung nicht ein, heißt es in einer Replik Scheers auf ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium mit dem Titel „Volksaktie Bahn - Pro und Contra“.

Die Diskussion über die Bahnprivatisierung wird zu einem zentralen Thema des SPD-Parteitages. Derzeit haben sieben Landesverbände den Antrag eingebracht, die Privatisierung zu stoppen. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag verhalten wird. Denn mit einer Ablehnung der Privatisierung brächten sie SPD-Minister Tiefensee in große Bedrängnis.

Text: F.A.Z., 25.09.2007, Nr. 223 / Seite 11
Bildmaterial: ddp

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