Rot-grüne Verhandlungen in Hessen

Trügerische Idylle

Von Ralf Euler, Mechtildshausen

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

07. Oktober 2008 Der Blick schweift über Wiesen, Felder, Pferdekoppeln und Kuhställe, in den Herbststräuchern und Blumen flattern Sperlinge und Meisen. Doch die ländliche Idylle trügt: Während in der Domäne Mechtildshausen in Wiesbaden gestern die Koalitionsverhandlungen zwischen der hessischen SPD und den Grünen begannen, sprach Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in einer Pressekonferenz im Landtag von einer extrem schwierigen Haushaltslage, die sich angesichts der internationalen Finanzkrise im nächsten Jahr noch verschlechtern werde.

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung anstrebt, war sich bewusst, dass die Verhandlungen mit den Grünen vor diesem Hintergrund alles andere als einfach würden. Die CDU habe nach neun Jahren an der Regierung einen „geplünderten Haushalt“ hinterlassen - alles andere als eine gute Ausgangsposition zu Beginn einer drohenden Weltwirtschaftskrise. „Wir wissen nicht, wie schwierig es wird, aber dass es schwierig wird, wissen wir.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir: „Wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe, aber die einfachen Aufgaben in Hessen waren schon vergeben.“

Ypsilanti: Keine Koalition mit Linkspartei

Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir: Handschlag für Hessen

Die beiden Verhandlungsführer ließen sich dennoch nicht entmutigen. Sie gehe in die Gespräche „mit Offenheit, mit Zuversicht und dem unbedingten Willen, sich zu einigen“, und sie sei optimistisch, dass ein rot-grün-rotes Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 Bestand haben werde, sagte Frau Ypsilanti. Eine Koalition mit der Linkspartei strebe sie, anders als am Abend zuvor in der ARD-Talksendung „Beckmann“ angedeutet, keineswegs an. „Eine Koalition stehe nicht zur Debatte“, stellte sie klar, schränkte dann aber gleich wieder ein: „Ich habe auch gelernt, nicht mehr ,nie' zu sagen.“

Für Al-Wazir ist eine Dreier-Koalition kein Thema. Der Koalitionsvertrag werde zwischen SPD und Grünen ausgehandelt, die Linken müssten am Ende entscheiden, ob das Ergebnis aus ihrer Sicht eine tragfähige Basis für eine Tolerierung sei. Frau Ypsilanti stellte zudem klar, dass die Linkspartei kein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen oder beim Abstimmungsverhalten einer rot-grünen Regierung im Bundesrat haben werde.

Nachtflugverbot soll geprüft werden

Ob ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch durchzusetzen sei, wolle man prüfen lassen, doch sei auch das nach Auffassung der SPD nur vorstellbar, wenn der Flughafenausbau dadurch nicht verzögert oder gar gefährdet werde.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre auf die Unterstützung der Linkspartei im Parlament angewiesen, hätte aber auch dann nur genau jene 56 Stimmen, die zur absoluten Mehrheit und der Wahl Frau Ypsilantis zur Ministerpräsidentin nötig wären. Bis Ende des Monats wollen die beiden Verhandlungspartner einen Koalitionsvertrag vorlegen, damit die schon für den 1. und 2. November terminierten Parteitage abschließend darüber befinden können.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, reuters, Wolfgang Eilmes; F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!