Wahlkampf

Müntefering wirft Merkel Beliebigkeit vor

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Kanzlerin Merkel und Müntefering: Wer bestimmt den Kurs?

03. Juli 2009 Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein hohes Maß politischer Beliebigkeit vorgeworfen. „Frau Merkel ist nicht glaubwürdig“, sagte Müntefering der „Stuttgarter Zeitung“.

Müntefering unterstellt der Kanzlerin, sie werde sich im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges den politischen Vorstellungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle anpassen: „Wäre sie mit Guido Westerwelle in der Regierung, würde sie dessen Politik machen und als ihre eigene verkaufen.“ Entsprechend habe in der großen Koalition zwar die SPD den Kurs bestimmt, doch die Kanzlerin versuche, „sich hinzustellen und zu sagen: alles meine Politik“.

„Die werden uns brauchen, um zu regieren“

Müntefering äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass Union und FDP nach der Wahl entgegen den aktuellen Umfragen nicht über eine Mehrheit verfügten. „Die werden uns brauchen, um zu regieren“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde sich aber nicht mit Koalitionsfragen beschäftigen: „Wir sagen jetzt, was wir wollen und versuchen, damit möglichst viel Zustimmung zu erreichen.“

Unterdessen glauben Umfragen zufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen zufolge nicht an die Versprechen der CDU-Vorsitzenden, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen und Steuerentlastungen vorzunehmen. 72 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers gehen davon aus, dass die Union ihr Versprechen nicht einhalten werde. Selbst 59 Prozent der Unionsanhänger vertrauten der Kanzlerin bei dieser Ankündigung im Wahlprogramm der Union nicht, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Auch bei der Befragung für den ARD-Deutschlandtrend hatten 78 Prozent angegeben, sie nähmen der CDU-Vorsitzenden das Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl angesichts der Krise nicht ab und halten dies für unglaubwürdig.

Das Wahlprogramm und die Steuerdebatte haben der Union laut ZDF-Politbarometer damit keinen Aufwind verschafft. Bei der Sonntagsfrage zum Ausgang der Bundestagswahl blieben die Ergebnisse des Politbarometers nahezu unverändert. Danach verliert die Union einen Punkt in der Wählergunst auf 36 Prozent und die SPD verharrt bei 25 Prozent. Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei 13 Prozent, die Linke kann einen Punkt auf neun Prozent zulegen und die Grünen stagnieren bei elf Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt gleichwohl die angesehenste Politikerin. Die Begeisterung für Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hat leicht nachgelassen. Kanzlerin Merkel kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,1 (Juni: 2,0). Mit leichtem Verlust bleibt Guttenberg auf Platz zwei - mit 1,8 (Juni: 2,0). Es folgen der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der auf 1,2 kommt (Juni: 1,1), sowie Finanzminister Peer Steinbrück (jetzt 1,2; Juni: 1,1).

Kurz nach dem Tod dreier deutscher Soldaten am Hindukusch lehnt eine Mehrheit der Befragten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. 55 Prozent sprachen sich gegen die deutsche Beteiligung an der Nato-Mission aus, 42 Prozent dafür. Im Februar 2008 hatte dagegen noch eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten den Einsatz in Afghanistan für richtig gehalten. Die Ablehnung lag damals bei 46 Prozent. (Siehe auch: Bundestag billigt Awacs-Einsatz in Afghanistan)

Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen 1206 Wahlberechtigte telefonisch.



Text: FAZ.NET mit AFP/Reuters
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa

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