02. Juli 2008 SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat seine Partei aufgefordert, die pauschale Abgrenzungspolitik gegenüber der Linkspartei aufzugeben. „Nie- und Nimmer-Absagen an Koalitionen mit der Linken sind kontraproduktiv“, schreibt Scheer in einem am Mittwoch auszugsweise veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift „Stern“.
Sie verhinderten nicht, dass die Linkspartei zu Lasten der SPD immer stärker werde. Es sei höchste Zeit, die Auseinandersetzung „klarer, selbstbewusster, differenzierter“ zu führen. Der Bundestagsabgeordnete Scheer war als Wirtschafts- und Umweltminister im Schattenkabinett der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanati vorgesehen.
„Nur begründete Absagen glaubwürdig“
Die SPD müsse der Linken „grundlegende Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit“ stellen. Nur begründete Absagen einer Koalition seien nachvollziehbar und dadurch glaubwürdig. Die SPD schließt bislang ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In der SPD ist die vom Parteivorsitzenden Kurt Beck tolerierte Öffnung zur Linkspartei in den Ländern umstritten.
Scheer bezeichnet es dem „Stern“ zufolge als kaum nachvollziehbar, dass sich die SPD im Westen Deutschlands noch schärfer von der Linken abgrenzen solle als im Osten: „Wo gab es denn SED, Mauer und Stacheldraht? In Hessen etwa?“ Es wirke nur lächerlich, ausgerechnet Mitglieder und Wähler der Linkspartei im Westen mit einem SED-Verdikt zu überziehen. Sie seien bis vor kurzem noch Mitglieder und Wähler der SPD gewesen.
Beck bei Frage nach Kanzlerpräferenz auf Rekordtief
Unterdessen hat Beck hat bei der Präferenz der Deutschen in der Kanzlerkandidaten-Frage einen neuen Tiefststand erreicht. Nach der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage für den „Stern“ und den Fernsehsender RTL sprechen sich nur zehn Prozent der Befragten für einen Kanzler Beck aus, zwei Punkte weniger als vor einer Woche. Für Beck ist dies der niedrigste Wert seit seinem Antritt als SPD-Chef im April 2006.
Der Rückstand auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der Kanzlerpräferenz hat sich damit auf 50 Prozentpunkte vergrößert. Die Amtsinhaberin wünschen sich wie in der Vorwoche 60 Prozent der Wähler als Regierungschefin. 30 Prozent der befragten Wähler wollen weder Merkel noch Beck im Kanzleramt. Bei der sogenannten Sonntagsfrage nach dem Verhalten bei einer Bundestagswahl kommt die FDP mit 14 Prozent auf ihr erstmals im Juni erreichtes Jahreshoch. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Die Union gibt einen Punkt auf 35 Prozent ab. Die SPD verharrt auf 22 Prozent, die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Zähler auf 14 Prozent. Bündnis 90/Grüne können auf zehn Prozent zulegen (plus ein Prozent).
Text: FAZ.NET mit Reuters
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz
