Opel-Krise

Das Bekenntnis der Politik zum Auto

Von Günter Bannas, Berlin

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Im Opel vorgefahren: Das Treffen im Kanzleramt zur Zukunft des Autobauers hat begonnen

17. November 2008 Eine Zeitreise in die Vergangenheit der bundesrepublikanischen Geschichte: Norbert Blüm, sehr viel später Bundesarbeitsminister und so etwas wie das soziale Gewissen der CDU, machte 1949 eine Lehre bei Adam Opel in Rüsselsheim. Gut zwanzig Jahre später, als Joseph Fischer unter dem Kampfnamen „Joschka“ für die Gruppe „Revolutionärer Kampf“ praktische Erfahrungen der Agitation suchte, tat er das bei Opel – einige Zeit am Fließband unter dem Motto „Gleicher Lohn für alle! Aber fix“. Nun sind die Zeiten härter und die Sorgen größer geworden.

Keinen Industriezweig gibt es, auf den die deutsche Politik dermaßen achtet wie auf die Automobilindustrie. Sie hegt und pflegt ihn – aus Gründen wirtschaftlicher Prosperität und wegen der Arbeitsplätze, aus taktischen Kalkülen der Wahlkämpfer und auch aus schieren Motiven der Imagewerbung. Politiker mögen Autos, und es fügt sich, dass landsmannschaftliche Herkunft eine maßgebliche Rolle spielt: Niedersachsen bevorzugen Autos aus Wolfsburg, Bayern solche aus München, allenfalls noch aus Ingolstadt, Baden-Württemberger solche aus Stuttgart oder Zuffenhausen. Ein Luxuswagen der Wirtschaftswunderzeit wurde einst „Adenauer-Mercedes“ genannt.

Über den Zusammenhang von Tempolimits und Wahlstimmen

Standort mit Tradition: Adam-Opel-Skulptur vor dem Werk in Rüsselsheim

Helmut Schmidt vermachte ein Jahrzehnt später dem sowjetischen Generalsekretär Breschnew einen Sportwagen, den dieser – bei der Abfahrt vom Petersberg bei Bonn – sogleich zu Schrott fuhr. Ersatz war sogleich parat. Gerhard Schröder genoss es, „Autokanzler“ genannt zu werden und sich den Fotografen entsprechend zu präsentieren, was seinen Konkurrenten Lafontaine sogleich im innenpolitischen Wettbewerb über Erfordernisse der Arbeitsmarktpolitik dazu veranlasste, den Spruch Henry Fords „Autos kaufen keine Autos“ zu übernehmen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen scheiterte stets – vor allem wegen der Sorgen, wie sich Geschwindigkeitsbegrenzungen auf das Wahlverhalten auswirken könnten.

Stets hatte das Bekenntnis zum Auto mit Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung zu tun. Schröder setzte sich, als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war und Bundeskanzler werden wollte, bei der Genehmigung von Teststrecken über Umweltschutzbedenken hinweg. Damals verstand er sich mit dem Bayern Edmund Stoiber besonders gut.

Auch Brüssel sollte Rücksicht nehmen

Bundesminister, die in Angelegenheiten der Automobilindustrie in Brüssel zu tun haben, taten in den Augen der jeweiligen Bundeskanzler stets gut daran, die besonderen Interessen der deutschen Hersteller zu beachten – noch zuletzt, als es um Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung umweltschonender Autos ging: Nicht bloß „Franzosen“ und „Italiener“ sollten profitieren dürfen.

Angela Merkel hat nicht vergessen, wie sie – das war 1995 – als Umweltministerin im Kampf um die Smog-Bekämpfung allein gegen Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP), Verkehrsminister Wissmann (CDU) und vor allem gegen Bundeskanzler Helmut Kohl stand. Sie wurde „zurückgepfiffen“, wie damals berichtet wurde. Sie kam darüber hinweg, wie sie später zu Wissmann sagte.

Wettlauf der Hilfsbereitschaft

Alles kein Vergleich zu heute? Seit die Vertreter der Adam Opel AG in der vergangenen Woche im Bundeswirtschaftsministerium vorsprachen, hat – jedenfalls in der äußerlichen Wahrnehmung – ein Wettlauf der Hilfsbereitschaft begonnen. Am Montagnachmittag trafen die Opel-Vertreter bei Frau Merkel ein. Am Abend empfing Außenminister Steinmeier die Betriebsräte der deutschen Automobilindustrie im Auswärtigen Amt. An diesem Dienstag sprechen führende Beamte der betroffenen Bundesländer im Finanzministerium vor. Je nach Gesprächsrunde sind auch Wirtschaftsminister Glos (CSU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) dabei.

Der Ablauf des Bekanntwerdens der Gesprächsrunden legte den Eindruck nahe, es handele sich nicht bloß um die Bewältigung von Krisen, sondern auch um wählerwirksames Demonstrieren von Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreude. Die Ministerpräsidenten Beck (Rheinland-Pfalz, SPD), Koch (Hessen, CDU) und Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU) preschten vor. Steinmeier gab bekannt, er werde mit Steinbrück die Gesamtbetriebsräte im Auswärtigen Amt treffen – nach entsprechenden Gesprächen mit den Betroffenen. Sodann lud Frau Merkel – während ihres Aufenthalts in Washington – die Opel-Führung ins Kanzleramt ein.

Zwei Runden, ein Thema

Auseinandersetzungen auf zwei Ebenen gab es – auf der groben und der feinen. CSU-Generalsekretär Guttenberg sprach von „unabgestimmten Solotrips“ des Außenministers und CDU-Generalsekretär Pofalla bemerkte, Betriebsräte hätten im Auswärtigen Amt nichts verloren. Es wurde zur Aufgabe des SPD-Generalsekretärs Heil, vor einer „kleinkarierten Parteitaktik“ zu warnen. Frau Merkel und Steinmeier, Kanzlerin und Vizekanzler und die Konkurrenten des Wahljahres 2009, suchten eben diesen Eindruck zu vermeiden. Regierungssprecher Wilhelm versicherte, es handele sich nicht um „Konkurrenzveranstaltungen“. Er fand die Worte: „Es gibt nicht zwei Regierungen nebeneinander.“

Das fand der Sprecher des Auswärtigen Amtes Plötner auch, der das mit dem Hinweis begründete, es könne sich nicht um Konkurrenzveranstaltungen handeln, weil Thematik und Teilnehmerkreis der Unterredungen unterschiedlich seien. Sie suchten die Gemeinsamkeiten herauszustellen. In der Analyse: Der Ursprung der Krise liege in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Handeln: Finanzhilfen für Opel dürften nicht zu General Motors abfließen. Degen im Wahlkampf und Florett im Regierungshandeln.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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