Steuersenkungen

Alle gegen die CSU

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Beim Wähler ist damit leicht punkten: CSU wünscht Steuersenkung

04. Mai 2008 Die CSU will die Bürger mit Steuersenkungen in drei Schritten bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro entlasten. Schon im kommenden Jahr sollen Berufspendler und Familien etwa fünf Milliarden Euro weniger zahlen müssen. Das Konzept solle am Montag von der CSU in München beschlossen werden, kündigte Parteichef Erwin Huber am Samstag an. Dass es tatsächlich schon 2009 zu dieser Steuersenkung kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich. Die Berliner Koalitionspartner von Hubers CSU, die CDU und die SPD, lehnen die Pläne aus München ab. „Wer den Menschen jetzt Steuergeschenke in dieser Größenordnung verspricht, streut ihnen Sand in die Augen“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es bleibe eines der wichtigsten Ziele der Koaliton, einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen.

Entsprechend deutlich erteilten die Finanzpolitiker der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Poß und Michael Meister, dem Vorstoß Hubers eine Absage. Poß sagte dieser Zeitung: „Entlastungen in dieser Höhe sind eine glatte Wählertäuschung - aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spricht.“ Bayern wählt im Herbst einen neuen Landtag, Umfragen sehen die erfolgsverwöhnte CSU derzeit unter 5o Prozent. Meister erinnerte daran, dass CDU und CSU derzeit ein gemeinsames Steuerkonzept für die Bundestagswahl 2009 vorbereiteten. „Wir werden eine Steuerreform dann machen, wenn die Haushalte das zulassen.“

Rüttgers: Große Steuerreform steht noch nicht an

Auch die Ministerpräsidenten der Union betrachten Hubers Steuer-Vorschlag mit Skepsis. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hatte schon vor zwei Wochen zu erkennen gegeben, dass er wenig davon hält. Dieser Zeitung sagte er, niedrige Steuern führten „nicht von alleine“ zu neuen Arbeitsplätzen. „Deswegen sage ich denen, die schon wieder eine Debatte beginnen: Eine große Steuerreform steht aktuell noch nicht an.“

Mit den Steuerplänen der CSU und mit Rüttgers' Vorschlag, Geringverdienern höhere Renten zu zahlen, werden sich am Montag in Berlin auch die Führungsgremien der CDU beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Rüttgers' Vorschlag ab. Über das Wochenende gab es nach Informationen dieser Zeitung intensive Bemühungen, einen Kompromiss zu finden zwischen der Linie des Ministerpräsidenten und der der Kanzlerin. Sollte das nicht gelingen und es zu einer Abstimmung über den Vorschlag von Rüttgers kommen, wird damit gerechnet, dass Rüttgers im Parteipräsidium eine klare Niederlage erleidet.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: ddp

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