Innere Sicherheit

Spitzengespräch über Online-Fahndung ohne Ergebnis

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Die Online-Fahndung ermöglicht es, unbemerkt in fremde Computer einzudringen

11. September 2007 Justizministerin Zypries (SPD) und Innenminister Schäuble (CDU) haben sich zu einem weiteren und abermals ergebnislosen Gespräch über die Online-Fahndung getroffen. In Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Kauder (CDU/CSU) und Struck (SPD) sowie des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Ramsauer, sollte abermals der Versuch einer Annäherung unternommen werden.

Frau Zypries hatte unter dem Eindruck der Mitte vergangener Woche verhinderten Terroranschläge erklärt, sie sei niemals prinzipiell gegen diese Maßnahme gewesen. Bei der anschließenden Sonderkonferenz der Innenminister war es dann aber wieder nicht zu einer Einigung gekommen. Die Ministerin hatte zudem angekündigt, sehr rasch einen Vorschlag zu unterbreiten, um den Aufenthalt in Ausbildungslagern von Terrororganisationen unter Strafe zu stellen.

Hessen und Rheinland-Pfalz drängen

Schäuble: "Wir sollten's jetzt machen"

Schäuble und zahlreiche Unionspolitiker forderten abermals die rasche Einführung der Online-Durchsuchung. Diese ermöglicht es, unbemerkt über das Internet in fremde Computer einzudringen. Über die rechtlichen Vorgaben und technischen Möglichkeiten herrscht seit Monaten Streit in der Koalition. Zuletzt hatte die SPD darauf bestanden, die Sache von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abhängig zu machen, die allerdings nicht vor März kommenden Jahres erwartet wird. Dabei soll Karlsruhe eine Verfassungsklage prüfen, die vom ehemaligen Innenminister Baum (FDP) gegen das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen eingereicht wurde. Die abwartende Position der Sozialdemokraten bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck am Dienstag.

Im Gegenzug kündigte Schäuble abermals an, die seit langem beschlossene Novelle des Bundeskriminalamt-Gesetzes nicht ohne die Online-Fahndung abzuschließen. Das hindert die Wiesbadener Behörde allerdings auch weiterhin daran, sich im Zuge der Gefahrenabwehr dem islamistischen Terror zu widmen, denn Präventivbefugnisse sieht erst das neue Gesetz vor. Schäuble sagte im Zweiten Deutschen Fernsehen: „Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen“. Er hob abermals hervor, dass es nur um „eng begrenzte Ausnahmefälle“ gehe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ziercke, hatte vergangene Woche von zehn bis zwölf Fällen im Jahr gesprochen. Mehr könne wegen des technischen Aufwandes gar nicht geleistet werden.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner und Baldauf aus Hessen und Rheinland-Pfalz kritisierten den SPD-Vorsitzenden Beck: „Während der SPD-Chef noch auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung wartet, sind die nächsten Terroranschläge möglicherweise längst in Planung.“ Der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) forderte am Dienstag abermals, Online-Durchsuchungen rechtlich möglich zu machen, gestand aber zugleich ein, dass es im neuen Landespolizeigesetz entsprechende Regelungen nicht geben werde. „Alle, die im Operativen tätig sind, sagen, Online-Durchsuchungen sind in wenigen Fällen notwendig“, sagte Rech. Im Entwurf für ein neues Landespolizeigesetz, über den CDU und FDP seit Wochen Meinungsverschiedenheiten austauschen, sind Online-Durchsuchungen nicht vorgesehen. Rech sagte, man habe das Gesetz an dieser Frage nicht scheitern lassen wollen.

130 Beamte gegen die islamistischen Terroristen

Die FDP hat sich in einem Parteitagsbeschluss gegen Online-Durchsuchungen ausgesprochen, der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) hatte sich mehrfach gegen diese neue Ermittlungsmöglichkeiten ausgesprochen und auch gegen die in Bayern und Hessen gesetzlich erlaubte Methode, Telefone präventiv, also ohne Ermittlungsverfahren, abzuhören. Sollte es zur Erlaubnis von Online-Durchsuchungen durch eine Novellierung der Strafprozessordnung oder des BKA-Gesetzes kommen, wird sich Baden-Württemberg im Bundesrat deshalb vermutlich enthalten.

Die Landesregierung beschloss ebenfalls, den an den Sonderermittlungen beteiligten Beamten ihre Überstunden zu bezahlen. Für die etwa 60.000 Überstunden sollen 1,15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Land hatte 130 Beamte über mehrere Monate nur für die Ermittlungen gegen die islamistischen Terroristen eingesetzt. In den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden heißt es, eigentlich müsse das Personal verdoppelt werden, wenn die sehr konspirativ tätigen Terroristen erfolgreich observiert werden sollten. Nach Informationen des Senders SWR gibt es ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den ebenfalls aus Ulm stammenden mutmaßlichen Terroristen Atila S.; er soll mit dem in der vergangenen Woche verhafteten Fritz G. aus Ulm Ende 2006 eine amerikanische Kaserne in Hanau ausgespäht haben.

Amerikanische Dienststellen bestätigten unterdessen, dass sie an der Überwachung der Telekommunikation unter den mutmaßlichen Terroristen in Deutschland beteiligt waren. Der Geheimdienstdirektor McConnell erklärte nach Agenturangaben am Montag in Washington, die Überwachung von Gesprächen im Ausland sei entscheidend für die Festnahme der Männer gewesen. Ebenso wurde auf die amerikanische Mitwirkung bei der Festnahme von Islamisten in Dänemark hingewiesen, die ebenfalls Anschläge geplant hatten.

Ein anonymer Drohanruf, der einen Angriff auf die amerikanische Kaserne Spangdahlem ankündigte, verursachte dort von Montagabend an verstärkte Sicherheitsvorkehrungen. Allerdings herrschte wegen des Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 ein ohnehin hohes Sicherheitsniveau.

Der Drohung zufolge sollten mindestens vier Personen den amerikanischen Stützpunkt angreifen. Obzwar die Sicherheitsbehörden an der Ernsthaftigkeit der Worte zweifelten, wurden zusätzliche Barrieren errichtet, das Wachpersonal abermals verstärkt. Auf dem Luftwaffenstützpunkt leben und arbeiten nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte derzeit rund 12.000 Personen, 5000 Soldaten sowie rund 7000 Zivilisten, die zumeist Familienangehörige der Soldaten sind. (Siehe auch: Polizei verhindert „Katastrophe“ in Ankara)

Text: pca./ler./rso., F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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