Fremdenfeindlichkeit

Koalition streitet über Mittel gegen Rechts

Kundgebung gegen Fremdenhaß - Was ging der Tat voraus?

22. April 2006 Der Gesundheitszustand des zu Ostern bei einem Überfall in Potsdam schwer verletzten Ermyas M. ist stabil, aber nach wie vor lebensbedrohlich. Der 37 Jahre alte deutsche Ingenieur äthiopischer Herkunft liege mit einer schweren Schädel-Hirn-Verletzung noch im künstlichen Koma, sagte eine Klinik-Sprecherin am Samstag in Potsdam. Derweil dauern die Ermittlungen an. Vorläufige Resultate nannte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte Freitag abend Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige erlassen. Die beiden Männer sind laut den Angaben dringend verdächtig, am Ostersonntag den gebürtigen Äthiopier brutal zusammengeschlagen zu haben. Sie bestritten, den Überfall begangen zu haben und gaben Alibis an. Die Männer befinden sich mittlerweile in Brandenburg in Untersuchungshaft.

Was ging der Tat voraus?

Laut Zeitungsberichten könnte der Überfall anders abgelaufen sein als bisher dargestellt. Die Zeitschrift „Focus“ berichtet, Ermyas M. habe laut Zeugen in einer nahe dem Tatort gelegenen Diskothek eine tätliche Auseinandersetzung mit zwei Personen gehabt. Die „Märkische Allgemeine“ berichtete, dieser Streit sei an der Straßenbahnhaltestelle, wo Ermyas M. zusammengeschlagen wurde, wieder aufgeflammt. Ermyas M. solle die beiden Männer beleidigt und versucht haben, zumindest einen von ihnen zu treten.

Laut „Focus“ war Ermyas M. zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert. Auch die Täter hätten nach Angaben aus Polizeikreisen auf der Mailbox-Aufnahme stark betrunken geklungen. Laut der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zweifeln die Sicherheitsbehörden zwar am rechtsextremen Tatmotiv, nicht aber an der rassistischen Einstellung der Täter. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, keine Einzelheiten zu den Ermittlungen bekanntgeben zu wollen. Die Arbeit stehe noch ganz am Anfang, sagte ein Sprecher. „Jetzt beginnt die kriminalistische Feinarbeit.“

Streit über Programme gegen Rechts

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In der großen Koalition hielt unterdessen der Streit über die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus an. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen wandte sich entschieden gegen den Plan des Familienministeriums, mit den bislang dafür vorgesehenen 19 Millionen Euro ab 2007 auch Programme zur Integrationsförderung und gegen Linksextremismus zu finanzieren. „Das werden wir nicht mitmachen“, sagte Annen.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), sprach sich dagegen aus, die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Dafür plädierten mehrere Unions-Vertreter. Er habe „Zweifel, ob wir alle Initiativen weiterhin fördern sollten“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. „In den letzten sieben Jahren ist teilweise ein rot-grünes Netzwerk mit staatlichen Geldern bedacht worden.“

SPD kritisiert Schäuble

Die SPD hat unterdessen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klarstellung seiner Äußerungen zum Überfall auf Ermyas M. verlangt. „Ich finde es bestürzend, daß der Bundesinnenminister solch aggressiven Rassismus zumindest fahrlässig verharmlost“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Berliner Zeitung“. Es sei besonders schlimm, wenn jemand fast zu Tode geprügelt werde, nur weil er eine andere Hautfarbe habe.

Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, Gewalttaten wie die in Potsdam zu verharmlosen. Schäuble gesagt, ein rassistischer Hintergrund der Tat sei nicht erwiesen. Auch blonde und blauäugige Menschen würden Opfer von Gewalttaten. Thierse nannte Schäubles Worte nicht hilfreich. „Alle Untersuchungen zeigen, daß die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland ansteigt oder zumindest nicht sinkt.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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