Bundestag debattiert Integration

„Berlin braucht keinen Weckruf“

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Berlins Bildungssenator Böger

05. April 2006 Als Antwort auf die Gewaltprobleme an Schulen haben die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag rasche Konsequenzen aus der jahrelangen Vernachlässigung der Integration von Kindern und Eltern ausländischer Herkunft verlangt. „Die Zeit des Wegschauens und der Gleichgültigkeit ist vorbei“, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Böhmer kündigte einen „nationalen Aktionsplan“ von Bund, Ländern und Kommunen an.

Bayerns Vorstoß, ausländische Eltern mit Bußgelddrohungen zu Sprachkursen für ihre Kleinkinder zu bekehren, findet bisher keine Nachahmer in anderen Bundesländern. Nur in Berlin gibt es laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur Zwangsgelder. Auf verpflichtende Sprachtests setzen aber auch andere Länder.

SPD: „Haudraufpädagogik“

Friedbert Pflüger (CDU) will Bürgermeister von Berlin werden

In München sorgten die Beschlüsse der Staatsregierung zur Gewaltprävention sowie zur besseren Integration von Ausländern an den Schulen weiter für Zündstoff. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget warf Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine „Haudraufpädagogik“ vor. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage gegen die von der CSU geplanten Strafen für Krawallmacher an Schulen.

Im Bundestag beklagten alle Sprecher, daß die Schulen oft mit den Problemen mit Migranten und gewaltbereiten deutschen Kindern alleingelassen werden. Sie forderten Perspektiven für die Jugendlichen. Frau Böhmer sagte, Gewalt an den Schulen sei „nicht vorprogrammiert“. Sie wandte sich dagegen, Hauptschulen abzuschaffen. Die dortigen Lehrer sollten vielmehr „eine Leistungszulage“ erhalten.

FDP: „Realitätsverlust“ bei Integrationspolitik

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte, daß Migrantenkinder nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden sollten. Die Eltern hätten eine Verpflichtung, „ihren Kindern ein Mindestmaß an Zivilisiertheit auf den Weg zu geben“. Gerhardt beklagte einen „Realitätsverlust“ bei der Integrationspolitik in Deutschland.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warnte vor „neuen Ausgrenzungen“ von Migrantenkindern. Bei der Integrationspolitik gehe es um ein deutsches Problem, das nicht mit Ausweisungen zu lösen sei. Sie forderte Frau Böhmer auf, die Mittelkürzung bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Bei den Ganztagsschulen und beim Einwanderungsgesetz habe die Union nicht geholfen, sondern blockiert, sagte Frau Künast.

Für die Linkspartei warnte Gesine Lötzsch vor einer Verallgemeinerung der Situation an der Berliner Rütli-Hauptschule, deren Lehrer mit einem Hilferuf die Debatte über Gewalt an Schulen ausgelöst hatten.

„Berlin braucht keinen Weckruf“

Die Debatte war streckenweise stark vom Berliner Landeswahlkampf geprägt. Der Berliner Bildungssenator Klaus Böger (SPD) reagierte auf die Kritik an seiner Schulpolitik scharf: „Berlin braucht keinen Weckruf.“ Verpflichtende Sprachtests für Vierjährige und Integrationskurse für Eltern gebe es in der Hauptstadt längst.

Der CDU-Politiker Pflüger, der sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin bewirbt, sagte in der Debatte: „Rechtschaffene Berliner und Deutsche auf der einen Seite, gegen Störer, Kriminelle und Drogenhändler auf der anderen Seite - das ist die Frontstellung, um die es eigentlich geht“. Fehler in der Integrationspolitik hätten alle Parteien gemacht, sagte Pflüger. Aber bei der Durchsetzung des geltenden Rechts hätte die Union immer klar gehandelt, während andere weggeschaut hätten.

Gewalttaten an Problemschulen nehmen zu

Am Rande der Bundestagssitzung verlangten Innenpolitiker von CDU und CSU ein schärferes Vorgehen gegen Ausländer, die sich nicht integrieren wollten. Sie forderten Sanktionen bis hin zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Gleichzeitig wollen sie die Integrationskurse für Zuwanderer ausweiten und deren Qualität verbessern.

In Berlin steigt nach Einschätzung des schulpsychologischen Dienstes die Zahl der gemeldeten Gewalttaten an Problemschulen stark an. „Die Meldezahlen im größten Problembezirk Mitte verdoppeln sich von Jahr zu Jahr“, sagte die Leiterin des Schulpsychologischen Beratungszentrums Berlin-Mitte, Aida Lorenz, der „Zeit“.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bezeichnete Deutschkenntnisse als Schlüssel für die Integration von Einwanderern. Zwangsmaßnahmen und Bußgelder seien aber der falsche Weg, sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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