30. August 2004 Der „Wahl-Herbst“ geht in die heiße Phase: Am kommenden Sonntag werden in Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Während in Sachsen eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) als wahrscheinlich gilt, ist der Ausgang der brandenburgischen Wahl noch ungewiß.
In Brandenburg regiert derzeit eine große Koalition aus SPD und CDU unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), vertreten sind im Parlament auch die PDS und die DVU. In Sachsen stellen die Christdemokraten mit absoluter Mehrheit die Regierung, im Landtag sitzen auch die PDS und die SPD.
Hartz IV prägt den „Wahl-Herbst“
Für die großen Parteien wird dieser Sonntag nicht leicht, denn durch den Wahlkampf zieht sich die Diskussion über das Hartz-IV-Gesetz. Hatte die CDU in Sachsen anfangs bei Umfragen Zustimmungswerte von mehr als fünfzig Prozent, scheint ihr die absolute Mehrheit, mit der sie seit 1990 regiert, nicht mehr sicher zu sein. Darum setzt die CDU ganz auf Ministerpräsident Milbradt. Der Politiker hatte sich in den Tagen der Flutkatastrophe bewährt und an Profil gewonnen. Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm ist nach seiner Bundeswehrkarriere das Image des Quereinsteigers zwar nie losgeworden, zeigt sich aber als erfahrener Politiker.
Die sächsische SPD muß nicht nur einen Wahlkampf im Zeichen von Hartz IV führen, monatelang war sie auch mit einem Gerangel um die Spitzenkandidatur beschäftigt. Erst Ende Juni stand die Kandidatur von Thomas Jurk fest. Dagegen ist in Brandenburg die Person von Ministerpräsident Matthias Platzeck das wichtigste Argument der SPD.
Kleine Parteien wollen zurück in den Landtag
Die Grünen und die FDP hoffen sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg darauf, überhaupt wieder im Landtag vertreten zu sein. In Brandenburg unterstützen Bundespolitiker wie Joseph Fischer und Renate Künast die Grünen, die sächsischen Grünen setzen trotz Hartz-Diskussion auf Themen wie ökologische Landwirtschaft und Sonnenenergie. Die FDP plakatiert in Sachsen mit „Herz statt Hartz“, beim Wahlkampf in Brandenburg hilft Guido Westerwelle.
Hohe Gewinne werden bei der Landtagswahl in Brandenburg für die PDS erwartet. Ihr ist es gelungen, den Unmut über Hartz IV zumindest den Umfragen nach in Zustimmung für sich umzumünzen. In Sachsen belastet Spitzenkandidat Peter Porsch die PDS: Statt alle Kraft für den Wahlkampf einzusetzen, beschäftigte er sich mit dem juristischen Abwehrkampf gegen den Vorwurf, Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein.
„Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD“
Die NPD wirbt unterdessen um die Sympathie der vermeintlichen Sozialverlierer und plakatiert in Sachsen mit Sprüchen wie „Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD“. Schien der NPD vor einem Jahr noch ein Parteiverbot zu drohen, könnte sie nun mit ihrer finanziell aufwendigen Kampagne bei der Wahl in Sachsen Erfolg haben. Die Partei würde damit erstmals seit 1968 in einen Landtag einziehen. Schon bei der Kommunalwahl in Sachsen arbeitete die NPD am Aufbau einer Parteibasis, indem sie akzeptierte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft kandidieren ließ.
Die Wahlen dieses Herbstes gelten auch als Stimmungstests für die Bundestagwahl 2006: Wird das Volk, der Souverän, trotz der Einschnitte in die Sozialsysteme der SPD wieder einen Regierungsauftrag erteilen? Oder wird eine Partei, die in der Bundespolitik unbequeme Reformschritte wagt, auch bei den Landtagswahlen dafür bestraft?
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine politische Zukunft zwar ausdrücklich nicht von den anstehenden Wahlen abhängig gemacht. „Über das politische Schicksal dieser Regierung, das ja nicht nur mein eigenes ist, wird erst 2006 entschieden", sagte Schröder der „Leipziger Volkszeitung“ vollmundig. Dennoch dürfte auch im Bundeskanzleramt der Ausgang Wahlen mit Spannung verfolgt werden.
Und die Serie politischer Stimmungstests geht weiter: Am 26. September stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an, im Frühjahr 2005 folgen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Text: @fal mit Material von Reuters, dpa
Bildmaterial: F.A.Z.
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