Polizeibeamter bei der Sichtung von kinderpornografischem Material: Den Massenmarkt empfindlich stören
25. März 2009 Der Zugang zu Kinderpornografie-Seiten im Internet soll in Deutschland deutlich schwieriger werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte zur schärferen Bekämpfung solcher Inhalte. Demnach sollen alle deutschen Anbieter von Internetzugängen (Zugangs-Provider) per Gesetz dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf kinderpornografische Seiten zu blockieren. „Wir werden nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist“, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Unterstützt wurde sie unter anderem von Europol und dem Kinderschutzbund. Internet- und Datenschutzfachleute halten das Vorhaben jedoch für wirkungslos.
Geplant ist eine Änderung des sogenannten Telemediengesetzes. Dem Kabinettsbeschluss nach sollen Internet-Anbieter nicht selbst nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Das übernimmt demnach das Bundeskriminalamt. Auch die Haftung bei der Sperrung von Internetseiten soll nicht bei den Anbietern liegen, sondern bei der Bundesregierung. Nutzer, die versuchen, kinderpornografische Seiten anzusteuern, sollen auf eine „Stopp-Seite“ weitergeleitet und informiert werden, warum ihnen der Zugriff verweigert wird.
„Eine Initialzündung für ganz Europa“
Frau von der Leyen sagte, schon jetzt - vor dem Gesetzgebungsverfahren - habe sich die Mehrzahl der deutschen Internet-Anbieter bereiterklärt, freiwillige Verträge zur Sperrung von Internetseiten zu schließen. 75 Prozent der Marktteilnehmer hätten eingewilligt, darunter die Deutsche Telekom, Vodafone und Arcor. Die übrigen Anbieter, die sich bislang weigerten, würden schließlich durch das geplante Gesetz zu einer Sperrung einschlägiger Seiten gezwungen. Das sind unter anderem Freenet und Versatel.
Frau von der Leyen hatte lange mit den deutschen Anbietern gerungen, um freiwillige Sperrvereinbarungen zu treffen. Die Firmen hatten jedoch eine gesetzliche Grundlage gefordert. Auch in der großen Koalition wurde monatelang über das Thema gestritten. Insbesondere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sperrverträge geäußert.
Mit dem Gesetzesplan zeigte sich Frau Zypries nun aber zufrieden. Die Ministerin sagte, klare rechtliche Regelungen seien nötig. Sie äußerte sich zuversichtlich, das Gesetzesvorhaben noch vor der Bundestagswahl im Herbst durchzubringen.
Europol-Chef Max-Peter Ratzel lobte das Vorhaben. „Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa“, sagte Ratzel.
Der Datenschutzfachmann Andreas Pfitzmann sagte, wer wirklich an Kinderpornografie kommen wolle „und nicht mal aus Versehen auf eine Seite tappen“, werde trotz der Sperren weiterhin vollen Zugriff auf solche Inhalte haben. Pfitzmann sprach von einer „technisch völlig unsinnigen Diskussion“.
Die Linkspartei und die Grünen rügten, Internetsperren allein seien nutzlos. Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, rügte ebenfalls, es genüge nicht, die Webseiten zu sperren. „Wir müssen die Täter finden“, sagte er. Jansen forderte bessere Technik und mehr Personal für die Ermittlungen, „ansonsten sind wir machtlos gegen die Kinderporno-Mafia“.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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