Wo kämen Wir denn hin, wenn jeder Bürger so einfach gegen alles demonstrieren könnte was ihm nicht passt. Die Staatsgewalt darf keine Toleranz üben, gegenüber aufmüpfigen Bürgern :-))).
Wieso findet dieses unnütze Treffen der G8 Staaten nicht auf einem Kreuzfahrtschiff oder einem Flugzeugträger statt der sich in internationalem Gewässer befindet ?. Das wäre wesentlich billiger, weniger aufwendig, und ginge der Bevölkerung auf dem Festland weniger auf den Geist.
So sehr die Sicherheit für Leib und Leben hochrangiger Staatsgäste selbstverständlich Vorrang haben muss und deshalb Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit vieler Bürger in Kauf zu nehmen sind, so sehr sollte aber auch gelten, dass ein legitimer Bürgerprotest kein Vorwand für eine Sofortjustiz sein darf, die einzig und allein zur Abwehr terroristischer Gefahren gedacht ist
Schäuble ist drauf und dran ein Pulverfass zur Explosion zu bringen. Er darf jetzt nicht überziehen und schon gar nicht darauf schielen, deutschen Bürgerprotest zukünftig in die Nähe von geplanten Terroraktionen zu rücken.
Im Gegensatz zu den emotionalen, undurchdachten, paranoiden Kommentaren über mir kann ich es nur begrüßen, daß der Staat seiner Aufgabe nachkommt, Personen, die fest entschlossen sind, das Gesetz zu brechen daran zu hindern. Wem das mißfällt, der sollte sein Verständnis davon, was ein "Rechtsstaat" ist vielleicht mal überdenken oder seine Leserbriefe lieber dort schreiben, wo er ohnehin am liebsten liest: TAZ und Deutsche Stimme.
Unterbindungsgewahrsam oder Polizeigeleit auch für Neonazis?
So sehr die Sicherheit für Leib und Leben hochrangiger Staatsgäste auch Vorrang haben muss und Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit vieler Bürger in Kauf zu nehmen sind, so sehr sollte ab sofort aber auch gelten, dass legitimer Bürgerprotest nicht zum Vorwand für eine Willkürsofortjustiz genommen wird.
Schäuble ist drauf und dran sein Pulverfass selbst explodieren zu lassen. Er darf jetzt nicht überziehen und schon gar nicht darauf schielen, deutschen Bürgerprotest zukünftig in die Nähe von geplanten Terroraktionen zu rücken.
Ach, könnten wir nicht alle, also wirklich alle Bürger in so unsicheren Zeiten wegsperren? Die ganze Republik ein einzig Lager, damit auch bloß kein gekröntes und ungekröntes Staats(ober)haupt ein Haar gekrümmt bekommt? Und damit es auch zu keiner Verbalattacke kommt, sollte doch gleich auch wieder die Zensur eingeführt werden - zumindest probeweise für diese G8-Herrlichkeit. Und wenn dann alles vorbei ist, belassen wir es doch einfach bei diesem Zustand: Generaltverdächtigungen, Schutzhaft (oder euphemistischer: Unterbindungsgewahrsam!), Demonstrationsverbote und ein bisschen willkürliche Staatsgewalt ab und wann, damit sich das Volk auch bloß nicht zu sicher fühlt bei all der Sicherheit, die uns die Antiterrorgesetze heute doch schon bieten. Ja, das wäre doch zu schön!
Und übrigens kann sich Herr Schäuble den Kärcher jetzt bei Nicolas Sarkozy ausleihen, damit hat der jetzige französische Präsident einst ja auch so elegant den Schmutz von der Straße gespült! Was die Franzosen können, können die peniblen Deutschen doch schon lange, oder? Immer weg mit den Bürgerrechten, ab dafür in den Gulli, und die Freiheit und Menschenwürde gleich hinterher!
Denke ich an Deutschland in der Nacht, werde ich um den Schlaf gebracht...
Wunderbar. Noch mehr "Ruhe" und "Sicherheit".
Und bloß keine "Störer". Schließlich sind es unsere demokratischen Werte die hier auf dem Spiel stehen und vehement in einer nach vorne Verteidigung geschützt werden. Vor wem aber? Und für wen?
Demokratie, christliche Werte und eine Staatsethik kann und muß zuerst den Dialog suchen. Alles andere ist ein unverholenes Eingeständnis an die eigene Unzuläglichkeit und Angst. Und die wird wahrgenommen. Und stärkt diejenigen, die in Schach gehalten werden sollen.
In dem Spielberg Film "Minority Report" kann man sehr schön beobachten, zu welchen Fehleinschätzungen die Kontrolle einer vermeintlichen Zukunft führen kann.
Es wäre Herrn Schäuble und anderen mit der Sicherheit des Landes beauftragten zu wünschen, dass Sie mit wesentlich mehr Entspannung und Gelassenheit mit der Situation umgingen. Denn wenn erst einmal die vermeintlichen Gegner, die ja auch Bürger unseres Landes sind, zu Wort kommen dürften und Ihre Sorgen und Bedenken äußern können, ist mit Sicherheit auch der Druck, der sich gegenseitig hochschaukelnden Emotionen nicht länger haltbar. Aber manchmal entsteht auch der Eindruck, das b e i d e Seiten Seiten ein Feindbild vorziehen. Schlielich wäre es ja sonst langweilig.
Zwei der zitierten Äußerungen klingen m. E. sehr bedenklich. Da ist zum einen die Aussage von Herrn Edathy, der davon ausgeht, die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt worden. Wie kann ein angeblicher Fachmann und gewählter Abgeordneter so etwas behaupten, ohne sich davon überzeugt zu haben? Schließlich hat das Parlament auch eine Kontrollfunktion und darf der Regierung nicht blind vertrauen. Hoffentlich nehmen andere Parlamentarier ihre Rolle ernster als Herr Edathy dies offenbar tut. Für seine Behauptung fehlen jedenfalls Beweise, die über Beteuerungen von Sicherheitspolitikern hinausgehen.
Zum anderen erinnert Herrn Steinmeiers Argumentation an die Rhetorik diktatorischer Regimes. Immer wieder wurden und werden Sondervollmachten, Überwachungsmaßnahmen und drakonisches Durchgreifen bis hin zu Folter und Todesstrafe damit entschuldigt, dass die Politiker dies ja eigentlich nicht wollten, es aber zum Wohle des Landes nötig sei. Auf diese Weise sind schon unzählige Diktaturen begründet worden - wohin steuern wir?
Gleich im ersten Absatz wird davon gesprochen, dass nicht nur Hooligans von den Maßnahmen betroffen sind.
Meine Frage an diesem Punkt: Ist sich der Autor des Artikels über den Unterschied zwischen Linksextremen und Hooligans bewusst?
Letztere haben meiner Meinung nach nichts mit G8 Protesten zu tun. Ihre potentielle Anwesenheit basiert auf einer gewissen Gewaltbereitschaft, jedoch wird die Menge der Linksextremen und Globalisierungsgegner den größten Teil der Auffälligen bilden. Daher würde ich von der Begrifflichkeit "Hooligan" hier absehen.
So sehr die Sicherheit für Leib und Leben hochrangiger Staatsgäste auch Vorrang haben muss und Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit vieler Bürger in Kauf zu nehmen sind, so sehr sollte ab sofort aber auch gelten, dass legitimer Bürgerprotest nicht zum Vorwand für eine Willkürsofortjustiz genommen wird.
Schäuble ist drauf und dran sein Pulverfass selbst explodieren zu lassen. Er darf jetzt nicht überziehen und schon gar nicht darauf schielen, deutschen Bürgerprotest zukünftig in die Nähe von geplanten Terroraktionen zu rücken.
Wenn man den Schäuble so hört, freut man sich schon richtig wie es wird, falls er mit seinen Lieblingsvorhaben der heimlichen Computerüberwachung und des Bundeswehreinsatzes im Innern durchkommen sollte. Ein Leopard II vor jedes Chaotenhaus - nur so können wir alle Implikationen der abstrakten Gefährdungslage ausschließen!
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