Die Reform bleibt Stückwerk
30. Mai 2006 Der für das Arbeitsmarktgesetz Hartz IV zuständige Ombudsrat sieht keinen Anlaß für eine von Unionspolitikern geforderte Generalüberholung der Reform und warnt vor „Panikmache“.
Erst solle die Wirkung des Optimierungsgesetzes abgewartet werden, das in Abstimmung mit dem Ombudsrat formuliert worden sei, sagte dessen Sprecher Hermann Rappe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Insgesamt habe sich Hartz IV bewährt und werde sich künftig noch positiver entwickeln. Kürzungen seien nicht notwendig, aber Mißbräuche müßten gezielter als bisher verfolgt und geahndet werden. Das gelte vor allem für Bedarfsgemeinschaften und für Jugendliche, die nur pro forma zu Hause auszögen.
Wie umfangreich wird reformiert?
Hermann Rappe
Das Optimierungsgesetz soll an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Es soll im August in Kraft treten und bis zum Jahr 2009 bis zu 3,5 Milliarden Euro sparen. Die Bundesregierung will die ausufernden Kosten für Hartz IV jedoch wesentlich stärker eindämmen als bisher bekannt und denkt deswegen über eine Revision in diesem Herbst nach. Allerdings gibt es Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD über den Umfang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag abend die Notwendigkeit von Änderungen bei der Arbeitsmarktreform. Das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei zwar richtig gewesen, sagte sie in Kassel bei einer CDU-Regionalkonferenz. „Bei Hartz IV aber ist die Frage, wie sichergestellt wird, daß der, der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet.“
„Ein bißchen nachfeilen, das wird nicht reichen“
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verlangte eine Generalüberholung der Reform. „Hier und da nur ein bißchen nachfeilen, das wird nicht reichen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Der Druck auf Arbeitsunwillige müsse erhöht werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verlangte, daß die Unterstützungsleistungen nicht höher sein dürften als die unteren Tarifgruppen. „Wenn man aber vom Staat mehr durch Nichtstun bekommt als durch regelmäßige Arbeit, dann finde ich das schon ungerecht“, sagte er der „Thüringer Allgemeine“.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte eine grundlegende Überarbeitung von Hartz IV. „Ich kann mich an kein Gesetz mit so vielen handwerklichen Fehlern und so verheerenden Folgen erinnern“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. „Der Druck der Fakten wird die grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sprach sich im „Münchner Merkur“ gegen eine Hartz-IV-Generalrevision, aber für die sofortige Abschaffung der Ein-Euro-Jobs aus.
Grüne: „Politische Betrügerei“
Rappe regte an, bei sogenannten Aufstockern regelmäßig und in kürzeren Abständen deren tatsächliches sonstiges Einkommen zu überprüfen. Das sei besonders bei Selbständigen mit schwankendem Verdienst notwendig. Die Kosten von Hartz IV seien vor allem wegen dieser Aufstocker gestiegen. Sie würden aber bei intensiverer Mißbrauchsbekämpfung und besserer Vermittlung wieder sinken.
Schließlich müßten Zuwendungen viel konsequenter gekürzt werden, wenn angebotene Arbeit nicht angenommen werde. Das passiere bisher zu selten. Hartz IV habe sich zu einer Art Grundsicherung auch für Geringverdiener entwickelt, sagte Rappe. Das sei gewollt gewesen. Insofern müsse die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob Mindestlöhne und neue Kombilohnmodelle überhaupt noch notwendig seien.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der großen Koalition „politische Betrügerei“ vor. Die Kosten für Hartz IV seien für 2006 bewußt heruntergerechnet worden, um dann zu behaupten, daß sie aus dem Ruder laufen, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“.
Text: dpa
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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