Ein weiterer Schritt in Richtung "glässerner Bürger", nach Reisepass und Personalausweis mit RFID-Chip und biometrischen Daten soll jetzt nach dem Willen unserer "Volksvertreter", allen voran Herr Schäuble, die Onlinedurchsuchung kommen. Dem BKA wird hierdurch ermöglicht in einen der intimsten Bereiche eines Bürgers einzudringen denn auf den Rechnern sind heutzutage private wie geschäftliche E-Mails (Postgeheimnis?), Urlaubsbilder, Kontoauszüge, Steuererklärung und ähnlich empfindliche Daten gespeichert. Dabei ist es reltativ unherheblich, daß für die Durchführung sehr enge Grenzen gesetzt wurden, denn Beweise können falsch bewertet oder sogar komplett gefälscht werden und Gesetzestexte lassen sich bekanntlich auf unterschiedliche weise auslegen und im Zweifel wird sich schon ein Richter finden lassen der der Auslegung des BKA folgt. Ist die Möglichkeit derartige Mittel einzusetzten erst gegeben, weckt sie schnell begehrlichkeiten sie auch für andere Zwecke zu nutzen als sie ursprünglich gedacht waren (siehe Maut-Daten) und das ist daß eigentlich Gefärliche an dem neuem Gesetz. Bleibt nur die hoffnung auf das Verfassungsgericht.
auf bürgerliche Rechner zu schleusen, dann besteht natürlich auch die Möglichkeit, die zu findenden Daten gleich mitzuschleusen. Das erleichtert es ungemein jede beliebige ungewünschte Person zu demontieren.
Das Geldwäschegesetz wurde unter dem Deckmantel eingeführt, die organsierte Kriminalität in den Griff bekommen zu wollen. In der Vollzugspraxis wurde dieses Gesetz missbraucht, um Millionen Bankkonten deutscher Bürger systematisch zu durchleuchten, um auch die kleinsten Steuersünder zu fassen. Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble in der Debatte: „Es sei nicht hinzunehmen, unseren freiheitlichen Verfassungsstaat so zu diffamieren, dass junge Leute denken, es handle sich um so was wie die Stasi.“ - „Richtig, Herr Schäuble! Junge Leute werden es wohl bald nicht nur denken, sondern am eigenen Körper erfahren, was Sie aus Deutschland gemacht haben!“ Und der Zusatz, dass der BKA-Chef bei fehlendem Auffinden eines geeigneten Richters das auch noch selbst anordnen kann, könnte man auch „Ermächtigungsgesetz“ nennen.
der Demokratrie in Deutschland! 1. Das Volk kann jedes Gesetz per Wahlentscheid stoppen. 2. Die Regierung wird von dem Volk direkt gewählt. 3. Die Regierung vewaltet den Staat für die Bürger im Auftrag und nicht der Bürger hat die Politiker zu bedienen. 4. Alle Staatsbetriebe sind zu privatisieren. 5. Alle Bundesrichter werden vom Volk gewähltp 6. Die Kleinfürstenstaaterrei der Länder wird beendet ,das wäre dann zunächst das Ursprungsgesetz des neuen wirklichen demokratischen Deutschland.
Grund- und Menschenrechte waren einmal Schutzrechte des Bürgers gegen einen Allmacht begehrenden Staat gewesen - und für diesen ein ständiges Ärgernis, da mit der Entstehung und Erstarkung der Verfassungsgerichtsbarkeit dieser Schutz in den 70er und 80er Jahren eine beträchtliche Stärke erhalten hat. Doch "die Politik" hat darauf reagiert - und die Linke war wie so oft die Avantgarde. Es ist eigentlich ganz einfach: die Position des Staates zu den Grundrechten wird neu definiert: nicht mehr vor dem Staat sollen die Grundrechte des Bürger geschützt werden - sondern der Staat tritt nunmehr an, die Grundrechte vor den Bürgern zu schützen, wie etwa durch die europaweiten Antidiskriminierungsgesetze. Die Grundrechte als Schutzschild gegen den Staat ist dem Bürger ein für alle mal genommen, und zum Schwert des Staates gegen den Bürger geworden, dessen immer dreistere Eingriffe stets als Grundrechtsschutz betitelt werden. Die Rechtswirklichkeit gleicht sich immer mehr dem Sprachgebrauch der politischen Klasse an, die stets "Bürger" sagt, wo sie "Untertan" meint - allenfalls als "Wähler", als Stimmvieh, hat der "Bürger" noch das letzte ihm verbliebene Recht, alle 4-5 Jahre ein paar Monate lang belogen zu werden.
Die grosse Koalition, vornehmlich die Parlarmentatrier der christlichen Parteien, beschaeftigen sich mit grossem Eifer mit sich selbst und bilden sich ein, die Menschen und die eigentliche Sachlage zu kennen, aber ihre Zahl, die durch zu viel Informationen nicht mehr informiert sind waechst. Hinzukommen die hochtrabenden Worte des Innenminister, immer angelehnt an die Vorgaben der US-Innenbehoerde. Seine Handlungen korrespondieren nicht mit der EU, geschweige mit den Bundeslaendern. Ein Verfassungsklage ist zwingend! Denn so wie dieses Gesetz vorgesehen ist, ohne strengste Kontrolle des Parlaments und der zustaendigen Gerichte, laeuft es sehr schell aus dem Ruder und hat die Moeglichkeit diese zu manipulieren. Dieses hatte Deutschland schon einmal zu Beginn der NS-Diktatur mit all ihren schrecklichen Folgen, fuer den groessten Teil der Bevoelkerung, also fuer die, die man vorgab beschuetzen zu wollen. - Waehret den Anfaengen! - MAKSAS
Die Möglichkeit der Überwachung 'polizeibekannter Personen' ist doch zu begrüßen!Mal ganz im Ernst: die allermeisten SIND 'polizeibekannt'. Was hier erschreckend gegen meine persönliche Auffassung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung geht, ist folgendes: Wieso darf im Eilfall der Präsident des BKA eine Sofort-Onlinedurchsuchung anordnen? Einen so gewaltigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines möglicherweise ungescholtenen Bürgers bedarf einer Anordnung eines Richters! DAS ist mit Gewaltenteilung gemeint! Im Zeitalter des Handys und der telefonischen Bereitschaft der verschiedenen Justizbehörden kann mir KEINER glaubhaft machen, dass ich zur Anordnung keinen Richter erreiche! Im Hinterkopf habe ich dann noch, das mir zweifelhaft erscheinende Ansinnen, die BW im Inneren von der Polizei losgelöst einzusetzen. Diese Machtverschiebungen, die die Regierung in den letzten Jahren durchführt, macht mir Angst. Verständniss habe ich wohl: als Opfer eines schrecklichen Attentats würde ich wohl auch diverse Psychosen entwickeln und zu Überreaktionen neigen, ohne dass mir das auffiele. Nur in einem sicherheitsrelevanten Beruf dürfte ich dann nicht mehr tätig werden. P.S. diese E-mail könnte mich jetzt meinen Job kosten...
Stasi. Unter dem Vorwand des Schutzes vor allem Möglichen wird die Überwachung des Bürgers immer weiter perfektioniert.
Bei all dieser Hysterie (auch in den Leserbriefen) empfehle ich, dass Gesetz und seine Erläuterungen ganz einfach zu lesen. Dann wird nämlich klar, um was es überhaupt geht. Die Regelungen haben wir (und fast alle europäischen Staaten) im Grunde schon länger. Es ändert sich in Deutschland nur, dass an Stelle der LKÄ künftig sinnvollerweise das BKA die Gefahrenabwehr - und das auch nur bei internationalem Terrorismus - wahrnehmen soll. Außerdem ist das konkrete und überprüfbare Bedingungen gebunden. Es muss z.B. eine länderübergreifende Gefahr vorliegen oder die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar sein oder ein Land bzw. LKA selbst darum ersuchen, den Fall zu übernehmen. Und zu guter Letzt muß das alles von einem Richter angeordnet werden. Dass ist im Übrigen eine unabhängige (dritte) Gewalt! Deshalb mein aktueller Tip: Bevor man solch hysterische Lesermeinungen abgibt, ganz einfach das verabschiedete Gesetz lesen. Das hilft ein wenig weiter.
Auf der einen Seite, was solls. Der am PC Arbeitende wird eh schon täglich von Spy und so weiter belästigt. Da kommt so ein BKA Spy Freak kaum als INTIMSPHAEREN-Störenfried alleine daher. Der Unterschied: Sie haben vorgewarnt und alle regen sich auf, drohen mit Verfassungsklage usw. Schon komisch gell? Alle anderen sind Störenfriede, die entweder etwas zerstören wollen oder privates klauen um damit Geschäfte zu machen. Die werden als normale Kriminelle behandelt. Dabei verstossen diese wohl am ehesten gegen Grundgesetze. Allerdings gebe ich einigen Vorrednern recht, wenn diese vermuten, daß nun die Terroristen auch vorgewarnt sind und sich andere Wege suchen um ihre Daten zu verteilen und zu sichern. Hier besteht nun die Gefahr, daß das BKA Spy Freak Team wieder neu anfangen muss. >> Steuergelder werden verschleudert. Bravo.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist wie der Signalton eines Nebelhorns.Der letzte,für die Polizei in einem undurchdringlichen Nebel sitzende Terrorist,wurde jetzt gewarnt, doch bitte seine Bombenpläne nicht mehr auf seinem Computer zu speichern.Für die anderen von Fanatikern aufgehetzte Selbstmordattentäter, welche teilweise kaum einen Computer zu Gesicht bekommen, geschweige denn einen bedienen können, ist das Gesetz sowieso zwecklos. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Da niemand weiß wie fein das Netz gespannt ist um in das Raster der Verdächtigen zu gelangen, wird die Polizei, die sonst den Kriminellen hinterherläuft,omnipräsent.Der Telekommskandal beweisst,das dem Mißbrauch Tür und Angel offen stehen.Es bleibt zu hoffen, das der BGH mal wieder einen profilierungssüchtigen Innenminister und stoppt.
...diente einer Lobby von Bürgern, sich frei zu verhalten, während sie beim freien Verhalten anderer davon sprachen, es würde sie ängstigen und man somit gegen diese anderen vorgehen konnte. Diese Grundordnung ist also auf einen Menschentyp zugeschnitten, der bisher davon profitierte, während andere darunter ausgenutzt und eingeschüchtert wurden, jedoch nicht davon sprachen, wie das freie Verhalten der Erstgenannten sie einschüchterte und sie auch nciht dagegen vorgingen. Irgendwie finde ich, daß die BKA nicht falsch vorgeht, nur weil sie jetzt andere Bürger überwachen kann, die bisher unbehelligt blieben, während andere überwacht wurden und diese Überwachung sie erst derart stresste, daß sie Fehler begingen.
der Probleme lösen will. Die meisten wollen in der Gruppe ihre Aggressionen auf einzelne Bürger projizieren, damit ihr Problem verschieben und haben somit nur eine negative Leistung vollbracht. Ach ja: das trifft auf viele Mitarbeiter von großen Monopolisten zu - und die Gruppe Staat ist z.B. ein solch großer Monopolist. Aus meiner eigenen Erfahrung, die ein Deutscher nicht haben kann, kann ich zudem sagen, daß sie auf Ausländer meist überreagieren und somit rassistisch handeln.
Das ist doch wieder so eine Aufregung, wie bei dem "Nackt"-scanner. Genausowenig wie diese Dinger zum Dauervoyeurismus von Sicherheitsbeamten benutzt werden, wird durch das neue BKA-Gesetz auch nicht für 10 oder 20 Bürger ein Stasi-Mitarbeiter oder IM rekrutiert, so dass wir uns auf Schritt und Tritt vor Big Brother fürchten müssten. Wenn wir uns wirksam gegen Kriminalität wehren wollen, muss das BKA auch entsprechende Möglichkeiten haben. Was soll ein blinder Polizist gegen Verbrecher oder Terroristen schon tun? Vielleicht wird Deutschland jetzt etwas uninteressanter für nachweislich hier lebende Terroristen, Kriminelle und andere Unterstützer von terroristischen Vereinigungen (nicht nur islamistische). Dass jetzt gerade Linksideologen vor illegalen Zugriffen Angst haben, liegt doch nur an deren latenten Feindseligkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem grundsetzlichen Mißtrauen allen Andersdenkenden gegenüber.
Es ist klar, daß den Personen dieser Bereiche die Gründe ausgehen, wieso sie diese "Jobs" innehaben und dafür von den Bürgern Geld wollen. Daher müssen sie ihre Beobachtungsgebiete ausweiten, so meint man zunächst - und immer niedrigere Gründe angeben, um Personen festzunehmen. Hier kann man in Zeitlupe zuschauen, wie sich kein Überwachungsstaat bildet, sondern lediglich die Beobachtungsbereiche verschieben. Das Problem hierbei ist, daß sie die bisherigen Aufgaben nicht mehr so gründlich machen können und es dadurch zur Ungeübtheit kommt. Auch wenn die BKA das nicht abdeckt, aber stellen sie sich mal vor, was passiert, wenn man in den Läden auf den Verpackungen RFIDs einführt (Verbraucherschützer warnen, weil sie die Arbeitsplätze der Kassierer erhalten wollen) und - dem BKA näherliegend - die Automobile im Strassenverkehr per Satellit gedrosselt werden können und Unfälle dadurch vorhergesehen und vermieden werden können, ganz abgesehen von der Ampelsteuerung. Was machen dann die ganzen Polizisten ?
Ohne hier eine Abhandlung verfassen zu wollen: Ich finde, dass dieses Gesetz eine Unverschämtheit ist und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht es wieder abschafft. Dieser Meinung dürften weit über 80% aller Bundesbürger sein...
Er hat noch mit jeder Verfassungsklage in Sachen Bürgerrechte die jeweilige Bundesregierung in weiten Teilen zur Korrektur gezwungen. Als ehemaliger Innenminister kennt er sich so gut mit der Materie aus, daß schon bei der Andeutung eines möglichen Verfassungskonflikts seitens seiner Person die Betreffenden in Panik geraten. Sollte er, wie erwartet Recht bekommen, stehen auch diverse Landespolizeigesetze zur Disposition. Auf den Mann ist Verlass, ein selten gewordenes Attribut für Politiker in der heutigen Zeit.
da wir in einem Rechtsstaat leben, wird es sicher nicht verboten sein Software gegen diese Stasi-Produkte zu entwickeln und zu vertreiben. Die Wohnung gegen Stasi-Angestellte abzusichern ist kein Hexenwerk. Da reicht schon ein gut angebrachter Bewegungssensor. Und das funktioniert immer. Denn auch wenn die Stasi-Spitzel diesen finden - tatä! Die Daten sind schon längst unterwegs - direkt aufs Handy! Und zur Software. Der Stasi-Spitzel-Vorstand, indirekt geleitet vom Geisterfahrer auf 2 grossen Rädern, mag zwar ne Menge Geld für ihren Trojaner ausgeben. Aber hier wirds genauso laufen wie überall, wo Nachfrage besteht. Will das Volk nicht bespitzelt werden, dann gibts die nötige Software etwa für 10 € - zukünftige Updates inklusive. Dass das hier nicht zynisch, sondern todernst gemeint ist, zeigt eigentlich nur wo "wir" inzwischen angekommen sind.
Wenn ich jetzt hier öffentlich androhe, das ich dem Schäuble am liebsten seine Reifen am Rollstuhl plattstechen würde, ist das 1.) Ebenfalls eine Beleidigung der Polizei und 2.) gemäß StGB die öffentliche Ankündigung einer Straftat mit terroristischem Hintergrund und muss ich deswegen befürchten, das dank des BKA-Gesetzes innerhalb der nächsten 12h ein SEK mein Haus stürmt, mich festnimmt und ich auf unbegrenzte Zeit festgehalten werde? Wahrscheinlich wird man einen Eispickel bei mir finden und ein Schweizer Taschenmesser, die perfekten Tatwerkzeuge. Auf meiner Festplatte sind Bilder vom letzten Berlin-Urlaub mit Bildern vom Reichstag. Ich bin damit Terrorist. Wir regen uns über Nacktscanner auf, aber was ist z.B. mit Nacktfotos von der Freundin, die diese Sicherheitsonanisten mit dem Bundestrojaner sich anschauen können? Wir haben die ganze Zeit in Sicherheit gelebt und werden es immer noch. Ich schätze die Arbeit, die die Polizei macht, sehr und ich zolle Respekt für den kleinen Wachtmeister, der nachts um 2 Uhr hier noch Streife fährt. Aber was da gemacht wird, ist der Weg in ein totalitäres System. Totalitärer als NS-Regime und DDR es jemals waren. Und unsere Politiker kennen keine Skrupel und kein Gewissen mehr...
Damit wäre ein Grundsatz der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland am heutigen Tage auf dem Altar der Sicherheit geopfert worden. Ich bin erschüttert, welche unfähigen Gestalten in unserem Bundestag sitzen. Mit dem BKA-Gesetz erhält das BKA so weit reichende Befugnisse, das es von einer Ermittlungsbehörde zu einem Inlandsgeheimdienst zugleich wird. Damit ist die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufgehoben - wir haben den gleichen Zustand wie 1933...und das fast taggenau nach 75 Jahren. Ich hoffe, das BVerfG - die einzigen übriggebliebenen Verteidiger der Demokratie in diesem Land - kippt diesen Schwachsinn, sobald die Verfassungsklage durchkommt. Denn bereits jetzt ist klar: Mit dem tollen BKA-Gesetz lassen sich keine "toten Briefkästen" ausspähen oder kriminellen Machenschaften, die bei persönlichen Gesprächen bei einem Spaziergang durchgesprochen werden - und schon gar keine Terroristen. Aber Abweichler und Bürger, die für eine wehrhafte Demokratie einstehen, die lassen sich damit perfekt verfolgen...
Nach Maßgabe einer Mythologie wurde vor Troja ein Krieg einer entführten Gattin wegen losgetreten. Jetzt soll Solches und Schlimmeres verhindert werden, indem bei Priamos, genauer bei einem seiner Söhne, gewissermaßen beispielhaft, schon vor der eigentlichen oder auch nur geplanten Entführung genauer hingeschaut und auch belauscht wird. Ob da die Bespitzelungskapazitäten ausreichen bleibt abzuwarten. Das Vorhaben erinnert ein wenig an die Klimamodellberechnungen des IPCC, da auch dort die zu berücksichtigenden Größen ins schier Unermessliche zu geraten scheinen. Wenn dann aber alle Rechenmaschinen an Menschen- und Wetterüberwachung gebunden würden, und das auch noch insuffizient, wäre doch auch eine Verfassungsklage der Opposition ungeachtet des Urteils zumindest ineffizient. Sollte denn nicht ein jeder seinen Nachbarn und die nähere Troposphäre ein wenig genauer in Augenschein nehmen?
....richten einen Ueberwachungsstaat ein. Die menschen in diesem lande sind nicht durch einen imaginaeren Terrorismus "bedroht", sondern sie sind vielmehr bedroht durch unfaehige Politiker. Siehe z. B. die aktuelle Finanzkrise.
mit stasi kann man das nicht vergleichen, so schlimm war es damals nicht. überlegt doch mal, wenn ihr stoff kaufen wollt, ruft ihr euren dealer an oder schreibt ihn eine e-mail, dass ihr 2g koks haben woll, oder denkt irgend einer, dass terroristen über das internet kommunizieren, oder ihre pläne an einen computer ausarbeiten, der ans netz hängt? wenn man genauer nachdenkt, kommt man dahinter, dass es darum geht die massen zu kontrollieren und willenloszu machen: es könnte ja einer sehen oder mich gerade beobachten und event. gefällt es jemand nicht, was ich gerade sage oder mache... wenn du dich ständig beobachtet fühlst macht man gewisse sachen nicht, oder hetzt ihr über euren chef, wenn ihr damit rechnen müsst, dass er die leitung abhört? irgend wann werden andersdenkende einfach beiseite geschafft, die so entlarvt werden.
Es wird ja schon geblödelt, wie man den "Bundestrojaner" unter die Leute bringen will. In dem Zusammenhang wird geraten, die Cookies zu löschen, die die Bundesfinanzagentur beim Ausfüllen der Kontoeröffnung setzt oder bei ELSTER vorsichtig zu sein...
Vergangenheitsorientierte Gesellschaft
16:23 16:21 16:07'Die Schere geht auseinander' - sehr lesenswert
16:03Es kommen immer dieselben Renten-Legenden in den Kommentaren
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