Dass dieser Super-Neoliberale die Partei gegen seinen Willen verlassen muss/soll, bewegt die Parteispitze offensichtlich weitaus mehr, als dass seit Jahren Hunderttausende echte Sozialdemokraten die Partei freiwillig verlassen haben. Dazu passt es, dass der diktatorisch gesonnene Rechtsstaats-Abbau-Fanatiker Otto Schily den Rausschmiss Clements als "suizidalen" Vorgang für die Partei wertet. Dass diese Partei noch die Begriffe "sozial" und "demokratisch" in ihrem Namen führt, ist schlichtweg eine Unverfrorenheit. Warum bringt die F.A.Z. nicht einmal eine Graphik, auf der mit einem Blick erkennbar wird, wie Parteispenden für die SPD und Mitgliederzahlen sich in den letzten 30 Jahren entwickelt haben? Das würde doch mehr über den Zustand und die Richtung der SPD aussagen als alles, was die F.A.Z. und andere seit Jahren über die SPD schreiben! Das, was heutzutage politische Diskussion genannt wird, geht über dümmstes Gequassel an Biertheken nicht mehr hinaus. Nicht nur Uran, sondern auch BSE im deutschen Trinkwasser? Winfried Sobottka, ein Sprecher der Anarchistinnen und Anarchisten in Österreich und der BRD, die ein Deutschland für uns sind.
Lieber heidelpaul! Dass Sie sich inhaltsgleich - und damit: leer - bereits dreimal wiederholt haben, ist ja bereits entsprechend gewürdigt worden:) Aber ziehen Sie Ihren Vergleich, an dem Sie so hängen, doch einmal unter den 'passenden' Voraussetzungen. Ich möchte Ihnen da einmal ein Beispiel geben, wie die Gewichtung dann tatsächlich aussieht.... : Wäre innerhalb der RWE-Führung eine Gruppe um einen machtgierigen aber unerfahrenen und bornierten Abweichler versammelt, der das Ziel hegt, die RWE zu einem Spottpreis an z.B. die ESKOM (staatl. südafrikanische Stromgesellschaft) zu verscherbeln, dann hätte Herr Clement doch öffentlich sagen müssen (!), dass er das für schädigend für die RWE und ihre Kunden hält! Auch, dass alle Aktionäre, wenn der besagte bornierte Abweichler sich mit zweifelhaften Methoden innerhalb des Vorstands durchzusetzen vermag, sich vielleicht um eine ganz andere Zusammensetzung des Vorstandes bemühen sollten; diesen jedenfalls nicht mehr wählen sollten... SO in etwa wird ein inhaltlich passender Vergleich daraus - und nicht anders...
Da tauchte die Forderung auf, den Bürgern den Staat zurückgeben. In den letzten 10 Jahren hat man den Bürgern zuviel "gegeben", und dadurch sind die Bürger unfähig geworden, sich etwas selber zu holen oder schaffen. Das war zum Großteil so gewollt. Wenn man die Bürger abhängig machen will von den politischen Klassen, muß man das machen. Die Bürger müssen sich den Staat - ihren Saat - zurück nehemen! Unser Staat ist leider in der Hand der Politisch Korrekten. Das wird schwer werden aber es muß gemacht werden. Sonst stirbt unsere kranke Demokratie viel zu jung. Ich fürchte sogar, dass unsere junge Demokratie von unserem höchsten Gericht zum frühen Sterben gezwungen wird. Die Funktionäre der Parteien werden natürlich nichts frei aus der hand geben, die wollen aber auch keine Wahlen. Daher kann der Bürger, der natürlich auch der Wähler ist seine Macht anwenden. Aufwachen deutsche Bürger!
als absolut "pareirechtes" Mitglied der SPD begrüße ich den Spruch der nordrhein-westfälischen Schiedskommission sehr. Wolfgang Clement wurde für sein parteischädigendes Verhalten - und dass seine Äusserungen vielfach parteischädigend war, steht für mich außer Frage - bereits gerügt. Hiermit hätte er sich problemlos zufrieden geben können. Hat er aber nicht. Offensichtlich widerstrebt es W. Clement Rücksicht auf die Belange seiner Partei zu nehmen. Und so ist der jetztige Beschluss absolut konsequent und notwendig, um die SPD vor weiterem Schaden zu bewahren. Als "Strafe" würde ich dies überhaupt nicht auffassen wollen. Es wird Andere geben, die seine Positionen in der SPD verteten werden und abei deutlich weniger Porzellan zerschlagen.
Ich habe den Vergleich in verschiedenen Varianten gebraucht grade weil es in diesem Kreise hier bei der FAZ oft vorkommt, daß man die private , freiheitliche Wirtschaft als Ideal darstellt. Wie oft musste ich hier schon lesen, daß die Politik sich ein Beispiel an der privaten Wirtschaft nehmen soll ? Dort sei (angeblich) alles viel effizienter, besser organisiert, hersche mehr Leistungswettbewerb, weniger 'Klüngel' etc. etc. Seltsamerweise will man das aber dann alles nicht mehr hören wenn in der Politik dann wirklich genauso gehandelt wird, wie man es in der privaten Wirtschaft mit SICHERHEIT tun würde. Herr Clement hätte bei einem privaten Unternehmen vermutlich noch am selben Tag seiner Äußerung die fristlose Kündigung auf dem Tisch gehabt. Und er hätte auch mit einer Kündigungsschutzklage keine Chance gehabt, bei solchen klaren Verstößen gegen die gebotene Loyalität würde jeder Arbeitsrichter eine Klage ablehnen. Oder was würde die Kirche tun, wenn ein Priester dazu aufrufen würde zum Islam überzutreten ? Was würde die CSU tun, wenn eine CSU Politikerin dazu aufrufen würde die Linkspartei zu wählen ?
Ja, schon in Artikel 2 steht einfach und direkt geschrieben, dass man seine Vertragspartner frei wählen darf. Ein Recht auf Mitgliedschaft hingegen findet sich dort weniger.
<Man denkt, tiefer gehts nimmer aber die Narren der SPD finden immer noch ein Loch, in dem sie noch tiefer sinken können.
Sehr geehrter Herr Rabe, Sie haben an einem einzigem Tage gleich dreimal zum selben Artikel einen Kommentar abgegeben, dreimal sinngemäß völlig identische Aussagen getroffen und dreimal hintereinander inhaltlich denselben Vergleich gezogen (!!!): Nämlich, dass Clement, hätte er denn Verbraucher dazu aufgefordert, keinen Strom mehr von RWE zu beziehen, auch seines Aufsichtratspostens verlustig gegangen wäre. Dazu möchte ich Ihnen mit vier unterschiedlichen Punkten in einem Kommentar antworten: 1. Eine Volkspartei in einer Demokratie ist kein Wirtschaftsunternehmen. 2. Wenn überhaupt hatte Clement (Ihrem Vergleich folgend) gesagt: „Wenn wir Strom anbieten, der € 200,-- per KWh kostet, sollte der Kunde eher „woanders“ kaufen, auch ich täte das auch.“ 3. REPITITIONES NON DELECTANT (Wiederholungen gefallen nicht) 4. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, lieber Herr Rabe. Mit freundlichen Grüßen Sönke Peters
"Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter", meint Otto Schily. Leider unterschätzt er da wohl, wie weit wir in dieser Republik bereits gekommen sind mit der verbreiteten Auffassung, es dürfe öffentlich nur noch gefällig geredet und nachgedacht werden. Die Hirnwäscher im Namen der "political correctness" haben in allen Parteien bereits ganze Arbeit geleistet. Kirchhof ("Der sanfte Verlust der Freiheit", "Gebt den Bürgern ihren Staat zurück"), Friedrich Merz ("CDU hat Angst vor klaren Reformen"), heute Clement, morgen Helmut Schmitt (Gegner EU-Beitritt Türkei), übermorgen T. Sarrazin (der die Binsenwahrheit aussprach, dass gegen hohe Heizkosten nicht nur weitere Staatsknete sondern auch Pullover helfen). Es ist politisch nicht mehr "in" die Probleme klar zu benennen, dann braucht man auch nicht um wirkliche Lösungen zu streiten. Wer gegen diesen Kodex verstößt, (der Frau Merkel derzeit zur beliebtesten Politikerin macht und unsere Abgabenlasten für die "reiche" Mitte ins Unerträgliche steigen lässt) wird gnadenlos verbellt und ausgegrenzt. Die Politik versagt allenthalben, indem sie die Dinge nicht klar benennt, dem Volkswillen nachläuft, statt ihn präformiert. "Everybodys Darling is everybodys Depp" Arme Republik !
Der Parteiausschluss von Wolfgang Clement soll offensichtlich zu einer Gewichtsverschiebung innerhalb der SPD führen. Die Front der linksorientierten SPD Mitglieder, zu der offensichtlich ein nicht unbeachtlicher Teil der Mitglieder der Landesschiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD gehört, erhofft sich, dadurch Koalitionen mit der Linken – auch mit Blick auf die Bundestagswahl – zu enttabuisieren und gleichzeitig ihr sozialistisches Profil zu schärfen. Vermutlich unterliegt sie hier einer Fehlkalkulation. Für viele potenziellen Wähler, die nichts mit der Nachfolgepartei der SED am Hut haben, würde dieser weitere Linksruck abschreckend wirken. Den Linken aber bliebe gar nichts anderes übrig, als durch noch weiter gehende Heilsversprechen, die SPD noch mehr vor sich herzutreiben.
Clement schädige die Partei, doziert die NRW-Landesschiedskommission. Sie indes tut letztlich dasselbe, ohne es zu merken, indem sie den Brausekopf und Choleriker Clement heute achtkantig hinausgeworfen hat. Die Landesschiedskommission der SPD schädigt die Partei in weit schlimmerem Maße. Warum? Sie spaltet die SPD! Logische Folge wäre es deshalb, die Mitglieder der Schiedskommission ebenfalls wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD rauszuwerfen. Nur das wird nicht gehen, da sie nach dem Parteiengesetz quasi-richterliche Unabhängigkeit genießt. Eins macht der Vorgang allerdings mehr als deutlich: Es ist alles dieselbe naive und selbstgerechte SPD-Polit-Mischpoke, die auf diese Weise - Lemmingen gleich - kollektiven Selbstmord begeht. Zum Glück, muss man sagen! Denn die SPD würde diese Republik irgendwann in den Ruin treiben, wenn sie sich nicht durch Aktionen wie diese selbst dem Untergang preisgäbe. Also, liebe Genossen: Haut Euch ruhig selbst die Köppe ein, aber richtig! Die Republik wird es Euch danken.
Clement ist sicher nicht in den linken Flügel der SPD einzuordnen. Das sind andere SPD Politiker aber auch nicht. Der Altkanzler Schmidt spricht sich gar für die Atomkraft aus. Das sollte eine Volkspartei, und als solche versteht sich die SPD ja noch, aber aushalten. Andererseits: wenn diese "rechten" Stimmen aus der Partei entfernt werden, wird eine Koalition mit der Linken leichter fallen.
Wir CDU/FDP-Parteimitglieder sähen Clement gerne weiterhin in der SPD: Dort könnte er am meisten Schaden anrichten. Man stelle sich vor, Clement riefe dann 2009 zur Wahl der CDU/FDP auf. Es ist schon schwer genug ,einen Oswald Metzger irgendwo unterzubringen. Bei den GRÜNEN war er - als Hai - nützlich, bei uns sind aber alle Fischfutterstellen für glatte Aale schon vergeben .
Als Helmut Schmidt während des Bundestagwahlkampfes 1990 prognostizierte, Oskar Lafontaine werde die Wahl nicht gewinnen, und es obendrein auch noch begrüßte, daß (ausgerechnet) Helmut Kohl nach der Wahl weiterhin Bundeskanzler bleiben würde, war das Geschrei in einigen Teilen der SPD groß, und es wurde der Ruf nach einem Parteiausschluß laut. - Die SPD verhielt sich vor 18 Jahren jedoch noch weit besonnener als in diesen Tagen. Heute ist Helmut Schmidt ein von fast allen Bundesbürgern hochgeachteter "Elder Statesman", dessen klugen Äußerungen wir weiterhin gern zuhören, weil sie zum Nachdenken anregen. - Lafontaine hat die SPD übrigens aus freien Stücken verlassen. Wie glaubwürdig der Neu-Linke ist, beurteile jeder selbst. Bei Helmut Schmidt jedenfalls gibt es in punkto Glaubwürdigkeit wohl kaum Zweifel. Der Mann hat seinen Platz in der Geschichte. Nun aber haben wir einen Parteiausschluß. Die SPD hat sich wohl verändert. Man mag spekulieren, ob Helmut Schmidt gegen einen Ausschluß juristisch vorgegangen wäre. Herr Clement sollte sich aber fragen, ob eine Partei, die so handelt, ein Berufungsverfahren überhaupt noch wert ist. Zum Trost bliebe doch immerhin noch der Platz in der Geschichte.
Der Ausschluss von Clemens finde ich nachvollziehbar. Wer so wie Clement in der Öffentlichkeit gegen die eigene Partei arbeitet, sollte doch mal den Sinn seiner Parteizugehörigkeit erklären. Andere Parteien würden genauso handeln. Was würde denn die CDU machen, wenn sich prominente CDU-Partei-Mitglieder in der Öffentlichkeit dafür ausprechen, nicht die CDU zu wählen? Solche Fälle würden allerdings in den Medien nicht so breitgetreten und ständig wiederholt werden. Denn so eine Medien-Prügel-Orgie wie das aktuelle SPD-Bashing wird wohl nie über eine andere Partei hereinbrechen.
Herr Clement ist fuer mich - als Nicht-SPD Waehler - eine respektable und herausragende Persoenlichkeit dieser Partei. Ihn auszuschliessen zeigt nur die intellektuelle Schwindsucht - es sei denn, sie bewiese das Gegenteil durch einen Auftstand gegen solch eine Untat! Lorenz Granrath
Eine kleine Geschichte zum Nachdenken! Stellt euch doch mal vor ihr seit etliche Jahre Ministerpräsident in NRW, darauf werdet Ihr als Superminister hochgelobt nach Berlin verschickt, weil in NRW euch niemand mehr haben möchte! Das klappt aber auch nicht so richtig weil euer "Ziehpapa" selber zu knabbern hat. Dann spielt euch eure eigene Arroganz ein Schnippchen und ihr könnt euer "blödes" Mundwerk einfach nicht halten. ...und endlich hat man einen (vorgetäuschten) Grund euch fristlos zu entlassen. Selbst eure engsten Vertrauten wenden sich ab und liegen wie die "Ratten" im Untergrund, wartend auf den Niedergang und hoffen das Sie ohne erkannt zu werden davon kommen! Was soll uns das lehren? Eine Frau mit einem Y im Namen ist nicht die Ursache sondern nur der heiß ersehnte Grund sich von einem ungeliebten und korrupten Genossen zu verabschieden ohne das das Gefolge zu großen Schaden nimmt! Vetternwirtschaft und ein völlig bankrottes Bundesland danken seinen "führenden" Köpfen auf mehrere Jahrzehnte für das Erbe. Glaubt aber nicht das die schwarze Gefolgschaft besser wäre, schaut doch nur auf NRW! Bedenkt doch das bei unserem Staat die "Macht vom Volke aus geht"! Mit einem "Zumwinkel" Gruß auf ein Neues!
Wenn eine Firma ein Produkt hat, welches Qualitätsmängel hat, dann wird den betroffenen Kunden ein Austausch angeboten und eine Rückrufaktion gestartet. So auch hier. Leider beschleicht einen das Gefühl, dass diesesmal ein Top-Produkt zurückgerufen wurde. Die Ausschussware darf weitermachen.
Ein "kantiger Alter" muss gehen – zu Gunsten einer "aalglatten Jungen", die politische Eiertänze aufführt. Was soll man dazu sagen? Es ist doch einfach traurig, traurig für die SPD, die zeigt wie tief sie derzeit gesunken ist.
Herr Seegler, sie schreiben: "Jeder hat das Recht auf seine freie Meinungsäußerung". Stimmt, aber nicht jeder hat das Recht auf eine Mitgliedschaft in der SPD. Was macht ihr Arbeitgeber, wenn sie öffentlich erklären, daß die Produkte der Konkurrenz besser sind und man deshalb besser da kaufen sollte ? Wie lange haben sie da noch ihren Job ? Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt ihnen unbenommen...
Das habe ich mich auch gefragt, und mich gewundert, warum ein Eppler so laut gegen Clement stänkert, hat er selbst doch immerhin mit seiner Kritik am Nato-Doppelbeschluss dafür gesorgt hat, 1. Schmidt aus dem Amt zu kegeln und 2. durch den Beschluss auf dem SPD-Parteitag 1983 gegen den Doppelbeschluss dafür gesorgt hat, dass der SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen werden konnte.
Die SPD heißt so, wie sie von Herrn Clement und vielen anderen wohlmeinenden und besonnenen Menschen so viele Jahrzehnte am Leben erhalten wurde. Der Scherbenhaufen, vor dem diese einst stolze Partei heute steht, wurde von ihren Kindern angerichtet, die seit der infantilen 68er-Bewegung ihren revolutionären Zorn frustriert gegen Alles und Alle richten, weil sie sich selbst nicht respektieren und achten können. Aus seriösen, vertrauenswürdigen Menschen der alten Generation ist heute ein Pack entstanden, dem nichts mehr heilig ist, das an nichts mehr glaubt als an das Glück, irgendwann ohne Arbeit und ohne Leistung, von der Wiege bis zur Bahre alimentiert, an die Macht zu kommen, um den neuen, sozialistischen Menschen nach ihrem Gusto zu schaffen, zur Unterstützung ihrer armseeligen, banalen Traumwelt aus Raffgier und Verachtung. Die SPD ist die Partei der verkrachten Existenzen geworden, die nichts lernen, nichts können und nichts haben, außer dem keilförmig sich verengenden Weg zur Macht, auf dem unterwegs bis auf einige wenige alle totgetreten werden, die Alten zuerst. Und wenn sie dann dereinst zurückschauen, sehen sie nur noch ihre sozialistische Leere, die sie hinter sich gelassen haben. Die Revolution frißt ihre Eltern.
Bemerkenswertes Detail: sie "bedauert" lediglich, dass es "so weit" gekommen ist. Dass sie das Urteil für falsch hält wie einige andere, ist nicht überliefert. Abgesehen davon, dass ich selber das Urteil auch für katastrophal halte, wäre mir eine klare Positionierung der NRW-SPD-Vorsitzenden lieber als dieses Lavieren.
Passt eine Partei mit solchen Zügen noch in unsere Demokratie? Die angebiederte Nähe zu den Linken und Altkommunisten zeigt die Richtung der SPD. Dass sie dann natürlich mit wortgewaltigen Pragmatikern wie Herrn Clement nicht mehr umzugehen weiß, verdeutlicht das intellektuelle Niveau dieser sog. Schiedskommission. Aber, die Desavouierung Clement's durch den Parteivorsitzenden Beck ist ursächlich für dieses Verhalten, wie ich glaube. Und dieser Akt war bzw. ist politischer Stil aus dem Saustall. Beck muss weg, nicht Clement!
Mensch, die sind vielleicht verpeilt. Die sollen sich um wichtige Dinge kümmern, und nicht um sowas !
Unfassbar, welche geistige und moralische PRIMITIVITÄT der Parteibasis mit diesem Beschluss offensichtlich wird. Unabhängig davon, dass C. sicher den Instanzenweg gehen wird und letztlich NICHTS passieren wird. Die demokratische Legitimation der SPD ist ebenso desaströs ruiniert wie der Anspruch auf moralische u. soziale Führerschaft. Primitver Plebs scheint die Herrschaft in der Partei übernommen zu haben.
ernennt sich nun zum Richter und fordert Solidarität von der SPD wider Abweichlern, nachdem genau diese Union in den letzten Jahrzehnten so ziemlich jeden mit konservativen Ansichten mit den gleichen Mitteln entfernt hat. Sie sollten lieber schweigen!
... und wen interessiert das eigentlich ??
Es zeigt sich eine Entfremdung zwischen den Spitzenpolitikern der SPD, die in politischen Ämtern Berührungen mit der Realität haben oder hatten, und den Apparatschiks der hinteren Reihen, die jetzt diesen Beschluß gefaßt haben. Letztere hängen noch der Idee des umfassenden Versorgungsstaats an und fordern sehr gerne, weil sie nichts verantworten müssen und ihnen Wirtschaft und Ökonomie absolut fremd sind; der typische SPD-Studienrat, für den Geld auf Bäumen wächst und nur "gerecht" verteilt werden muß. Für solche Leute ist Clement, der unbequeme Wahrheiten ausspricht und auch noch in der Wirtschaft arbeitet (igitt!), ein Verräter. Viele der erfolgreicheren SPDler, denen in politischer Verantwortung der lehrersozialistische Kinderglaube abhanden gekommen ist, schütteln hingegen den Kopf über solche Verbohrtheit, unter anderem weil sie wissen, daß der Ausschluß der SPD schaden wird und nicht Clement. Die verbleibenden Reste dieses Beamten-Debattierclubs kann in der Tat bald von der SED übernommen werden, wie hier schon jemand schrieb. Die Haß- und Frustwähler wählen nämlich lieber das Original.
Wenn man das Kriterium des parteischädigenden Verhaltens heranzieht, müßte man wohl erst einmal Frau Ypsilanti aus der SPD ausschließen - dank ihr ist die SPD immerhin für viele nicht mehr wählbar. Letztlich hat Clement nur einen von mehreren Gründen hierfür genannt und möglicherweise nicht einmal den triftigsten...
wenn der im Management tätige Firmenangehörige öffentlich davon abrät das Produkt zu kaufen ? Vielleicht kennt er das nicht einwandfreie Produkt, wenn auf eine solche negative Empfehlung ein Unternehmen mit der augenblicklichen Entlassung bzw. Freistellung reagiert ? Ja man soll !!
Wir haben ein föderales System. Dies bedingt, dass Landesparteien sich im Wahlkampf gelegentlich kritisch gegen die Polititik der eigenen Bundespartei stellen oder gegen die Politik, die die eigene Partei in anderen Bundesländern betreibt. Wenn in einem solchen Falle dann ein Mitglied der Bundespartei (oder einer andere Landespartei) dann die Kritik ein Stück weit zurückgibt, soll das -und allein das- dann parteischädigend sein? Das ist zweifelhaft. Verstehen könnte man ja noch, wenn die hessische SPD das Ausschlussverfahren betreiben würde - aber die SPD in Nordhein Westfalen? Außerdem gab es zunächst ja bloß eine Rüge für Clement - warum dann (erst jetzt) die Verböserung der Entscheidung mit der drastisch möglichsten Konsequenz?
Was würde passieren wenn Clement öffentlich davon abraten würde bei RWE Strom zu kaufen ? Wenn er eine öffentliche Empfehlung geben würde den Strom lieber bei der Konkurrenz einzukaufen ? Wie lange wäre er dann noch im Aufsichtsrat von RWE ?
Kennt man doch aus dem ersten freien l deutschen ... Staat: Die Partei, die Partei, die Partei hat immer Recht. Damals nannte man es Säuberung - heute parteischädigend. Was übrigbleibt sind unrealistische Träumer(innen) in Hessen und das übliche stromlinienförmige Personal, das sich hinter jeder gerade politisch korrekten Blödheit formiert.
Ein Plus von über 7 %-Punkten bei der vergangenen Hessenwahl ist also parteischädigend. Was ist dann bitte das seither zu verzeichnende Minus von über 7 %-Punkten in den Umfragen? Und wird das Zündeln mit dem linken Feuer in Hessen nicht sogar SPD-intern als schädlich für die Bayern-Wahl und sogar die Bundestagswahl eingeschätzt? Liebe SPD, es gibt noch viel zu tun - pack's an, wenn du auf dem linken Auge noch nicht erblindet bist!!
Liebe SPDler, der eine findet es gut, dass man den Clement so gut wie los ist, andere sind außer sich vor Empörung. Als ich heute morgen las, was das ZDF gestern schon mitteilte, wusste ich nicht, wie ich reagieren sollte. Ist die Ypsilanti vielleicht die nächste, die man aus der SPD wirft und den Scheer gibt es gleich gratis dazu beim Rauswurf? Die beiden SPD Politiker dümpeln so vor sich her, vereint im gemeinsamen Erzählen großer politischer Dummheiten. Wenn man Clement wegen seiner Äußerungen, welche parteischädigend sein sollten (sie waren einfach nur ehrlich), aus der Partei wirft, dann sind andere längst überfällig. Der Bundespräsident wird sicherlich sich die Zeit auch mal nehmen, um mit verwirrten SPD Politiker und fragwürdigen Schiedskommissaren einen Kursus im Lesen und VERSTEHEN des Grundgesetzes zu machen. Der Bundespräsident wird es ihnen beibringen, dass sie es verstehen. Jeder hat das Recht auf seine freie Meinungsäußerung. Auch ein Wolfgang Clement. Gabriel hat Recht, dass es sehr einsam werden könnte und, lieber Herr Gabriel, gewöhnen sie sich an den Gedanken. Wenn die SPD so weiter macht, was sicher ist, dann wird es bald einsam sein und die SPD bald unbedeutend (ist sie es nicht schon so langsam?) Adieu, SPD!
Richtig, die SPD braucht kantige Persönlichkeiten. Es sollten in der folgenden Zeit weitere kantige Persönlichkeiten in die SPD eintreten. Um so schneller löst sie sich auf. ich hoffe es zumindest.
Ihr Vorschlag (Schröder, Stones usw.) auch noch auszuschließen, wird in den Diskussionsforen von Spiegel und SZ sehr deutlich gefordert - ist natürlich unklar, ob dass wirklich SPD-Genossen sind, aber es verdeutlicht doch die Stimmung am Linken Rand.
Man stelle sich vor, dass die NPD in Umfragen vor einer Wahl auf 10% kommt und evtl. eine Mehrheit aus CDU/FDP in einem Landtag deswegen nicht gegeben ist, theoretisch aber eine Mehrheit aus CDU/NPD/FDP. Nun liebäugelt der Spitzenkandidat der CDU mit einer solchen Koalition. Das hat dann zur Folge, dass andere altgedienten Parteifreunde diese Person ggf. als nicht wählbar beschreiben (ein Herr Geißler würde nahezu ausrasten). Wer fliegt dann ein halbes Jahr später aus der Partei, der Kritiker oder derjenige, der mit den Radikalen eine Koalition des Machtes Willen eingehen wollte?
Aus: Laudatio zur Promotion zum Doctor iuris honoris causa "...Wenn man in einer solchen Riesenaufgabe steht, muß man eine Frage für sich beantworten: will ich mein Ziel durch Regulierung erreichen oder durch die Förderung von Initiative und Wettbewerb. Gewiß, manches wie der riesige Bereich der sozialen Sicherung läßt sich nur durch Regulierung ordnen und Wettbewerb kann hier nur assistieren. Ähnliches gilt, wo monopolähnliche Strukturen bestehen. Aber im übrigen muß man sich entscheiden. Und da hat mich Wolfgang Clement in seinen Reden und in seinem Handeln an vielen Stellen und nicht zuletzt bei seinen Äußerungen zur Presse- und Meinungsvielfalt sehr beeindruckt. Denn Sie wurden nicht müde immer wieder zu betonen, daß Meinungsvielfalt durch Wettbewerb der Presse erreicht und gesichert werden muß und ganz gewiß nicht durch Regulierung. Aber das ist nur ein Beispiel. Sie sehen Staat und Politik in der Verantwortung für den Rahmen, nicht für die Ausfüllung; hier können Staat und Politik allenfalls anregen, auf Chancen hinweisen, vielleicht beim Start ein wenig anschieben, im übrigen soll der Staat in Ihrer Sicht weder selbst handeln noch das Handeln der Bürger unnötig regulieren." Reto Zogg, Schweiz/Münsingen
Der Ausschluss Wolfgang Clements aus der SPD zeigt erneut, dass die SPD auf bestem Wege in ihren eigenen Untergang ist. Persönlichkeiten sind dort nicht erwünscht. Stattdessen profilieren sich Dilettanten und Dummschwätzer á la Beck, U. Schmidt, Nahles und Ypsilanti. In der Vergangenheit hat die Partei von Querdenkern wie Clement profitiert - siehe Helmut Schmidt, Willy Brandt...selbst Gerhard Schröder. Nicht die SPD sollt ihre Mitglieder formen, sondern die Mitglieder die SPD! Nur so kann sich eine Partei den gegenwärtigen Problemen erfolgreich stellen. Wenn Clement seine Meinung sagt und dabei indirekt zum Nichtwählen der eigenen Partei aufruft, muss sich der Bundesbürger eingestehen, dass hier größtenteils Populisten und Kommunisten der schädlichsten Facon am Werk sind. Die SPD ist nicht mehr die alterwürdige, deutsche Volkspartei. Sie ist zu einer Versammlung der Querulanten geworden.
Mit diesem Rausschmiß zu Gunsten von jemanden der die Wähler belügt um mit den Linken zu regieren, verabschiedet sich die SPD von der Mitte einer Volkspartei, für die CDU könnte es nicht schöner kommen, ist sie nun allein da wo die meisten Wähler sind.
heißt dies: Intelligenz muss gehen, Dummheit darf bleiben!
Ein Wahlaufruf als Parteimitglied in vordererster Front für eine andere Partei ist schädigend. Kritik ja - Schädigung nein. Der Ausschluß von Clement war längst überfällig.
Her Clemens hat viel geleistet in der SPD und sollte meines Erachtens nach das Recht haben eine Unsinnigkeit anzumahnen. Nun gehe ich gern soweit mit, das dies intern passieren sollte, aber auch wenn Herr Clemens diesen Weg vorher nicht eingeschlagen hat, sollte er genuegend Kredit angehaeuft haben um sich diesen Fauxpass erlauben zu duerfen. Wenn eine Partei nicht Kritikfaehig ist, Mitgliedern den Mund verbietet und sich mehr auf innere Streitereien konzentriert als auf die tatsaechliche Politik, dann wird es schwer die naechsten Bundestagswahlen mit gutem Ergebniss abzuschliessen.
die die alte Tante SPD in ihrer langen Geschichte aus- und durchhalten mußte. Allerdings beschleicht mich das Gefühl, es könnte ihre letzte Krise sein. Denn Krisen kleiner Parteien werden selten registriert.
Mit dem Ausschluß disqualifiziert sich die SPD so dermaßen, da für jeden nunmehr offenkundig wird, welch demokratisches Grundverständnis diese Partei eigentlich noch hat: nämlich gar keins. Wenn es soweit kommt, dass mißliebige Ansichten mit einem Parteiausschlußverfahren beantwortet werden, dann ist eine solche Partei nicht mehr wählbar und ich hoffe, der Wähler erinnert sich bei seinem nächsten Urnengang an dieses bornierte und einseitige Verhalten.
Es sei dem Hern Clement ja unbenommen im Sinne seines Arbeitgebers Lobbypolitik zu betreiben und sine Meinung frei zu äussern, denn Lobbypolitik hat er ja auch schon damals gemacht als er noch Minister war. Er hat aber dazu aufgerufen die eigene Partei nicht zu wählen, wodurch er sich sich nach allen moralischen Regeln illoyial verhalten hat. Dass sein Verhalten doch eindeutig ein "Gmäckle" hat dürfte wohl keinem entgangen sein. Um politische Meinungsäusserung ging es ihm gar nicht, sondern um reinen Selbstzweck der Lobbyarbeit, wie dies ja heutzutage fast ausschliesslich der Fall ist bei unseren Politikern. Wie man nun als normaler Bürger zur SPD steht, hat damit nichts zu tun. Keine politische Partei hätte dies geduldet.
Folgerichtig wäre jetzt Herr Beck an der Reihe. Oder waren seine Äußerungen vor der Landtagswahl in Hamburg etwa nicht parteischädigend?
die SPD ist ja wirklich verrückt: erst macht sie eine Politik, die die "Linke" produziert - was ich verstehen kann, denn man kann entweder SPD-Politik machen oder die der "Linken". Nun rennen sie der Linken hinterher und schmeißen die Leute, die die Politik zu verantworten hatten, die diese Linke erst möglich machte, raus. Was wird übrig bleiben? Die Linke! Die SPD wird sich marginalisieren oder neu entstehen mit Typen wie Clemens und Steinmeier, die für die Agenda standen. Ich wette, wenn die Linke erst mal stärker ist als die SPD, werden alle, die jetzt mit ihr liebäugeln schnellsten das Parteibuch wechseln - denn am Ende geht es immer um die Macht, weniger um die Gesinnung oder das Staatswohl. Und in diesem Sinne hat sich Clemens sicherlich mehr verdient gemacht als alle, die ihn jetzt rauswerfen wollen
Nunmehr steht es endgültig fest: Die Partei, die ehemals dem Sozialen verpflichtet war, hat sich selbst hiervon entbunden. Ebenso von den wenigen Mutigen in Ihren Reihen. Was für Helmut Schmidt der Leverkusener Kreis war, ist für Clement die Bochumer Abteilung. Alles Heuchler und schwache Charaktere! Diese Partei ist für mich nicht mehr wählbar!!!
Als ehemalige SPD-Wählerin ist für mich diese Partei nun entgültig nicht mehr wählbar. Wer solchen lächerlichen Luftfiguren wie Ypsilanti und Beck den Vorzug gegenüber altgedienten und restvernünftigen Persönlichkeiten wie Clement den Vorzug gibt, hat für mich vollends den Verstand verloren. Clement hat vollkommen recht, die energiepolitischen Vorstellungen einer Ypsilanti und der Schmusekurs mit ehemaligen sozialistischen SED-Kadern werden der BRD den Rest geben. Wie oft wollen diese sozialistischen Tagträumer noch scheitern? Die grandiose Verschuldung, die uns die Aufnahme der 17 Mio. DDR-Bürger gebracht hat genügt wohl immer noch nicht? Wer zahlt die Zeche beim nächsten Mal ? Tschüss SPD. Am besten mauert Ihr euch jetzt noch schnell mit den Alt-Genossen samt Lafontaine auf ehemaligem DDR-Staatsgebiet ein und erfüllt euch dort ohne fleissige Leistungsträger mit den auf ewig Unverbesserlichen den letzten großen Sozialistentraum bevor Ihr noch grösseren Schaden anrichtet als beim letzten Mal. Mich widert Ihr nur jedenfalls nur noch an. Gruß EM
Anstatt sich mit den letzten altgedienten Politikern in der Partei vernünftig auseinanderzusetzen - es sind gerade diese, die die Partei von anderen noch unterscheidbar machen - werden sie rausgeworfen. Damit bleiben in dem ganzen Heer der weichgespülten Parteisoldaten, die sich schön aus der Juso nach oben geschleimt haben, nicht mehr viele Charakterköpfe mit Führungsqualitäten über. Dieser Schritt stärkt zwar die Position vieler innerhalb der Partei, schwächt diese aber ansonsten insgesamt.
Den Rest lese man nach in "Die Revolution entlässt ihre Kinder"! Auch drängen sich mir die Zeilen des Gedichtes "An die Nachgeborenen" von Bertholt Brecht auf. "...Was sind das für Zeiten, wo Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt! Der dort ruhig über die Straße geht Ist wohl nicht mehr erreichbar für seine Freunde Die in Not sind? ..." "..... Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut In der wir untergegangen sind Gedenkt Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht Auch der finsteren Zeit Der ihr entronnen seid...."
Es ist klar, dass Clement mit seiner ständigen Kritik am Atomausstieg und dem Linkskurs der Beck-Nahles-SPD den Genossen schließlich zu unbequem wurde. Unklar ist jedoch, warum Clement weiterhin darauf besteht, Mitglied der SPD zu bleiben. Seine Kollegin Margareta Wolf von den Grünen war in dieser Hinsicht konsequenter. Um einem drohenden Parteiausschluss wegen ihrer Arbeit für ein PR-Unternehmen, das für die Atomlobby tätig ist, zuvorzukommen, gab Frau Wolf kürzlich von sich aus ihr Grünen-Parteibuch zurück.
Es ist einfach unfaßbar: Altgediente, in allen Lagern hochgeachtete Sozialdemokraten werden aus der SPD augeschlossen, weil sie das Abdriften ihrer Partei in immer linkere und absurdere Gefilde kritisiert haben. Clement stand einst für den pragmatischen, reformorientierten Teil der SPD. Dieser Teil ist den Linksutopisten wie Nahles oder Ypsilanti so unerträglich, daß sie ihn aus der Partei rauswerfen lassen. Ich bin erschüttert! Wie lange wird es dauern, bis die SPD merkt, daß der Linkspopulismus keine langfristigen Perspektiven bietet, sondern nur kurzfristige Wähleremotionen befriedigt? Und wenn sie es gemerkt hat, wird es dann noch ausreichend viele regierungsfähige Persönlichkeiten in der SPD geben, die noch nicht rausgemobbt wurden? Können wir uns schon von der SPD verabschieden?
Der Ausschluß ist Zeichen der inneren Zerissenheit, der Unsicherheit, der Schwäche und m.E. auch des dünnen geistigen Formats dieser Partei bzw. ihrer jetzigen Protagonisten. Öffentliche Kritik mit Ausschluß zu sanktionnieren ist schon starker Tobak .... Meinungsfreiheit ist dies bei den Linken (Gutmenschen) jedenfalls nicht mehr.
Das soll Basisdemokratie sein? Anders Denkende werden ausgegrenzt, weil sie nicht auf Parteilinie sind? Haben wir mit solchen Parteien nicht schon genug Erfahrungen sammeln können im 1000jährigen Reich, oder in der damaligen DDR; NSDAP bzw. SED? Die Partei hat immer Recht? Werden bei den kommenden Wahlen die SPD nicht mehr wählen, das kann ich mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Es fehlt an Clements und Schröders, die sich auch kritisch zu den Parteiapparatschiks äußerten; wessen Geld will Otmar Schreiner eigentlich verteilen, der überholt ja noch Gysi und Lafontaine. Wir sollten uns auf das Subsidiaritätsprinzip beschränken, deswegen werde ich ab sofort die FDP wählen und meinen Bekannten empfehlen, so wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie gerade nötig.
...und da wundert sich die SPD über Mitgliederschwund??? Aber einen Vorschlag hätte ich noch - jetzt noch Schröder schnell ausschließen, im Nachhinein leugnen, dass er je Kanzler war, evtl. noch Steinbrück (der will doch nur sparen) und Schily (der ist eh ein Grüner) raus und dann steht Frau Y. nichts mehr im Weg zur Fusion zu einer neuen, noch nie dagewesenen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands"! Vorwärts immer, rückwärts nimmer...
Herr Clement: meine Solidarität! Auch wenn ich - was die Energiepolitik angeht -nicht Ihrer Meinung bin: lassen Sie sich nicht von verzärtelten äusserlichen Imagefanatikern zum Judas machen, sondern liefern Sie weiterhin knackige Meinungen* - auch gegen den "Strom der Masse"! P.S. *Ob es immer die ureigenen sind bleibt weiterhin offen zu diskutieren...)
Es ist vollzogen! Die SPD hat den einzigen Realisten unter ihren führenden Parteipolitiker aus der Partei geworfen. Damit setzt sich gesteigert fort, was mit Dagmar Metzger begann. Wann findet der Vereinigungsparteitag von SPD und Die Linke statt?
Tja, kluge, eigenständig denkende Köpfe kann der SPD-Klüngel, besonders in NRW, nicht akzeptieren. Auch Brandt und Schmidt wurden von ihren eigenen "Parteifreunden" gestürzt. Und viele begabte Minister wurden aus ihren Ämtern wegelobt.
Einer der besseren SPD-Politiker, der vernunftgetrieben und mit halbwegs realistischem Weltbild unterwegs ist, fällt in die Parteilosigkeit. Ein gutes Beispiel dafür, dass es manchem Unterbezirk in der NRW-SPD wohl eher um die Partei an sich, als um Inhalte geht. Wolfgang Clement hat eine Meinung - gut, die kann sich auch mal ändern - und einen eigenen Kopf. Das ist richtig und wichtig, dass es solche Politiker gibt, schade, dass die politischen Parteien davon nicht so angetan sind...
So scheint es derzeit in politischen Parteien zu laufen: Alles passiert im Dunkeln, verdeckt unter der Oberfläche. Zeigt sich ein heller Kopf, wird er abgeschnitten! Hier scheinen sich gerade die großen Volksparteien gegenseitig übertreffen zu wollen. Andere Meinung gleich Rausschmiss,; so kann es nicht gehen! Es gehört zum Meinungsbildungsprozess, andere Meinungen zur Debatte zu stellen; Parteien sind für die politische Meinungsbildung verantwortlich. Deren diesbezügliches Management ist allerdings eher ein: Management bye bye!
Da hat die SPD jemanden mit Rückgrat und was tut Sie: sie schmeißt ihn raus. Liebe Genossen: warum schließt ihr nicht die wahren Verbrecher aus?! Wie kann eine Frau Ypsilanti mit Leuten zusammenarbeiten, die Angst vor Globalisierung haben, unter "sozial" etwas verstehen, wie möglichst wenig arbeiten und schaffen zu müssen; oder gar die Stasi und deren Methoden zurück haben möchte. Ein Herr Beck sollte der Hut genommen werden, am besten trägt ihn Frau Ypsilanti für ihn raus und bleiben gleich da wo sie beide hingehören: vor der Tür! Es gilt nur ein Satz für die Politik: "Sozial ist (nur das!), was Arbeit schafft!"
Eigentlich schade, daß Politiker mit dem Mut zur eigenen Meinung in einer etablierten Volkspartei keine Chance haben. Schily und Clement haben in einem Verein mit Beck, Gabriel und Frau Y. eigentlich nichts verloren. In der CDU wären sie besser aufgehoben.
... auch wenn ich Clements' Position bzgl. der Atomkraftwerke nicht teile, war er aber doch einer der wenigen, die der SPD noch Standpunkte und Positionen vermittelt haben ... ... etwas, was Parteiopportunisten wie Heiko Maas, Andrea Ypsilanti und Andrea Nahles sträflich vermissen lassen ... ... unter anderem auch deshalb wird die SPD noch weiter in der Bedeutungslosigkeit verschwinden ... ... schade, schade, als jemand, der nichts mit dem rechtskonservativen Parteien dieses unseres Landes anfangen kann, gibt es bald nichts mehr zu wählen ...
Die SPD braucht nicht nur kantige Persönlichkeiten - sie braucht überhaupt Persönlichkeiten! Aber die Schiedskommission hat sich entschieden: Bruderkuss mit den Öko-Neokommunisten! Herzlichen Glückwunsch. Damit gewinnt man vielleicht ein oder zwei Handvoll der ultra LINKEN wieder zurück - verliert allerdings im Gegenzug alle 'Sozi-Realos'. Hier bahnt sich ein Machtkampf an der wohl gefährlicher ist, als sich Frau Y - die dieses Drama ja initiiert hat - mit ihrem naiven Gemüt überhaupt vorstellen kann. ---Nun hat ja leider die CDU SO schwungvoll zu ihrem Kurs in die 'neue Mitte' das Ruder umgelegt, dass sie weit über das Ziel nach links hinausgeschossen ist und den enttäuschten 'echten' (dann ex-) SPD-Mitgliedern ein warmes Heim anbieten kann, welches sich wie die 'alte' SPD anfühlt.
und es liegt in der Natur der Sache, daß sie es nicht einmal merkt. Spektakuläre willkürliche Kraftmeierei, letzte Aufbäumungs-Regungen des dekadenten Haufens der Genossen sollen längst verlorene Qualitäten einer Volkspartei ersetzen. Die ehemals marxistische Arbeiterpartei kehrt zu ihren primitiven totalitären Wurzeln zurück. Es ist ja so viel einfacher, sich zusammenzurotten und mit dem Gift des Kollektivismus einzelne Individuen einfach abzustoßen. Das macht den Eindruck von Aktionismus und vermittelt das WIR-Gefühl eines Fußballspieles. Aber das Spiel geht sehr schnell zu Ende und es bleibt - nichts. Die Partei hat längst vergessen, daß sie im Auftrag und in Vertretung von Millionen Menschen agieren sollte. Sie beschäftigt sich auf abstoßend kleinlichste Art mit internem, dummen Postengeschacher. Wo sind die kantigen Figuren eines Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und viele andere der unmittelbaren Nachkriegszeit. Wo die Ideale eines Godesberger Programms? Auch Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Herbert Wehner und viele andere gute Leute sind mit deren Persönlichkeiten heute nicht mehr im Ansatz zu finden. Und auch Clement hat sich um seine Partei - man muß sie nicht lieben - verdient gemacht. Das ist nun der Dank!
Mit dem Parteiausschluß Clements demonstriert die SPD überdeutlich die Abkehr von einer Politik der Mitte und die Hinwendung zur kommunistischen Linkspartei. Schließlich war der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW Ministerpräsident der erste Bannerträger der Agendapolitik des letzten SPD Kanzlers. Konsequenterweise sollte die SPD nun auch Oskar Lanfontaine als gemeinsamen Kanzlerkandidaten dieser rot-blutroten Allianz zur Bundestagswahl nominieren. Die wortbrüchige Möchtegern-Ministerpräsidentin Ypsilanti aus Hessen kann sich jedenfalls voll bestätigt fühlen durch die NRW Genossen, während ihr Parteivorsitzender Beck seit Monaten erfolglos versucht gegenzusteuern. Da taugen auch einflusslose Galionsfiguren wie der Außenminister Steinmeier nicht mehr zum kaschieren. Selten war die eigenartige Lust am Untergang bei der SPD so mit Händen zu greifen. Die machtversessene Frau Ypsilanti hat den nächsten Akt des Dramas bereits angekündigt: versuchen eine von den Linken abhängige Minderheitsregierung in Hessischen Landtag zu installieren - Kollateralschäden inbegriffen! Wäre ich Genosse, würde ich mir nur eines wünschen, dass die geniale hessische Crashpolitikerin Stewardess geblieben wären - den Flug muss man ja nicht buchen.
da soll ein Mann der in NRW Ministerpräsident war aus der SPD ausgeschlossen werden, weil die Hessen SPD, wie dort aber auch alle Parteien, nunmal unfähig sind? dadurch schadet sich die SPD nur noch in NRW und Leute wie Andrea Nales können weiter die Richtung auf Bundes Ebene vorgeben, nichts tuen dazu brauchen wir sie aber nicht, für sowas haben wie die CDU man kann Clement auch kritsich sehen, doch da gehören ganz andere Personen aus der SPD
Da in Deutschland Parteien- , Funktionärs- und Beamtenwohl vor dem Allgemeinwohl gelten, war dieer Schritt nur die logische Konsequenz gegen einen Standhaften der zur recht sagt: "Hier stehe ich, ich kann nicht anders."
... das in Hessen Frau Ypsilon weiterhin macht was sie will und auf der anderen Seite Wolfgang Clement, ausgewiesenermaßen ein verdienter ehemaliger Ministerpräsident des Landes NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, aus der Partei ausgeschlossen werden soll! Die konkurrierenden Parteien können sich eigentlich über einen solchen "Gegner" nur noch wundern. Schade daran ist nur, dass wahrscheinlich auch noch die Linke vom Niedergang der Sozialdemokratie profitieren wird. Armes Deutschland!
Anstatt sich mit den kritischen Tönen auseinanderzusetzen, wird einfach der Ankläger ausgeschlossen, auch eine Art mit einem Problem fertigzuwerden. Wenn die das auch so bei wichtigen politischen Themen machen, dann seh ich "schwarz", und wähle dementsprechend auch.
Beraubt Euch Eurer Charaktere und Charakterköpfe, liebe SPD. Dem Rest von Deutschland kann gar nichts Besseres passieren. Darum - DANKE und GUTE IDEE!
Es wurde aber auch Zeit. Clement ist doch nur noch ein Claqueur des Kapitals. Wenn er Anstand hätte, wäre er selbst ausgetreten. Aber wer von diesen Leuten hat heute noch Grösse.
Parteien machen ein politisches Angebot und die Parteiführung darf und muss davon ausgehen, daß prominente Mitglieder die (demokratisch legitimierten !) Partei internen Entscheidungen nach außen hin vertreten auch wenn sie persönlich nicht damit einverstanden sind. Das wird in der Wirtschaft schon immer so gehandhabt. Man stelle sich vor ein Manager von BMW sei persönlich der Aufassung der neue Lexus von Toyota sei ein besseres Auto als der neue 7er BMW. Was würde wohl passieren wenn dieser Manager freimütig auf der IAA von dem Kauf eines BMWs abraten würde ? Hätte der da ein Recht auf freie Meinungsäußerung ? Ja, das Recht hat er. Aber seinen Arbeitsplatz bei BMW hat er dann mit 100% Sicherheit nicht mehr... Was für die Wirtschaft gilt, gilt eben auch für die Politik.
Bei mir mir wäre er schon viel früher, nicht nur aber vor allem wegen Arroganz, raus geflogen. Schily sollte am Besten gleich freiwillig mitgehen. Dann können beide politisches Asyl bei FDP oder CDU/CSU beantragen
Den Ausschluss von Clemens finde ich sehr gut. Nur jetzt sollten die SPD Genossen endlich anfangen sich gegenseitig auszuschließen. Und der gute Otto bekommt auch noch ein Honorar.
konsequenterweise, wäre der nächste Schritt die freundliche Übernahme durch die Linke. Gruß Eberhard Ottlinger
Wie Atze Schöder sagt: 'Jetzt werden wir sehen, wo der Frosch die Locken hat!' Die SPD ist in der großartigen Lage sich offiziell und öffentlich entscheiden zu können, in der Parteilinie entweder die Meinung des Volkes aufzugreifen (!) oder aber für das noch tiefere Abrutschen in den Neokommunismus zu stimmen. Denn beide Meinungen lassen sich nicht vereinen! Anscheinend merkt das im Vorstand aber keiner. Sonst hätten die Verantwortlichen mehr Angst gehabt vor diesem Verfahren. Die neokommunistischen Bestrebungen spalten die Partei und schaden ihr, so dass die Mitglieder, die Wähler sowie alle politisch interessierten Bürger nur die Gewinner dieses Verfahrens sein können. Meiner Meinung nach ist dieses Verfahren richtungsweisend für den weiteren Kurs und - viel wichtiger - für das öffentliche Verteten desselben! Für den Fall, dass die SPD-Führung so einen 'Alt-Sozi' wie Clement ausschließt, setzt sie alle Signale für öko-rot-rot, was eine Aussage in einer Deutlichkeit darstellt, die in den letzten Jahren äußerst selten geworden ist. Dann kann es kein 'herumgerede um de heißen Brei' mehr geben. Dann dürfte das nächste Wahlziel aber auch 18% heißen...;)
irgendwie kann man Politik bzw. die Mitgliedschaft in einer Partei mit der Zugehörigkeit zur Armee bzw. Bundeswehr vergleichen. Man hat zutun, was einem gesagt wird, ob man es richtig findet oder nicht! Ich finde es couragiert von Wolfgang Clement, das er gesagt hat, was er denkt und das die hessische SPD seiner Ansicht nicht wählbar ist. Trotz seiner Lobbyarbeit im Energiebereich hat Wolfgang Clemt in Sachen Wirtschaftspolitik mehr Ahnung als Frau Ypsilanti und daher finde ich es richtig, das er zum Wohl eines Bundeslandes sagt, das seine eigene Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wählbar ist bzw. mit diesem Programm. Von schlechten Sportsgeist zeigt sich hier die SPD und vor allem einige Ortgruppen, die sich durch das Abschneiden bei der Wahl um einige eigene Pöstchen und Sitze im Landtag gebracht sehen! Herr Clemt hat seine Empfehlung zum Wohl Hessens gegeben und die SPD-Mitglieder, welche den Parteiausschluß fordern sehen nur ihren eigenen Verlust, bzw. den Posten der ihnen wahrscheinlich entgangen ist!
Willy Brandt muss sich im Grage umdrehen wegen dieser Schaendlichkeit; das Kesseltreiben gegen Wolfgang Clement ist zutiefst unwuerdig, denn er ist der letzte brilliante und eigenwillige Kopf, den die SPD noch hat. Halten Sie durch, Wolfgang Clement! Dies kann man gerade dann wuenschen, wenn man mit den Sozialdemokraten an sich nichts im Sinne hat.
Nun, Herr Clement wird auf eine Mitgliedschaft in der SPD sicherlich leicht verzichten können; warum sich die SPD allerdings eines ihre letzten vernünftigen und pragmatischen Politiker begibt, wird wohl auf ewig ihr Rätsel bleiben. Dafür, dass er vor der Wahl jener Frau Y. gewarnt hat, gebührte ihm eher der Ehrenvorsitz der Partei als der Rausschmiss.
Ob Herr Clement sein Ausagen zu Frau Ypsilanti aufgrund seiner neuen Beschäftigung gemacht hat oder nicht, sei mal dahin gestellt. Fakt ist: Wenn Parteien Mitglieder "raus werfen", die sagen was sie denken, dann sind diese Parteien nicht wählbar. Wen man das auf den Bundestag überträgt, dann bekommt das Thema "Fraktionszwang" eine ganz neue Dimension, frei nach dem Motto "wenn Du nicht stimmst, wie wir wollen, fliegts Du raus". Nur steht in unserer Verfassung zu dem Thema sehr eindeitig und olhne jedlichen Auslegungsspielraum (ausnahmweise...) drin, wie es sein soll. Es scheint, daß die Parteien vergessen haben, daß sie kein Selbstzweck sind, sondern der Demokratiebildung dienen. Und bei der gilt die freie Meinung und das Recht darauf. So macht man kritische Geister mundtot.
Welche "Preis-Senkungen" denn ?
08:06 03:05"Anstieg des Dollar" ist nur Reaktion gegen den Euro
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