SPD will ihn ausschließen

Clement geht in Berufung

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31. Juli 2008 Wolfgang Clement, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister, geht in Berufung gegen die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen, ihn aus der Partei auszuschließen. Dies ließ sein Rechtsbeistand, der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, wissen am Donnerstag mit. „Die Landesschiedskommission hat mit dem Parteiausschluss von Wolfgang Clement eine Entscheidung getroffen, die geeignet ist, der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen“, erklärte Schily, der in der Regierung Schröder Kabinettskollege von Clement war.

Clement, der sich derzeit in Italien aufhält, sei seit 38 Jahren Mitglied der SPD und gehöre zu den profiliertesten politischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik. „Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter“, sagte Schily. Clement selbst will sich erst am Wochenende äußern.

Zu "kantig" für die SPD? - Wolfgang Clement

Die Landesschiedskommission habe entschieden Clement „wegen des Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität“ aus der Partei auszuschließen, hatte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, am Morgen mitgeteilt. Sie wies auch darauf hin, dass der Schiedsspruch „nicht unmittelbar rechtskräftig“ sei, und Clement - so wie jetzt geschehen - Berufung vor der Bundesschiedskommission einlegen könne. Frau Kraft bedauerte, „dass es soweit gekommen ist“.

„Parteischädigendes Verhalten“

Anlass des innerparteilichen Schiedsgerichtsverfahrens war eine Zeitungskolumne, in der Clement eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen unter der Überschrift „Für Ypslantis Pläne müsste Hessen zahlen“ die Energiepolitik der hessischen SPD Spitzenkandidatin heftig kritisiert hatte. Am Ende des Beitrags schrieb Clement, der im Aufsichtsrat einer Tochter des Energiekonzerns RWE sitzt: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.“

Den Antrag für den Parteiausschluss hatten sieben SPD-Ortsvereine und Unterbezirke aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gestellt. Clement habe einen negativen Einfluss auf den Ausgang der Hessenwahl und beantragten, Clement aus der SPD auszuschließen. Ihm wurde parteischädigendes Verhalten sowie Lobbyismus für die Kernenergie-Wirtschaft vorgeworfen.

Mitte April hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum gegen Clement eine Rüge ausgesprochen, verzichtete aber auf einen Rauswurf. Dagegen legten beide Seiten Berufung ein.

„Innerparteiliche Solidarität außer Acht gelassen“

Die Landesschiedskommission befand nun, dass eine Rüge, der Sache nicht gerecht werde, vielmehr habe Clement die innerparteiliche Solidarität außer Acht gelassen. Erschwerend sei zudem, dass Clement als früherer Journalist die Wirkung seines Beitrages durchaus hätte einschätzen können. Er habe vorsätzlich gehandelt, ist die Schiedskommission überzeugt.

Mit seiner Aufforderung, die SPD nicht zu wählen, habe Clement die Grenzen kritischer Meinungsäußerung überschritten. Gerade in Wahlkampfzeiten sei es geboten, abweichende Positionen mit der gebotenen Zurückhaltung und Sachlichkeit zu vertreten. Trotz der Verdienste Clements für die SPD sei von der Sanktion des Parteiausschlusses nicht abzusehen.

Die Entscheidung der Landesschiedskommission hat die übrige SPD-Führung anscheinend überrascht. Allgemein, auch von Clement und den Klägern, war eine Rüge erwartet worden, die das Ordnungsverfahren beendet hätte. So sieht es die Verfahrensordnung vor.

Die Landesvorsitzende Kraft, die nach Versicherung ihres Sprechers erst am Donnerstagmorgen von dem Inhalt des Schiedsspruches Kenntnis erhielt, bekräftigte deshalb, dass das Schiedsgericht „in seiner Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden ist. Es handelt nicht nach politischen Vorgaben. Es ist kein politisches Gremium, sondern ein unabhängiges Parteigericht.“

„Das ist ein guter Tag für die SPD“

Die Reaktionen in der SPD waren widersprüchlich und führen auf diese Weise abermals die Zerrissenheit der Partei über den politischen Kurs vor Augen.

Müntefering: „Clement gehört zur SPD“

Bei den Sozialdemokraten könnte sich die Entscheidung über den Ausschluss Clements zum veritablen Machtkampf entwickeln. In der Diskussion meldete sich auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering zur Wort und sprach sich gegen einen Parteiausschluss Clements aus. „Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten“, sagte Müntefering und fügte hinzu: „Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu. Besonnenheit ist angesagt.“

Müntefering hatte sich im vorigen Jahr wegen der schweren Erkrankung seiner Frau zurückgezogen. Seither meldete er sich nur in Ausnahmefällen zu Wort, verfügt in der Partei aber immer noch über große Autorität.

Auch Gabriel gegen Parteiausschluss

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem Parteiausschluss Clements: „Natürlich war Clements verkappter Wahlaufruf gegen die hessische SPD eine Riesendummheit und auch parteischädigend“, sagte Gabriel, der auch Mitglied des SPD- Bundesvorstandes ist, „aber wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam.“

Gabriel erinnerte auch an die innerparteilichen Auseinandersetzungen in den Regierungszeiten Gerhard Schröders oder unter Helmut Schmidts. „Auch nach dem Verlust der Regierungsmehrheit von Schmidt hat es ehemalige Regierungsmitglieder gegeben, die in ihrem Frust der SPD mangelnde Regierungsfähigkeit vorgehalten haben. Wir haben so etwas immer ausgehalten und politisch ausgetragen und nicht aufgrund von Parteiausschlussverfahren.“ Eine Volkspartei wie die SPD sei stark genug, eine derartige Meinungsvielfalt auszuhalten. Zugleich warnte Gabriel vor den politischen Folgen. „Wenn wir anfangen, so den innerparteilichen Meinungsstreit zu beenden - uns gegenseitig auszuschließen - gibt es nur einen Gewinner: die politische Konkurrenz von CDU und Linkspartei.“

„Er soll in die nächste Instanz zu gehen“

Gabriel äußerte die Hoffnung, dass durch Clements Beschwerde beim SPD-Bundesschiedsgericht das Verfahren noch einmal „unaufgeregt“ beurteilt und ein anderes Urteil gefällt werde.

Auch die im Seeheimer Kreis vereinte SPD-Rechte hatte Clement aufgefordert, sich vor dem Bundesschiedsgericht gegen seinen Parteiausschluss zu wehren. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs sagte der „Berliner Zeitung“, mit seinen Äußerungen vor der Hessen-Wahl habe Clement einen Fehler gemacht. Darauf müsse jedoch politisch reagiert werden, nicht parteijuristisch. Eine Volkspartei wie die SPD müsse einen vernünftigen Weg finden, streitige Themen zu behandeln, ohne gleich die Parteischiedsgerichte einzuschalten.

„Wer fortgesetzt auf das eigene Tor schießt...“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Rainer Wend äußerte sich empört. „Das ist unfassbar und grotesk“, sagte er. Das ein „verdienter Politiker“ wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde, sei ein „verheerendes Signal“. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft erklärte, sie bedauere persönlich ausdrücklich, dass es soweit gekommen sei. Der frühere Finanzminister Hans Eichel bezeichnete einen Parteiausschluss angesichts der Lebensleistung Clements als unangemessen. Eine große Volkspartei müsse Konflikte inhaltlich und mit Argumenten austragen.

Selbst in Bochum, von wo das Ausschlussverfahren ausgegangen ist, gab es Beifall und Enttäuschung. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Malzahn, begrüßte die Entscheidung: „Das ist ein guter Tag für die SPD.“ Clement habe unaufhörlich gegen die Regeln der SPD verstoßen.

Der Landesgruppenvorsitzende der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag, Stöckel, spricht sich hingegen gegen einen Parteiausschluss aus. Clement sei zwar unsolidarisch gewesen, vor der Hessen-Wahl die dortige SPD-Spitzenkandidatin zu kritisieren, aber „das ist kein Grund für einen Parteiausschluss“, sagte Stöckel. Er hoffe, dass der Ausschluss rückgängig gemacht wird. Vor einem „Glaubenskrieg“ um den Parteiausschluss Clements hat SPD-Fraktionsvize Poß gewarnt.

Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, hält den Parteiausschluss dagegen für völlig berechtigt: „Wer fortgesetzt auf das eigene Tor schießt, sollte den Verein verlassen“, erklärte er. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper. „Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden“, sagte auch SPD-Politiker Erhard Eppler. „Ein Mann, der in fast allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist als seine Partei, braucht nicht mehr Parteimitglied zu sein“, wird Eppler zitiert.

Pofalla: „Tiefpunkt für die SPD“

Die anderen Parteien reagierten mit Häme und Schärfe auf den angekündigten Ausschluss. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, in der SPD werde gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun habe. „Frau Ypsilanti lässt man gewähren, Herrn Clement schließt man aus. Das ist ein parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD.“ , sagte er. Er mahnte bei der SPD Solidarität der Parteispitze für deren früheren Weggefährten an. „Wenn schon die Bundes-SPD dazu nichts sagt, wo bleiben die Stimmen der Weggefährten Clements, insbesondere die der Architekten der Agenda 2010?“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Was sagen eigentlich die stellvertretenden Parteivorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zum Ausschluss von Wolfgang Clement? Wo ist ihre Solidarität?“

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) bezeichnete die als „Zeichen für den Linksruck der SPD“. Der Reform-Konflikt in der SPD werde „damit nicht gelöst, sondern offengelegt“.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Das Aussprechen von Wahrheiten darf nicht zum Ausschluss aus einer demokratischen Partei führen“, forderte sie.

Neue „politische Heimat“ in der FDP?

Bereits vor dem offiziellen SPD-Statement zum Parteiausschluss hatte die FDP Clement „eine neue politische Heimat“ angeboten. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Mit einem angesehenen Politiker wie Wolfgang Clement so umzugehen, schadet der SPD selbst. Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen.“

Der nordrhein-westfälische FDP- Fraktionschef Gerhard Papke sieht für Clement gute Chancen auf eine Karriere bei den Liberalen. „Ich war immer der Ansicht, dass Herr Clement mit seiner Reformpolitik gut in die FDP passen würde“, sagte Papke in Düsseldorf. Der Fraktionschef kritisierte scharf das Vorgehen der Sozialdemokraten. „Dass die SPD Nordrhein-Westfalen einen Menschen wie Wolfgang Clement über Nacht vom Hof jagt, ist eine Schande.“ Er fügte hinzu: „Es irritiert mich, dass die SPD-Landesvorsitzende achselzuckend danebensteht.“ Dies zeuge von einem „Führungschaos“.

Text: FAZ.NET mit AP/Reuters/dpa
Bildmaterial: ap, dpa

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