Familienförderung

Fachpolitiker kritisieren Beschluß zur Kinderbetreuung

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11. Januar 2006 Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung von Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung stoßen bei Fachpolitikern der Koalition auf deutliche Kritik.

„Gerade für Alleinerziehende wäre es wichtig gewesen, daß Betreuungskosten auch bei kleineren Kindern ab dem ersten Euro absetzbar sind“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl der „Berliner Zeitung“. Die CSU-Familienpolitikerin Maria Eichhorn sagte: „Der große Wurf ist das nicht.“ Sie habe sich gewünscht, daß mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehe, sagte Eichhorn.

Steuerzahlerbund: Regeln zu kompliziert

Nach wochenlangem Streit zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und Familienministerin Ursula von der Leyen hatte sich das Kabinett auf seiner Klausurtagung in Genshagen darauf verständigt, daß Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 4000 Euro von der Steuer absetzbar sein sollen. Bei Kindern im Alter von 7 bis 14 Jahren gilt die Absetzbarkeit ab dem ersten Euro, bei jüngeren Kindern allerdings erst ab 1000 Euro.

Kritik am Kabinettsbeschluß kam auch von Elternverbänden. „Arme Familien, die gar keine Steuern zahlen, werden benachteiligt, wenn die einzige Förderung der Kinderbetreuung in der Möglichkeit besteht, die Kosten von der Steuer abzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrates Wilfried Steinert der Zeitung. Dringender als die Erhöhung der Mittel sei ein Umsteuern bei ihrer Verwendung. Steinert forderte, mit dem Geld statt der Steuerfreistellungen die Finanzierung von kostenlosen Kindergärten, Lernmitteln und Schulspeisungen zu finanzieren.

Auch der Steuerzahlerbund zeigte sich mit dem Beschluß unzufrieden. Das gewählte Verfahren sei sowohl für die betroffenen Eltern wie auch für die Finanzämter zu kompliziert, sagte Hans-Joachim Vanscheidt vom Steuerzahlerbund der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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