Schleswig-Holstein

CDU beendet Gespräche mit dem SSW

Setzt den SSW unter Druck: Hessens Ministerpräsident Roland Koch

26. Februar 2005 Die CDU in Schleswig-Holstein wird keine Sondierungsgespräche mehr mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) führen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte den SSW unterdessen davor, eine CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein zu verhindern.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen erklärte am Samstag, in den Sondierungsgesprächen mit dem SSW habe es unvereinbare Auffassungen gegeben. Den letzten Ausschlag habe die Erklärung des SSW vom Freitag gegeben. Der SSW hatte erklärt, die CDU habe nicht genügend Bereitschaft gezeigt, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren und auf dessen politische Forderungen einzugehen.

Morddrohung gegen Spoorendeonk

Zudem erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung sprechen zu wollen. Zuvor hatte sie nach Angaben des SSW eine Morddrohung erhalten und wurde aufgefordert, nicht mit SPD und Grünen zu kooperieren.

Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und hat mit 3,6 Prozent der Wählerstimmen zwei Sitze im Landtag. Ihm kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu, weil weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine eigene Mehrheit haben.

Koch warnt Spoorendonk

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Koch kritisierte den SSW in der „Bild am Sonntag": „Daß es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu mißbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen.“ Dem SSW stehe es nicht zu, „Wahlverlierer zu Wahlgewinnern“ zu machen.

Die CDU war bei der Wahl am Sonntag zwar mit 30 Sitzen stärkste Partei geworden, hat aber zusammen mit der FDP (4) nicht die Sitz-Mehrheit. Die SPD hatte 29 Sitze erhalten, die Grünen vier. Daher könnten die beiden SSW-Sitze entscheidend sein. Denkbar ist auch eine große Koalition von CDU und SPD.

Koch sagte, Carstensen habe einen „moralischen Anspruch“ auf den Posten des Ministerpräsidenten. Rot-Grün habe weniger Stimmen und Sitze errungen als CDU und FDP. Der SSW müsse sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten neutral verhalten. „Alles andere würde nicht nur im hohen Norden auf Unverständnis und Ablehnung stoßen.“ Es könne sonst auch zu Debatten kommen, ob der SSW künftig als normale Partei behandelt werden sollte, für die dann auch die Fünf-Prozent-Hürde gelte.

Der SSW sitzt zwischen allen Stühlen

Die CDU Schleswig-Holstein äußerte sich zurückhaltender. „Wir haben immer deutlich gemacht, daß die Mandate des SSW keine Mandate zweiter Klasse, sondern vollwertige Mandate sind", sagte ein Parteisprecher. „Der SSW muß sich aber seiner besonderen Situation bewußt sein.“ Die Union verteidigte ihre Kritik. Man müsse das politische Verhalten des SSW kritisch hinterfragen dürfen, ohne in die Nähe von Kriminellen gerückt zu werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der „Netzeitung".

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte zu der Drohung gegen Spoorendonk gesagt: „Man sieht, daß die Saat der geistigen Ausbürgerung des SSW Früchte trägt.“ Vor einigen Tagen hatte die dänische Minderheit über Drohanrufe aufgebrachter CDU-Anhänger berichtet.

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, gesagt, es sei verfassungspolitisch problematisch, wenn Regierungsmehrheiten dadurch verfälscht würden, daß einer nationalen Minderheit ein erleichtertes Mitspracherecht eingeräumt werde. Dies könne auch zu einer Belastung des Verhältnisses zwischen Deutschen und Dänen in Schleswig-Holstein führen.

Text: Reuters
Bildmaterial: AP

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