03. Mai 2008 Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird in der kommenden Woche ihren Entwurf für eine deutsche Sicherheitsstrategie vorstellen. Es ist das erste Mal, dass eine derartige Strategie für Deutschland vorgeschlagen wird. Ziel eines solchen Dokumentes soll es sein, die Entwicklung einer strategischen (Debatten-)Kultur in Gang zu bringen und voranzutreiben sowie den politischen Entscheidungsträgern eine Richtschnur für künftige Entscheidungen auf den Feldern der inneren und äußeren Sicherheit zu geben. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" hat einer der maßgeblichen Autoren des Entwurfs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff, den Vorschlag in den Grundzügen vorgestellt und die Diskussion hierüber eröffnet.
Schockenhoff stellt zunächst fest, dass es in Deutschland kein einschlägiges Dokument - vergleichbar etwa dem für die amerikanische Politik - gebe, in dem die inneren und äußeren, die militärischen und nichtmilitärischen Sicherheitsrisiken analysiert und politischen Antworten zugeordnet würden. Angesichts der internationalen Veränderungen sei es aber unerlässlich, die Risiken systematisch zu benennen, die sicherheitspolitischen Interessen zu definieren, die strategischen Ziele Deutschlands festzulegen sowie die entsprechenden Mittel bereitzustellen.
Nationalen Sicherheitsrat gefordert
Folgende Risiken und Aufgaben werden im Einzelnen aufgeführt: der Terrorismus, den zu bekämpfen den Einsatz politischer, diplomatischer, ziviler und entwicklungspolitischer sowie militärischer Instrumente erforderlich mache; die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die zu verhindern eine wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik bleibe, was die Errichtung eines Raketenabwehrsystems einschließe; die Sicherung der Energieversorgung und damit die Verringerung von Abhängigkeiten und politischer Erpressbarkeit; der Klimawandel sowie all jene Konflikte, die aus "schwachen Staaten" erwüchsen und in Räumen von begrenzter Staatlichkeit entstünden. Schockenhoff schreibt: "Angesichts der steigenden Anzahl gewaltsamer Konflikte muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten - von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung."
Weil die Verfolgung der nationalen Interessen und strategischen Ziele ein frühzeitiges, kohärentes und, wenn nötig, robustes Handeln erforderlich mache, wird in dem Entwurf der Union die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates vorgeschlagen. Ein solche institutionelle Anpassung trüge der Erkenntnis Rechnung, meint der Außenpolitiker Schockenhoff, dass die Deutschland bedrohenden Risiken die Grenzen zwischen den Ressorts sowie die zwischen Bund und Ländern überschritten. Ein Nationaler Sicherheitsrat müsse Analyse- und Entscheidungszentrum werden.
Keine Gefahr der Konkurrenz
Die Gefahr einer Konkurrenz zur europäischen Sicherheitsstrategie hält der CDU-Politiker für nicht gegeben, im Gegenteil. Eine deutsche Sicherheitsstrategie konkretisiere die spezifischen nationalen Herausforderungen, übertrage die europäischen Ziele auf die deutsche Politik und gebe vor, wie die deutschen Sicherheitsinstrumente weiterzuentwickeln seien. Eine deutsche Sicherheitsstrategie bringe zum Ausdruck, dass "neben gemeinsamen europäischen und transatlantischen Anstrengungen eine eigenständige Sicherheitspolitik der Nationalstaaten wichtig ist und bleiben wird", schreibt Schockenhoff in seinem Zeitschriftenbeitrag.
Kritik der Opposition
Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Diese Pläne müssen vom Tisch.“ Es gebe „überhaupt keine Notwendigkeit“, sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Montag zu einer eigenen Sicherheitskonferenz unter dem Motto „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ eingeladen.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler befürchtet, die Union öffne „mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen“. Die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee widerspreche aber „unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien“. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus dem Unions-Papier: „Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS
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