Streit um Sicherheitsgesetze

Schäuble greift Zypries an

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Fordert er einen Überwachungsstaat oder genau die richtigen Maßnahmen?

21. April 2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit um die Sicherheitsgesetze die SPD angegriffen. Schäuble warf dem Koalitionspartner und namentlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor, sich nicht an gemeinsame Beschlüsse zu halten.

So sei der Gesetzentwurf zur Nutzung biometrischer Passdaten ohne jeden Streit vom Kabinett eingebracht worden. „Die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, hat das mit beschlossen“, sagte Schäuble. „Ich verstehe es deswegen nicht, wenn sie nun den Eindruck erweckt, sie halte nicht für richtig, was sie selbst mit beschlossen hat.“ Pässe mit biometrischen Merkmalen seien im übrigen von seinem Vorgänger Otto Schily von der SPD eingeführt worden.

„Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker“

Schäuble wandte sich gegen Vorwürfe, er überziehe mit seinen Gesetzesvorhaben. „Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker“, sagte der Bundesinnenminister. Doch müsse sich die Freiheitsordnung des Grundgesetzes auch dadurch bewähren, dass sie den Menschen ein hinreichendes Maß an Sicherheit garantiere.

Nur wenn man das Grundgesetz an neue Herausforderungen anpasse, „kann verhindert werden, dass die Verfassung im Fall einer Krise zerbricht“, sagte Schäuble. „Deswegen lasse ich mich nicht diffamieren, als sei ich einer, der das Grundgesetz beugen will“, fügte der Minister hinzu.

SPD gespalten über Schäubles Äußerungen

Die Äußerungen Schäubles zur Unschuldsvermutung bei der Terrorbekämpfung sorgen unterdessen innerhalb der SPD für Meinungsverschiedenheiten. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf Schäuble am Samstag einem Zeitungsbericht zufolge Maßlosigkeit vor.

„Fast täglich kommen neue Vorschläge, die geeignet sind, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung schreckt er zurück. Was Schäuble gerade macht, ist maßlos“, sagte Stegner der „Bild am Sonntag“.

Unschuldsvermutung auch bei der Gefahrenabwehr?

Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, Schäuble habe Recht mit seiner Bemerkung, dass die Unschuldsvermutung nicht bei der Gefahrenabwehr gelte. „Der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung nur im Strafrecht, jedoch nicht im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr gilt“, sagte Wiefelspütz der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

In der Diskussion über weiter gehende Sicherheitsgesetze hatte Schäuble in den vergangenen Tagen einen Sturm der Entrüstung entfacht, weil er in einem Interview gesagt hatte, in der Abwehr terroristischer Gefahren, könne der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten (siehe dazu auch: Kampf gegen Terror: Unschuldsvermutung gilt nicht).

„Das ist Überwachungsstaat“

Stegner sagte weiter, Schäuble untergrabe die Glaubwürdigkeit der Islamkonferenz. Von Muslimen werde zu Recht ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt. Auf der anderen Seite betreibe Schäuble aber eine Politik, die die Grundrechte schrittweise aushöhle. Zumindest auf drei Feldern müssten die Pläne des Bundesinnenministers gestoppt werden. So sei die Bundeswehr keine Hilfspolizei und dürfe nicht für Polizeiaufgaben im Inneren eingesetzt werden. „Zweitens: Wenn wir die Fingerabdrücke aller Bürger speichern, stellen wir 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht. Das ist Überwachungsstaat“, sagte Stegner. Drittens verletzten heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer die Intimsphäre der Bürger. „Im Übrigen sind sie ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Wenn der Staat in die Computer von Journalisten eindringt, ist freie Recherche nicht mehr möglich“, warnte Stegner.

Wiefelspütz stellte sich dagegen auf den Standpunkt, der CDU-Politiker habe völlig korrekt gehandelt. Allerdings habe der Eindruck entstehen können, als gebe es keine Schranken bei der Gefahrenabwehr. „Herr Schäuble ist hier missverstanden worden. Der Rechtsstaat hat Grenzen, auch bei der Abwehr der Terrorgefahr“, sagte Wiefelspütz.

„Altbackener Staatsfetischist“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte die SPD laut einem Bericht der Essener „NRZ“ auf, sich in der Sicherheitspolitik gegen den Bundesinnenminister zu positionieren. Bütikofer sagte, für SPD und Opposition gebe es im Bundestag eine eindeutige Mehrheit gegen Schäubles Sicherheitspolitik.

Alle, die am Rechtsstaat hingen, sollten dagegenhalten. Der Minister habe sich verrannt und sei ein „altbackener Staatsfetischist“. Sein Kurs lasse sich auf einen Nenner bringen: „Jeder Bürger wird behandelt, als sei er verdächtig. Und jeder Verdächtige wird behandelt, als er sei er schuldig“, kritisierte Bütikofer.

Text: FAZ.NET mit Material der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, DDP und Reuters
Bildmaterial: dpa

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