Wer eine andere Partei wählen, soll das machen. Denn wenn Osamo kommt, kann er nicht mehr wählen - und wer darüber lachen will, soll das jetzt auch tun. denn nachher vergeht im das auch! Die Menschen In New York, Madrid, Bali, London und vielen anderen Plätzen lachen leider auch nicht mehr.
Ich finde es auch unverantwortlich, das Herumdoktern am Grundgesetz als Tagespolitk zu bezeichnen. Da geht es um etwas grundsätzliches. Leider muß ich erkennen, daß Frau Merkel und Herr Schäuble an einem Strang ziehen. Somit fühle ich mich in dieser essenziellen Frage durch diese beiden Politiker in keinster Weise vertreten und werde bei der nächsten Wahl die Konsequenz ziehen.
Die Forderung das Grundgesetz zu ändern ist demokratisch in Ordnung. Eine entsprechende Mehrheit im Bundestag und Bundesrat kann das tun, wenn es der Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dient. Aber die Forderung, das Denken, Herr Steinmeier und Spiegel, zu verbieten, ist UNVEREINBAR mit unserem Grungesetz! Herr Steinmeier, treten Sie zurück! Unser Land kann keinen Aussenminister haben, der das Denken verbieten will. Die Bundeskanzlerin reiste nach Amerika, Großbritannien und Frankreich, um diese alten und stabilen Demokratien über Rechtsstaatlichkeit zu belehren - absolute Heuchelei. Aber daheim sitzt sie auf der gleichen Regierungsbank mit einem Minister, der das Denken verbieten will. Wie weit will diese Frau noch gehen, um Bundeskanzlerin zu bleiben? Adee, Dichter und Denker Land!
Die Politik ist es seit Kriegende gewohnt, daß der Bundespräsident neben seiner Präsenz bei offiziellen Staatsakten lediglich formal die Aufgabe hat, in seinem Kämmerlein Gesetze auf verfassungskonformität zu überprüfen, dann zu unterschreiben oder auch nicht. Letzteres sollte an und für sich eine absolute Ausnahme zu sein.
In letzter Zeit kristallisiert sich aber immer mehr heraus, das Berlin immer mehr dazu übergeht, die Grenzen des GG auszutesten und hofft, daß niemand zum Verfassungsgericht geht, um es zu überprüfen, was sich über etliche Jahre hinziehen kann.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß das GG bei nicht wenigen im Kabinett inzwischen lästig geworden ist. Wenn mich nicht alles täuscht, ist das die Hauptsorge des Bundespräsidenten, der sich genötigt sieht, einem Trent öffentlich entgegenzutreten, der in der Endphase ein Washington light wäre. Das mag zwar für die US Bürger genau das richtige sein, würde hier aber auf heftigen Widerstand stoßen.
Es besteht fast schon eine Notwendigkeit, das GG durch eine Ergänzung besser gegen die Begehrlichkeiten der "Tagespolitk" zu schützen. Die 2/3 Mehrheit der Regierung wird langsam zu ein Problem.
Ist das Absicht oder ein Versehen? Wieso nennen fast alle den Beitrag des Bundespräsidenten eine "Einmischung in die Tagespolitik"? Gehören Grundgesetzänderungen jetzt schon zur Tagespolitik? Welche Gesinnung haben denn diejenigen, die das Grundgesetz offensichtlich nicht mehr ernst nehmen, wenn sie von "Tagespolitik" reden?
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