25. Juli 2007 Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat in der Debatte über die Innere Sicherheit Innenminister Schäuble und Kanzlerin Merkel (beide CDU) direkt kritisiert. „Natürlich“ müsse es Denkverbote geben, sagte Steinmeier. „Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden.“
Damit bezog er sich auf Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble, der in einem Interview mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ über mögliche weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus gesprochen hatte. In dem Gespräch ging es auch um die gezielte Tötung von Terroristen wie Usama bin Ladin oder Maßnahmen wie etwa ein Handyverbot für Terrorverdächtige. Bundeskanzlerin Merkel hatte Schäubles Äußerungen mit dem Hinweis verteidigt, es dürfe in dieser Diskussion keine Denkverbote geben.
„Das schafft nur Verunsicherung“
Steinmeier sagte dem „Stern“ nun, es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. „Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.“ Es schaffe nur Verunsicherung, „der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und den alle paar Tage zu erweitern“.
Auch Bundespräsident Köhler hatte sich in die Debatte eingeschaltet und Schäuble gescholten. Das wiederum rief vorsichtige Kritik daran hervor, dass sich Köhler zu sehr in die Tagespolitik eingemischt habe. Über dessen Intervention sagte Steinmeier nun: „Ich bin ihm dankbar dafür. Es war eine grundsätzliche Frage berührt, die über die Tagespolitik hinausweist.“
Zudem warnte Steinmeier trotz der jüngsten Entführungen von Deutschen in Afghanistan vor einer Dramatisierung der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. „Deutschland ist nicht explizit zum neuen Ziel erklärt worden“, sagte er. Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es nach seiner Kenntnis „keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar Anschläge bevorstehen“. Aus Geiselnahmen und Videos von Geiselnehmern wisse man allerdings, „dass Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus steht“.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa
