Länderfinanzen

Rot-Rot will Steuern in Berlin erhöhen

Für die Sicherheit des Bundestags will Berlin nicht mehr zahlen

24. Oktober 2006 SPD und Linkspartei in Berlin wollen in der kommenden Legislaturperiode ihre Einnahmen durch Steuererhöhungen verbessern. Dazu sollen die Grunderwerbs- und die Grundsteuer erhöht werden, aber die Gewerbesteuer nicht. Das beschloß Rot-Rot am Montag in der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte zugleich, daß Berlin seine Ausgaben nicht so weit kürzen könnte, daß keine neuen Schulden aufgenommen werden müßten. Man wolle Berlin „nicht kaputt sparen“ sondern auch weiterhin in die Stärken der Stadt wie Bildung, Kultur und Wissenschaft investieren.

Berlin will den Bund stärker in die Pflicht nehmen

Die beiden Parteien berieten die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für das mit 61 Milliarden Euro verschuldete Land. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen zur Entschuldung abgewiesen. Wowereit kritisierte, daß die Richter mit keinem Wort die besonderen teilungsbedingten Altlasten Berlins und die Belastungen aus seiner Hauptstadt-Rolle berücksichtigt hätten.

Deshalb wolle Berlin den Bund jetzt mehr in die Pflicht nehmen für die Kosten der Hauptstadt-Verpflichtungen, kündigte der SPD- Vorsitzende Michael Müller an. Man werde mit dem Bund verhandeln, die vollen Kosten der Sicherheitsmaßnahmen für Regierung, Bundestag, Botschaften, Staatsbesuche und Demonstrationen zu tragen. Statt der bisher bezahlten 37 Millionen Euro im Jahr fielen 100 Millionen Euro an. Berlin könne nicht mehr die Landesanteile für den Weiterbau der so genannten Kanzler-U-Bahn 5 und für das geplante Humboldt-Forum anstelle des Palastes der Republik auf dem Schloßplatz aufbringen.

Bewußter Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung

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Wowereit regte an, daß der Bund auch die volle Verantwortung für die Staatsoper übernehmen sollte. Nach den Worten von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht werden, was Mehreinnahmen von 85 Millionen Euro im Jahr bringe. Die Grundsteuer werde von 660 auf 810 Punkte angehoben (Mehreinnahmen von 135 Millionen Euro im Jahr).

Berlin verzichte jedoch bewußt darauf, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das Karlsruher Urteil setze deutlich auf den Wettbewerb der Länder. „Den nimmt Berlin jetzt auf“, betonte Wolf. Berlin wolle den Vorteil eines niedrigen Kostenniveaus für Unternehmen bewußt nicht aufgeben, sondern forcieren.

Text: DPA
Bildmaterial: REUTERS

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