Das Problem ist ganz einfach zu lösen, nämlich durch drastische Verringerung der aufgeblähten und vollkommen ineffektiven Verwaltung, allen voran die sechzehn Bundesländer und die zahlreichen längst überflüssig gewordenen Behörden aus der Zeit der Teilung Deutschlands. An diese Aufgabe wagt sich aber keiner der jetzigen Politiker, da hier die Institutionen der Klientelpolitik und die Pfründe der abgehalfterten Politchargen ausgemerzt werden müssten. Als Belohnung winkten aber zweistellige Milliardenbeträge und eine Entschlackung und Vereinfachung der Entscheidungswege, die vielfache Frucht für alle Bürger und den Staat tragen würde. Nicht vergessen die gewaltige Steigerung an Attraktivität diesen deutschen Staates.

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Meine Meinung deckt sich mit derjenigen, die Maximilian Steinhauser bereits in seinem letzten Satz treffend formuliert hat : Das gerechteste und leistungsfähigste System ist dasjenige, das dem Bürger möglichst viel in den Taschen lässt und nicht ein System, das unser aller Steuergelder über zig administrative Kanäle umschichtet mit den entsprechenden Reibungsverlusten. Bleibt mir angesichts der Illustration nur noch anzumerken, daß Konjunktur-PAKET und SCHNÜREN offensichtlich Realitäten und keine Floskeln sind, wofür ich die neue Sprachregelung bisher gehalten hatte...

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1. Per Gesetz die Staatsschulden auf Null zurückführen, jeder Bürger im Land zahlt nach Leistungsfähigkeit gemessen die Schulden zurück. Der eine zahlt halt 1000 € der andere 100.000 je nach Einkommen, Vermögen und Besitztümer. 2. Schuldenmachen des Staates per Gesetz verbieten. 3. Steuern werden massiv gesenkt, alleine die Zinslast des Staates beträgt 43 Mrd €, die brauch der Staat nicht mehr einnehmen.

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Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Klar, es sind Wahlen, aber fallen auf solche Wahl- "Geschenke" noch Bürger rein? Wann ist es uns Deutschen endlich genug mit Regierungen, die nicht fähig sind zu wirtschaften? Regierungsunabhängige Institute warnen seit Jahrzehnten vergeblich. Sind wir denn schon derart abgestumpft, dass wir an positiven Änderungen kein Interesse mehr haben. Die Schuldenuhr läuft auf 1.6 Billionen zu. Jeder Bürger, auch der soeben geborene, hat derzeit 19.335 Euro Staatsschulden zu tragen. Neben seinen eigenen. Von dem dreistelligen Milliardenrisiko des Bundes mal ganz abgesehen, das wir ebenfalls zu schultern haben werden. Und da kommen die Partei-Fuzzies daher und machen solche Versprechungen? Apropos Fuzzies! Glaubten wir nicht, sie seien schon vor 120 Millionen Jahren ausgestorben? Irrtum, sie tarnen sich nur gut. Sie haben in der politischen Unterwasserwelt überlebt. Und von der Evolution gesteuert auch an Land. Sie sind Verwandte der Kraken, mit noch allen Eigenschaften der Kraken ausgestattet. Ihre Tentakel halten nicht nur unser Leben fest im Griff, sie drehen uns auch die Taschen um und um! Wann hätten die schon mal für den Bürger Erleichterungen gebracht?

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liebe Frau Merkel, warum lassen sie sich von der SPD so beeinflussen und gehen einen weiteren Schritt in Richtung Staatsmedizin? Haben sie nicht in der Neujahrsansprache etwas von "Sozialer Marktwirtschaft" versprochen? Und jetzt also zwei Rollen rückwärts? Wie passt das zusammen? Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, müsste er das mitansehen. Das ist auch gar nicht mit "Sozialer Marktwirtschaft" vereinbar. Dort heisst es nämlich vor allem: Selbstverantwortung. Zu Zeiten der "Sozialen Marktwirtschaft gab es noch ein Bonus- und Malussystem in der Krankenversicherung. Hat ihr gutgetan. Heute ist so so deformiert, dass der, der sie ausnützt, dafür belohnt wird, der Versicherte der sich richtig verhält, bestraft wird. Das einzig soziale an unserer "Sozialen Krankenversicherung" ist vielleicht der Umstand, dass sich alle gegenseitig ausbeuten. Verstehen sie das unter "Sozialer Marktwirtschaft"? Dann haben sie Ludwig Erhard deutlich missverstanden. Schauen sie mal in die Schweiz, Frau Merkel. Dort gibt es eine Kopfprämie, wie sie die FDP ebenfalls fordert. Es wird also höchste Eisenbahn, dass diese Regierung beendet wird und sie einen Koalitionspartner erhalten, der ihnen die Leviten liest. Grüsse aus der CH.

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Arbeitnehmer dauerhaft zu entlasten ist überfällig, Deutschland hat die höchste Abgabenlast der OECD-Staaten. Zudem ist es gegenüber den unteren Lohngruppen ungerecht, Menschen die arbeiten bis zur Existenzkrise zu belasten, während Hartz IV-Empfänger (inl.diversen Zusatzsozialleistungen, von Zahnarztzuschuss bis Haushaltsgrossgerätegeld) praktisch im Lebensstandard gleichauf liegen. Nur Konjunkturprogramme retten Deutschland diesmal nicht aus der Krise, als Exportweltmeister sind zuviele Arbeitsplätze von der schlechten Nachfrage in anderen Industriestaaten abhängig, mit nationalen Programmen können wir diese Situation nunmal nicht ändern. Die deutschen Oberklasseautos gehen eben vornehmlich in den Export, an der weltweiten Krise ist da nicht zu rütteln. Auch die Chemieindustrie hängt sehr am Export, sie wird ebensowenig durch Konjunkturprogramme zu erreichen sein.

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Über die jüngst eingeführte persönliche Steueridentifikationsnummer wäre es möglich an jede(n) BürgerIn einen Steuerbonus in Höhe von 300,-- auszuzahlen - z. B. zum 01. 04. 2009. Eine vierköpfige Famlie hätte dann immerhin 1.200,-- € mehr netto im Jahr. Im Gegenzug müsste die MwSt-Steuer von 19% auf 22% erhöht werden um Haushaltslöcher zu vermeiden - z. B. zum 01. 07. 2009. Dem könnte ein Jahr später ein zweiter Schritt auf 600,-- € Steuerbonus und einen MwSt-Satz von - EU-konformen - 25% folgen. Das Ganze ist mehr als ein Nullsummenspiel. 300,-- € Steuerbonus sind für einen Facharbeiter oder eine Krankschwester real mehr als für einen Manager oder eine Ärztin. Zudem würde durch die beabsichtigte MwSt-Steuererhöhung auch der Hang zur Geldhortung und die Gefahr einer drohenden Deflationskrise bekämpft. Durch diese Globalsteuerung würde sich das Konjunkturklima erheblich verbessern und der Strukturwandel zur nachindustriellen Dienstleistungs-, Wissens- und Kulturgesellschaft beschleunigt. Überdies wäre mit dem Steuerbonus der dringend erforderliche Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen als Grundrecht getan. Ludwig Paul Häußner Universität Karlsruhe (TH) www.iep.uni-karlsruhe.de www.unternimm-die-zukunft.de

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Hier gehört eine Regullierung plus herabsetzen der Stromsteuer , das würde jedem Geld in die Kassen Spülen der noch pruduzierenden Industrie genauso den Privaten Haushalten ,aber dazu gehört ein Konflikt mit 5 grossen Abzocker , hier liegt das Problem Lobbyisten ein für alle mal einhalt zu gebieten . Alleine die duldung völlig überteuerter Medikamente oder eine Strompreiserhöung im zweistelligen bereich ist mit Blick auf die Wirtschaftskrise ein Dokument der Ernsthaftikeit unserer Kapitalmarionetten . Ein hartes durchgreifen bei Monopolen und Lobbysten ist längst Überfällig .

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Es ist doch völlig abwegig, bei dieser immensen Staatsverschuldung, Steuern und Abgaben senken zu wollen. Die Leistungsträger in dieser Gesellschaft werden dies zu einem späteren Zeitpunkt bezahlen müssen. Leider ist es so.

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Ein wesentliches Konjunkturprogramm ist die sogenannte Gesundheitsreform, die bei schlechter werdenen Leistungen unserer Sympthommedizin den Bürger mehr kostet. Die im Vorgriff erfolgte Mehrwerststeuererhöhung gehört auch zu den Konjunkturleistung der Regierung. Noch nicht so beachtet, aber sehr wirkungsvoll ist das neue Erbschaftssteuergesetz, das klar signalisiert, dass Leistung sich nicht lohnen soll, denn die Erbschaftsteuer ist in vielen Fällen eine Enteignungssteuer.

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Man hätte ja damit rechnen müssen. Anstatt den einfachen und effizienten Weg der Steuersenkung zu gehen, muss jetzt durch Umverteilung von Steuergeldern auf die gesetzlichen Kassen bzw. den Gesundheits-Murksfonds der "sozialen Gerechtigkeit" Genüge getan werden. Leider kostet das im Endeffekt immer wieder das Geld von den Leuten, die diese Steuern durch mühsame Arbeit erwirtschaftet haben, sprich den Bürgern. Das gerechteste und leistungsfähigste System ist dasjenige, das dem Bürger möglichst viel in den Taschen lässt und nicht ein System, das unser aller Steuergelder über zig administrative Kanäle umschichtet mit den entsprechenden Reibungsverlusten.

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sagt Norbert Röttgen. Der Staat mit seiner überbordenden Bürokratie, die wächst und wächst, gilt als gesetzt. Nur die Finanzierung, sei es über Steuern oder Abgaben, ist also beeinflußbar? Ein seltsames Verständnis, das man auch anmaßend nennen könnte. Administrative Kosten, z.B. der Gesundheitsfonds, sowie Subventionsgeschenke wie steuerfinanzierte Krippenplätze für Doppelverdiener, werden als nicht verhandelbar angesehen. Ohne relevante Einsparungen des Staates wird jedes Konjunkturpaket mittelfristig zu Steuer-/Abgabenerhöhungen führen müssen. Langfristig wird dieses System aber von unseren Kindern nicht mehr finanzierbar sein. Die aktuelle Krise könnte hilfreich sein, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. In Anbetracht der anstehenden Wahlen wird das leider Wunschdenken bleiben.

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