Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 3. Finanzmarktpolitik Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein „Möglichkeitspapier“ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an. Der Anlegerschutz ist unter dem Leitbild des mündigen Bürgers angemessen auszugestalten.
Wenn ein Privatmann seinen Kredit nicht mehr bedient – Zwangsversteigerung – Am besten Gefängnis den er bring die arme Bank durch den Vertrauens- und Vertragsbruch in eine bedrohliche Schieflange und die Vorstände um die Prämien. Da muss der Staat durchgreifen! Oder kurz: Man kann dummen Menschen nicht sagen dass sie dumm sind (die verstehen es nicht)!
"Oder haften Merkel und Steinbrück zukünftig persönlich für die Billionen?" Das Geld wird dann einfach über die Euro-Druckerpresse gedruckt werden. Und schon ist es vorhanden und es kann wieder ausgegeben werden. Auf diese Weise ist auch einst der teure Wechsel von Ost-Mark in D-Mark finanziert worden. Das heizt natürlich die Inflation ordentlich an, auf Kosten aller Sparbuchbesitzer und jenen, die jetzt ihr Geld panisch von der Bank abheben. Die Sparbücher werden zwar als sichere Geldanlagen gepriesen, sie bieten aber keinerlei Schutz gegen die Geldentwertung. Der Nennwert eines Sparbuchs wird jetzt dank Angela Merkel gesichert, aber keineswegs sein Realwert! Hier wären Anteile an Immobilien und Goldminen dann doch wieder besser gewesen. Es ist aber immerhin noch viel vernünftiger, jetzt das Geld zu drucken, als ein baldiges Chaos auf den Finanzmärkten ausbrechen zu lassen. Dann wäre nämlich alles Euro Geld bald völlig wertlos, und man müsste außerdem eine neue Währung statt des Euros einführen. Die Geldversprechen Merkels zahlen also alle indirekt über die höhere Inflation und direkt über die höheren Preise und Einkommen, die prozentuell wieder höhere Steuern nach sich ziehen.
Komisch die Journalisten der grossen ZEITUNGEN finden den RETTUNGSPLAN ( der Staat garantiert für ALLE Spareinlagen) super. Aber liebe MERKEL- verzückte Journalisten, um was geht´s ? Spareinlagen von Omis bis 1000 Euro Rente (Kleinvieh macht auch Mist hört sich doch gut an oder ?) Spareinlagen von HARZ4 Empfänger oder von immer mehr 1 Euro Jobbern, wohl nicht. Es geht um das richtig grosse GELD: ZUR ERINNERUNG. 5% DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG BESITZEN WOHL WIE VIEL AN EINKOMMEN UND VERMÖGEN DIESES LANDES ? Dann schreiben Sie mal
Was soll diese Verunsicherung der deutschen Bürger. Durch die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin und der Finanzminister mündliche Erklärungen abgeben und angeblich Privatvermögen von bis zu 1,4 Billionen Euro garantieren wollen, wird leider nichts besser. Erstens hat der Bund diese Geldsummen überhaupt nicht zur Verfügung und zweitens ist eine Absichtserklärung einer Bundeskanzlerin alles andere als eine Garantie. Laut Grundgesetz wäre die Absicherungsgarantie - wer immer sie im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall bezahlen soll - nur mit Zustimmung des Parlamentes zulässig. Davon ist bisher aber nichts zu vernehmen!!! Also richtig machen oder sein lassen !! Oder haften Merkel und Steinbrück zukünftig persönlich für die Billionen?
Wer muß da eigentlich wen retten. Der Staat mit 1.6 Billionen EURO Schulden die Sparer mit fast 1 Billionen EURO Guthaben? Eigentlich kann das nur umgekehrt funktionieren.
Fakt 1: Zitat FAZ-net: "Scharfe Kritik übte Steinbrück abermals am HRE-Management. Er bezeichnete es als undenkbar, mit dem derzeitigen Management der Hypo Real Estate weiter zusammenzuarbeiten." Sollte sich mal an der eigenen Nase fassen, dieser Herr Minister. Ich finde es undenkbar mit diesem Minister weiter zusammenarbeiten. Ich finde es ungeheuerlich, dass ein nachgwiesener Versager sich zum Retter von irgendwas aufspielt. Fakt 2: Zitat KfW (http://www.kfw.de/DE_Home/Die_Bank/Unser_Unternehmen/DieOrganisationderKfW/DerVerwalt.jsp): "Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung, genehmigt die größeren Kreditobligos und den Jahresabschluss...." schön wärs... Fakt 3: Die KfW hat 9,8 Milliarden über die IKB versenkt, Steuergelder, wohlgemerkt. Fakt 4: Steinbrück, Glos und viele andere sind Vorsitzende des Verwaltungsrates der Kfw. Wer verlangt deren Rücktritt? Wer von denen geht ins Gefängnis für den Mist, den die KfW, die West LB, die Sachsen LB, die Bayern LB, usw. unter deren Aufsicht gemacht hat? Wer haftet mit seinem Privatvermögen? Ich bleibe dabei: Es gibt keine Bankenaufsicht in Deutschland.
So ätzend negativ wird in " " heute die Bundesregierung beim Handling der Krise (von einer Bewältigung derselben kann man ja nun wirklich nicht sprechen) beschrieben. In der Tat: Tagelanges arrogantes Geschwätz von Steinbrück, der sich nur zu den US-Banken verhielt, kein Wort demgegenüber zum hiesigen Markt. Dann die plötzliche Erkenntnis, dass auch hier im Bankenwesen "etwas" im argen liegt (von was für Schwachmaten wird dieser Minister eigentlich beraten?). Dann eine Kanzlerin und ein immer hilflos werdender Fnanzminister, die "von Fall zu Fall" entscheiden wollten, bis Ihnen in ihrer Ahnungslosigkeit schwante, dass dann jedes Mal über den gesamten deutschen Bankenstandort schwadroniert werden würde. Und dann ein Schwenk um 180 Grad, bei dem Merkel und Steinbrück unisono den größten Blankoscheck in der Geschichte der BRD ausstellten - ohne das Parlament zu konsultieren -, indem sie eine Garantie für sämtliche Sparguthaben in der BRD abgaben. Prost! Ein weiterer mit der Straßenbahn angereister Berater dieser "Feuerwehr" wird sicherlich die handelnden Amateure - Verzeihung: ich meinte: Akteure - darauf hingewiesen haben, dass eine solche staatliche Zusage nach § 38 VwVFG nur wirksam ist, wenn sie schriftlich erfolgte ;-)
"Die deutschen Banken werden nach Angaben Steinbrücks das jetzt aufgestockte Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) vor allem durch Beleihung von Wertpapieren finanzieren, die bislang nicht von den Notenbanken akzeptiert wurden."
"Banken und Sparkassen begrüßen Überlegungen der Bundesregierungen zu einem staatlichen Risikoschirm für die gesamte Finanzbranche" - Damit wird ihr Handeln noch laxer. Nur auf sich selbst sollten sich Banken und Sparkassen verlassen können.
Pläne von A bis Z nützen nichts, wenn man nichts von der Materie versteht. Das ist leider bei Steinbrück, Merkel und Co. durch die Bank der Fall. Das hilflose Getue in der Öffentlichkeit ist peinlich und verunsichert auch den kleinen Mann. Vielleicht lassen sich Trichet und Juncker gelegentlich herab, den versammelten Herrschaften Dilettanten in Europa mal Tacheles zuzureden. Ein brauchbares europaweites Konzept ist nicht schwer zu zimmern und es ließe sich psychologisch eine Menge erreichen, wenn es schnell käme. Gut muß es nicht einmal sein. Wichtig wäre allein, die Signalwirkung und gelegentlich hartes Durchgreifen. Ein Blick nach USA könnte da sehr hilfreich sein. Dort hat man sich sodann endlich daruf besinnen dürfen, die Bewertungen zurückzufahren, den ökonomischen Rückgang zu akzeptieren und auch an der Börse endlich zu verkaufen. Dazu allerdings war das bail-out-Paket vorher nötig. Schnelle, drastische und notwendige Herunterwertungen können erst jetzt vorgenommen werden, nachdem das System in die Lage versetzt ist, es künftig verarbeiten zu können. Bis dahin herrschte dort Attentismus - gottseidank, muß man sagen. In Europa reicht die Weisheit noch nicht so weit. Hier gibt es keinen Paulson - leider.
Hört sich ein bisschen an wie Raumpatroille aus deM Jahr 1965: PLAN DX 17 rettet die Erde. Und Schutzschirme gabs damals auch schon
Ist der "Plan B" ist so etwas wie die "K-Frage", die nicht beantwortet wurde? Warum nur posaunt der Minister etwas heraus, was ein Rätselraten auslöst? Jedes unnötige Wort oder gar Halbheiten w.o. führen doch nur zu weiteren Spekulationen, die man auf keinen Fall braucht. Auch eine Bekanntgabe einer Zahl von 536 Milliarden Spareinlagen, die geschützten werden sollen, sind mit Sicherheit aus dem Hut gezaubert. Wer garantiert eigentlich eine solche Zahl? Damit zeigen doch die Politiker-Fachleute, dass sie wenig bis nichts vom Bankengeschäft verstehen und nur auffallen wollen als "Meister ihres Genres". Ebenso ist die Floskel von der generellen Haftbarmachung von Bankenmanagern nicht haltbar.
Noch vor 2 Wochen behauptete die Regierung, es gäbe keine Krise, allenfalls eine kleine "technische" Rezession. Jetzt stehen wir vor der Beinahe-Kernschmelze des Finanzsystems. Aber immer noch ist keine Krise in Sicht ! Bis zuletzt werden die Augen vor der Realität fest zugedrückt, bis ein Sarkosy die BRD-Regierung mit der Nase in die schmutzige Realität stoßen muß. Seit 20 Jahren war das Ziel aller Mitakteure einen Profit über 20 % zu "erwirtschaften". Und alle Geier wollten daran teilhaben, auch der Staat über die Steuereinnahmen. Jetzt folgt der Absturz des Geier-Systems. Wollen wir mal sehen, wie tief sie stürzen.
Wenn jetzt hier immer wieder mehrere hundert Mrd. € genannt werden, die die Banken innerhalb eines Jahres für die Refinanzierung brauchen, so stellt dies eigentlich keine Katastrophe dar - dafür ist ja der Geldmarkt dar. Die Lösung kann jetzt nicht sein, dass der Staat diese Kurzfristfinanzierung selbst übernimmt, sondern es muss eine Lösung gefunden werden, dass der Geldmarkt wieder in Gang kommt - aber bis dahin macht natürlich die EZB ein gutes Geschäft, wenn sie die Einlagen der Bank mit 2% Aufschlag weitergeben kann (Zinsdifferenz zwischen Einlage- und Ausleihe-Fazilität, bei denen Banken über Nacht Liquidität bunkern oder besorgen können).
...ist, die Banken durch das Versprechen von Puffern vom Staat abhängiger zu machen. Die Banken werden somit verstaatlicht. Verstaatlichung bedeutet: diese Gruppe macht Fehler gegenüber ihren Mitmenschen, überreagiert (sie wehrt sich gegenüber reinen Unterstellungen oder harmlosen Zuständen, Handlungen) und fühlt sich nicht verantwortlich, diese Fehler zu kompensieren. Eien verstaatlichung bedeutet aber eine Monopolbildung. Im Gegensatz zur freien Marktwirtschaft handelt es sich hierbei um eine unfreie Marktwirtschaft, schliesslich ist die Gruppe Staat ein Monopolist, der seine Position letztenendes auf Gewaltandrohung sichert (ein Umstand, den diese Gruppe anderen lediglich vorwirft und sie Terroristen nennt). Für die Menschen bedeutet das dasselbe, wie es für sie bedeutet, wenn Sie in Kontakt mit der Bahn kommen (als Kunde und Dienstleister), die bis heute nicht ausreichend vom Monopol befreit werden konnte (seien wir ehrlich: die Technik ist veraltet, die Mitarbeiter werden überfordert und nicht angemessen dafür entschädigt, wie auch die Kunden dafür zahlen müssen, daß sie mehr belastet werden als das sie einen Vorteil von der Bahnfahrt haben).
Das Schuldgeldystem ist global in wenigen Händen. Momentan werden wir Zeugen des größten Bankraubes in der Geschichte der Menschheit. Geld löst sich nicht in Luft auf, sondern ist nur auf einem anderen Konto. Eine Währungsreform würde nichts retten, denn die Sicherheiten sind bereits übereignet. Seit dem 1.1.1999 dürfen die EU-Staaten sich nur noch Gelder auf dem Kapitalmarkt verschaffen, also bei privaten Banken.... natürlich gegen Sicherheiten .... Eine Soziale Marktwirtschaft müsste jetzt zum Mittel der rigorosen Enteignung greifen und nicht den Bankbesitzern weiterhin wertlose Papiere für viel Geld abkaufen. Es ist doch der blanker Hohn, wenn das Schuldgeldsystem auch noch den Staaten das Geld gegen Sicherheiten zur Verfügung stellt, um damit wertlose Papiere abzukaufen.
Wer jetzt noch seiner Bank einen Cent anvertraut, den bestraft das Leben. Noch ist der Goldpreis niedrig, da er massiv gedrückt wird. So ziemlich das einzige, womit man eine Währungsreform halbwegs sicher überstehen kann. Und der Run auf die Spareinlagen hat ja bereits begonnen ...
Über das Ausmaß des Schadens machen wir uns immer noch keine Vorstellungen Ich verstehe nur nicht, warum sich alle so aufregen. Würde der Staat nicht sukzessive für die Schulden der Zocker-Banken einstehen, hätten wir schon längst den Zusammenbruch des Finanzsystems. Dann wäre das Sparguthaben der ehrlichen Leute wertlos und die Milliardenvermögen der Zocker ebenso. Aber so kann man das Unheil vielleicht noch ein Jahr rausschieben und sich auf den Tag X vorbereiten. Dann ist auch der Staat bankrott und die Bürgschaften für private Spareinlagen wertlos. Offiziell benötigen die 10 größten priv. deutsche Banken in den nächsten 12 Monaten 340 Milliarden €, um die Schulden im Spielcasino zu bezahlen. Und wie wir seit gestern von der HRE wissen, können es auch doppelt so viel sein. Dann kommen noch die Ausfälle der Staatsbanken dazu. Allen voran die LBBW mit ca. 100 Milliarden € Anleihetilgungen (Schulden im Spielcasino) in den nächsten 12 Monaten. Aus diesem Schlamassel kommen wir nur über eine massive Währungsreform heraus. Und vielleicht mit einem Ansatz der franz. Revolution, wo der Bankadel liquidiert wurde. Vor 2 Wochen von Steinbrück: Das deutsche Bankensystem ist robust und von der Finanzkrise kaum betroffen.
Nun, Herr Steinbrück wird sich auch noch einen "Plan C" ausdenken müssen. So wie man hört, sollen zahlreiche Landkreise und Kommunen auf Papieren und Beteiligungen sitzen, die nichts mehr wert sind. Da werden dann nicht nur Bankvorstände sondern auch der ein oder andere Landrat bzw. Kämmerer ihren Hut nehmen müssen. Den Nachwuchspolitikern eröffnen sich ungeahnte Aufstiegschancen.
Abgetaucht… Wo sind die Milliardäre Deutschlands? Die reichsten Männer unseres Landes? Sind sie untergetaucht?? Jetzt können sie den Beweis antreten Reichtum verpflichtet- Rettung nicht mit mehr Armut sondern mit dem Einsatz derer die abgeben was sie selbst nicht mehr „verleben“ können. Für diese Aktion wird unseren hochrangigen Politikern keine Tür geöffnet. Sie stehen nackt vor der Tür. Walter Wasilewski
Zum Plan B für die systemische Eindämmung der Finanzsystemkrise in Deutschland muß evolutionsprozess-logisch noch ein Plan C hinzukommen, der die globale Industriesystemkrise mit ihrem kapitalstockmaximierenden Wachstumzwang-Wahn beendet. Das ist trivialste Systemlogik. Und auf diese wahre und ehrliche Erkenntnisbasis sollte die Bundesregierung so schnell wie möglich die Rettungsdiskussion stellen - will man denn das Vertrauen bei allen Mitdenkern und Nichtdenkern wiedergewinnen. "der Preis der Rettung vor dem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte/Weltwirtschaft ist der Übergang in die neue Weltordnung des KREATIVEN - Info über den evolutionsprozess-logischen Rettungsansatz", so lautet der Betreff meines gestrigen Mail an Herrn Steinbrück. Er formuliert die Systemkrisenlogik, der folgen muß, wer nicht untergehen will. Und da ich auch das Steuerungs- und Evolutionsprojektwissen (= EPIKUR-Projekt) für den globalen Ordnungsübergang mitgeliefert habe, sollte es der Bundesregierung nicht schwer fallen, die Diskussion zu starten. Man sollte nicht blind wie Honecker werden. Er ignorierte die gorbatschowschen Perestroikasignale. Was muß noch hereinbrechen, bis .. 'In Gefahr und großer Not ist der Mittelweg der Tod' formulierte Logau .
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