Bundeswehr

Schäbige Kasernen, niedriger Sold, hohe Belastung

20. März 2007 Der Wehrbeauftragte des Bundestags Robbe hat eine drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr bemängelt. Auf die Truppe kämen immer neue Belastungen zu, ohne dass die finanzielle Ausstattung entsprechend verbessert werde, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin nach der Übergabe seines neuen Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

In der traditionellen Studie über Mängel in der Bundeswehr werden für das Jahr 2006 unter anderem Beschwerden über den Zustand von Kasernen in Westdeutschland und die hohe Belastung des Sanitätsdienstes aufgeführt. Es gebe Kasernen, in denen die Stuben mit Schimmel befallen seien, Decken einsturzgefährdet und die Toiletten nur mit Gummistiefeln zu betreten, bemängelte Robbe. Die Zustände seien „untragbar und teilweise sogar skandalös“.

Vernachlässigte Kasernen im Westen

Die Soldaten der Bundeswehr beschweren sich über schlechte Bedingungen

Der Frust der Soldaten rühre vor allem daher, dass die Mängel seit vielen Jahren bestünden und aus ihrer Einschätzung kaum Anstrengung zur Beseitigung der Defizite unternommen würden. Ursache für den desolaten Zustand der Kasernen sei die Tatsache, dass seit Anfang der 90er Jahre vor allem in die Liegenschaften im Osten investiert worden sei, sagte Robbe. Die Kasernen im Westen seien dagegen vernachlässigt worden.

Bei 500 Kasernen in Deutschland und Kosten von oft zehn oder zwanzig Millionen Euro ür die Sanierung nur eines Gebäudes komme man auf einen „mehrstelligen Millionenbetrag“ Bereits vor einem Jahr hatte Robbe beide Missstände zum Thema gemacht. Auch die Finanzierung der Bundeswehr kritisiert er seit seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren als mangelhaft. Zwei Drittel der Soldaten zählten zu den unteren Einkommensklassen, sagte Robbe. Den Soldaten komme es so vor, als ob immer mehr gefordert werde für immer weniger Geld.

Positiv wird die Integration der Frauen bewertet

Zum Thema

Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums, die Mängel seien bekannt, eine kurzfristige Abhilfe wegen fehlenden Geldes aber nicht möglich, seien „in gar keiner Weise akzeptabel“, schreibt Robbe. „Durch sein Untätigbleiben versagt der Dienstherr in einem Kernbereich seiner Fürsorgepflicht.“

Während der Bericht zwar einzelne arge Fälle aufführt, in denen gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verstoßen wurde, bewertet er insgesamt die Integration der Frauen als positiv. Der Anteil weiblicher Soldaten sei von 6,2 auf 6,8 Prozent gestiegen, beim Sanitätspersonal ist inzwischen jeder dritte Soldat eine Frau. Als problematischer werden häufende Fälle von Führungsschwächen bei Vorgesetzten dargestellt. Dabei komme es auch immer wieder zu unzulänglichen Reaktionen auf der höheren Ebene bei Beschwerden.

Ärzte ohne Qualifikation als Notfallmediziner

Der Wehrbeauftragte beschreibt in seinem Bericht „erhebliche Vakanzen im klinischen Bereich“ und „Überbelastung des verbleibenden Personals im Inland“. Dass etwa in Afghanistan Ärzte ohne Qualifikation als Notfallmediziner Patrouillen begleiteten, sei „problematisch“. Die Sanitätsführung der Bundeswehr hatte entsprechende Einlassungen aus der Truppe als Einzelmeinungen, teilweise auch als unqualifiziert abgetan.

Der Wehrbeauftragte Robbe präsentiert in Berlin den Jahresbericht

Die Offiziere, die sich öffentlich geäußert hatten, berichteten von „Druck“ und von einem „Maulkorb“. Robbe lobt nun in seinem Bericht ausdrücklich das „Forum Sanitätsoffiziere e. V.“, das als Plattform für die Beschwerden diente. „Im Interesse der Soldatinnen und Soldaten wäre es wünschenswert, wenn die vom Forum Sanitätsoffiziere geäußerte Kritik in einen konstruktiven Dialog mündete,“ schreibt Robbe.

„Lebensgefährliche Geschichten“

Die Belastungen durch Auslandseinsätze haben nach Robbes Bericht „quantitativ und qualitativ zugenommen“. Besonders betroffen seien Heeresflieger, Feldjäger sowie Ärzte und Sanitätspersonal. Sie leideten unter „einer schon chronisch zu nennenden, überproportionalen Einsatzbelastung“. Robbe verweist zudem auf die wachsende Gefährdung in Afghanistan und auf zusätzliche Missionen etwa zur See vor dem Libanon und in Kongo. Beim - inzwischen abgeschlossenen - Kongo-Einsatz weist Robbe auf „die teilweise unzumutbare Unterbringung der eingesetzten Soldaten im Feldlager“ hin.

Die Zelte seien undicht gewesen, hätten keinen Schutz vor Insekten geboten und Schimmel angesetzt. Eine Fäkaliengrube sei nach starkem Regen mehrfach übergelaufen, so dass die Fäkalien durch die Zelte geschwommen seien. Elektroleitungen seien auf Kopfhöhe freiliegend verlegt worden, die bei Regen „vollgelaufen“ seien, sagte Robbe - „lebensgefährliche Geschichten“. Die Unterbringung war bei dem Einsatz, der als EU-Einsatz begonnen wurde, im Rahmen europäischer Ausschreibungsrichtlinien an eine zivile spanische Firma vergeben worden. Robbe sagte, besonders ärgerlich sei es, wenn als Begründung für das Auslagern der Leistung begrenzte Finanzmittel angegeben würden, es jedoch nicht nur erheblich besser, sondern auch erheblich preiswerter gewesen wäre, „nationales Equipment“ der Bundeswehr einzusetzen.

Misshandlungen seien Einzelfälle

Robbe sagte, er halte die Misshandlungen von Rekruten in der Coesfelder Kaserne für einen Einzelfall. Im neuen Jahresbericht für 2006 gebe es nicht einen annähernd vergleichbaren Fall. Dennoch sei von den Soldaten auch im vergangenen Jahr eine Reihe von Beschwerden über entwürdigende Behandlungen von Rekruten eingegangen. Eltern, die ihre Söhne zur Bundeswehr schickten, müssten sich aber keine Sorgen machen.

Am Landgericht Münster hatte am Montag der Prozess wegen der Vorfälle in Coesfeld begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 18 ehemaligen und aktiven Ausbildern die schwere Misshandlung und Entwürdigung von Untergebenen vor. Die Vorfälle in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne waren 2004 bekannt geworden. (Siehe auch: Bundeswehrprozess: „Fußtritte und Stromstöße“)

Text: FAZ.NET mit Reuters und dpa
Bildmaterial: AP, ddp, Reuters

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