Von Günter Bannas, Berlin
09. April 2008 Womöglich nehmen die Entscheidungen des Bundeskabinetts, gleichzeitig die Renten mehr als bis vor wenigen Wochen geplant zu erhöhen und die Rentenversicherungsbeiträge später als geplant zu senken, künftige Selbstverständlichkeiten vorweg. Womöglich wird es in Zukunft die Ausnahme sein, dass ältere gegenüber jüngeren Bürgern schlechter behandelt werden.
Erstmals seit – nach den Maßstäben des politischen Betriebes gesehen – ewigen Zeiten jedenfalls sind jetzt in einem Gesetzgebungsverfahren (der großen Koalition) die Empfänger sozialer Leistungen bevorzugt und im Gegenzug die Beitragszahler belastet worden. In den Anfangsjahren der großen Koalition und auch in den Zeiten der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder (SPD) war zumeist das Gegenteil der Fall gewesen – auch wegen des Grundsatzes, dass sinkende Lohnnebenkosten Arbeitsplätze schaffen würden.
Wahlen mit den „Alten“ gewinnen
Der Stimmungswandel zeigt sich in Umfragen, und es könnte sich erweisen, dass die Parteien noch mehr Rücksichten dieser Art nehmen werden. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers hält etwa die Hälfte aller Deutschen (52 Prozent) die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent in diesem Jahr statt der ursprünglich vorgesehenen 0,5 Prozent für zu niedrig, 38 Prozent finden sie gerade richtig. Nur sieben Prozent seien der Meinung, die von der Bundesregierung geplante Erhöhung sei zu hoch. In den Parteilagern und auch in den Altersgruppen gebe es jeweils nur Minderheiten, die sagten, die Rentenerhöhung falle zu hoch aus.
Insofern ist es zwar neu, aber nicht verwunderlich, dass die Abkehr von diesem Prinzip der politischen Wirklichkeit der vergangenen Jahre auf dem Gebiet der Alterspolitik beschlossen wurde. In zunehmenden Maße greift in den Parteien der Bundesrepublik das Wissen um sich, dass Wahlen künftig nicht mit Hilfe der Jüngeren, sondern der Älteren zu gewinnen sind.
Es sind die Jahrgänge derjenigen, die im Zweiten Weltkrieg durch die Gnade der Geburt nicht Soldaten sein mussten, die jetzt die Altersgrenze erreichen. In der „Bevölkerungspyramide“ in Deutschland sind diese Jahrgänge vergleichsweise stark abgebildet.
Die „Alten“ suchen ihre Lobby
Seit die Strategen in den Parteien – vor allem in der Union und der SPD – die Erfahrung machten, bei Wahlen bei den älteren Jahrgängen nicht mehr so gut oder sogar schlecht abgeschnitten zu haben, sind in wachsendem Maße Hinweise zu vernehmen, es gelte neue Rücksichten auf neue Wählergruppen zu nehmen – Rücksichten in vielerlei Bedeutung des Wortes.
Parteipolitisch im allerengsten Sinne scheinen die „Alten“ soeben eine fatale Niederlage erlitten zu haben – die „Grauen Panther“ haben sich per „Urabstimmung“ aufgelöst. Doch war die Organisation der früheren Bundestagsabgeordneten Trude Unruh, die 1987 mittels der Grünen für eine Wahlperiode in den Bundestag gekommen war, schon lange vorher ohne Bedeutung gewesen; sie wurde – anders als noch in den achtziger Jahren – nicht als eine „soziale Bewegung“ angesehen. Sie war stets von sektiererhaften Umständen begleitet, und viele Mitglieder hatte sie auch nicht. Zuletzt sollen es etwa 1500 gewesen sein. Sie war das reine „Generationenprojekt“, also in diesem Falle eine Organisation, die allein die Interessen älterer Menschen zu vertreten vorgab. Für das Dasein einer politischen Partei hat das als Basis noch nie gereicht.
Auch die „Alten-Organisationen“ in den Parteien – Seniorenunion in den Unionsparteien, Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD – spielen im politischen Milieu in Berlin und auf Parteitagen ihrer „Mutterparteien“ eine geringe Rolle. Ihre Vertreter und Sprecher werden zwar in Parteivorstände gewählt oder auch kooptiert, aber sie haben keinen persönlich-originären Einfluss. In den Medien sind sie weithin unbekannt, was wohl auch daran liegt, dass sie nicht zu spektakulären Aktionen neigen und nicht vorhaben, politische Karriere zu machen.
Viel Zeit, Autorität und Einfluss
Doch heißt das nicht, dass ihre Belange in den Parteien nicht Gehör fänden. Auf dramatische Weise hat der Anteil älterer, über 60 Jahre alter Parteimitglieder in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor allem CDU, CSU und SPD sind davon betroffen. In der CDU stieg der Anteil der über 60 Jahre alten Mitglieder von 29,2 Prozent (1990) auf 48 Prozent (2007).
In der CSU wuchs im gleichen Zeitraum der Anteil dieser Mitglieder von 25,8 Prozent auf 42,7 Prozent. In der SPD nahm die Altersgruppe unter allen Parteimitgliedern von 24,6 Prozent auf 46,7 Prozent zu. Es ist die schiere Menge dieser Mitglieder, die die Parteiführungen im Bund wie in den regionalen Untergliederungen zu beachten haben.
Zu kommunalen Parteitagen können sie, da weitgehend nicht mehr berufstätig, häufiger kommen und länger bleiben als andere. Das war kurioserweise bei dieser Generation schon einmal der Fall gewesen – in den frühen siebziger Jahren, als die damaligen Studenten massenhaft in die Volksparteien eintraten und diese dann dominierten. Zumeist sind sie auch längere Zeit an einem Ort wohnhaft, mithin in einer Parteigliederung tätig, was ihnen in den innerparteilichen Debatten ein zusätzliches Maß an Autorität und Einfluss gibt.
Die Linke ist die „älteste“ Partei
Bei FDP und Grünen liegen die Verhältnisse noch anders, was sich auch an deren „Altenpolitik“ zeigt. In der FDP stieg der Anteil der Älteren von 25,3 Prozent im Jahr 1996 auf 34,9 Prozent; bei den Grünen, deren Daten dieser Art erst seit 2007 vorliegen, liegt der Wert bei knapp zwölf Prozent. Doch langsam wächst die Generation, die die Grünen aufbaute, in diese Altersgruppe hinein.
In der Linkspartei – der früheren PDS und vormaligen SED – macht diese Altersgruppe seit einigen Jahren konstant knapp 70 Prozent aller Mitglieder aus. Sie könnte sich mithin auf diesem Feld als schärfste Konkurrenz zur Union und SPD erweisen. Schon fällt auf, dass der Linkspartei-Vorsitzende Lafontaine mit der Rentenpolitik Politik macht.
Womöglich wird es nicht mehr lange dauern, bis programmatische Grundlagen der Parteien und zentrale Begriffe ihrer Wahlkämpfe – Gerechtigkeit, Solidarität – unter spezifischen Gesichtspunkten der Lebenssituation alter Menschen gesehen und definiert werden. Begriffliche und tatsächliche Grundlagen („Altersarmut“) dafür gibt es. Wahlkampferfahrene Politiker schauen in zunehmendem Maße auf diesen Teil der Gesellschaft und werden darauf achten, ihn politisch einnehmen zu wollen.
Die jüngeren der Betroffenen selber haben es – in ihrer politisch übergreifenden Gesamtheit – ein Leben lang verstanden, Themen zu besetzen, Debatten zu führen und politische Prozesse zu organisieren. Die Träger der „68er“ Studentenbewegung und ihre Anhänger erreichen im Berufsleben die Altersgrenze. Der vormalige Außenminister Fischer wird an diesem Samstag 60 Jahre alt. Jo Leinen, Organisator massenhafter Kundgebungen in Bonn, war es vor wenigen Tagen geworden. Oskar Lafontaine wird in diesem Herbst 65 Jahre alt. Rudi Dutschke wäre in diesem Jahr 68 Jahre alt geworden.
Text: F.A.Z.
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