Fall Kurnaz

BND soll wichtige Unterlagen verloren haben

Wurden die Akten beim Umzug nach Berlin vernichtet?

20. Februar 2007 Im Bundesnachrichtendienst sind nach einem Zeitungsbericht wichtige Unterlagen zum Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz spurlos verschwunden. Es handele sich um Protokolle von Vernehmungen des in Deutschland lebenden Türken durch den amerikanischen Geheimdienst CIA, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Aussagen von BND-Mitarbeitern zufolge entlasten die Protokolle aus dem Jahr 2002 Kurnaz von dem Vorwurf, ein gefährlicher Islamist zu sein oder Beziehungen zu Taliban und Al Qaida-Aktivisten zu unterhalten, wie die Zeitung schreibt. Das Parlamentarische Kontrollgremium wolle sich nun mit diesem Vorfall befassen.

„Wir wissen nicht, was passiert ist“

Einfach weg: Protokolle von Kurnaz' Vernehmung

Der Verlust der Akten soll bei der Vernehmung eines BND-Mitarbeiters durch den Untersuchungsausschuss Anfang Februar zur Sprache gekommen sein. Er sei in einem bislang noch „vertraulich“ eingestuften Ausschussprotokoll dokumentiert, das dem Blatt vorliegt. Demnach habe mindestens einer der drei deutschen Geheimdienstler, die Kurnaz Ende September 2002 in Guantánamo befragten, in Vorbereitung seiner Dienstreise die von den amerikanischen Behörden dem BND überlassenen Vernehmungsprotokolle gelesen.

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) nach dem Verbleib dieser Protokolle habe ein BND-Beamter, der in einer Art beratenden Funktion an den Ausschusssitzungen teilnimmt, geantwortet, dass der Geheimdienst keine Ahnung habe, wo die Protokolle abgeblieben seien. Wörtlich sagte er: „Was diese Unterlagen anbelangt, muss ich leider selber sagen: Wir wissen nicht, was passiert ist. Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet. Was mit diesen Unterlagen konkret passiert ist, wissen wir leider nicht.“

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Die verschwundenen Protokolle geben demnach Verhöre von Kurnaz wieder, die amerikanische Geheimdienstler zwischen Februar und Sommer 2002 in Guantánamo führten. Es solle sich dabei um mehr als zwei Dutzend Vernehmungsniederschriften handeln. Sie seien von großer Bedeutung für die vom Untersuchungsausschuss zu klärende Frage, welche Erkenntnisse deutschen Geheimdiensten und der Bundesregierung im Herbst 2002 über die angebliche Gefährlichkeit von Kurnaz vorlagen.

SPD-Obmann: „Die Unterlagen liegen bei mir auf dem Tisch“

Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, wies den Zeitungsbericht als „wüste Spekulation“ zurück. Der Fragebogen der amerikanischen Beamten mit Ergebnissen der Vernehmung von Murat Kurnaz sei allen Ausschuss-Mitgliedern übermittelt worden, sagte er. „Das elfseitige Papier ist Bestandteil der Akten der Bremer Staatsanwaltschaft und ist in keiner Weise geeignet, Herrn Kurnaz zu entlasten“, sagte er zum Inhalt. Oppermann sprach von einer üblen Kampagne. „Die Unterlagen liegen bei mir auf dem Tisch“, sagte er. „Man muss sie sich nur genau ansehen.“

Die Akten seien der Bremer Staatsanwaltschaft vom Bundeskriminalamt übermittelt worden, das sie wiederum vom BND erhalten habe. Darin seien in tabellarischer Form bisher schon bekannte Fakten über den aus Bremen stammenden Kurnaz aufgelistet. Ein BND-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Arbeit der Geheimdienste beaufsichtigt, wird sich nach Angaben seines Vorsitzenden Max Stadler in der nächsten Sitzung am Mittwoch kommender Woche mit dem Zeitungsbericht befassen. „Es ist ganz selbstverständlich, dass die Bundesregierung von sich aus zu allen wichtigen aktuellen Themen Bericht erstattet“, sagte Stadler.

Text: FAZ.NET mit AFP
Bildmaterial: ddp

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