Linkspartei

„An uns scheitert das Ganze nicht“

Von Ralf Euler

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Links und optimnistisch: Fraktionschef Willi van Ooyen und Gregor Gysi

11. Oktober 2008 Mit überwältigender Mehrheit haben sich die hessischen Linken für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen, allerdings auch klargestellt, dass der Zusammenarbeit Grenzen gesetzt seien. So müsse sich die hessische Landesregierung bei wichtigen Themen im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn die Linke anderer Auffassung sei als SPD und Grüne, forderte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, am Samstag auf dem Parteitag in Friedberg. Grundsätzlich sei das rot-grün-rote Projekt aber richtig und wichtig. „An uns scheitert das Ganze nicht.“ Nach mehrstündiger Diskussion stimmten 121 Delegierte für das „Unterstützungspapier“, drei votierten dagegen, elf enthielten sich.

Keine Einschnitte bei Sozialausgaben

Voraussetzung für die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung sei, dass es trotz der extrem schwierigen Haushaltslage keine Einschnitte bei den Sozialausgaben, beim Personal oder beim Umweltschutz gebe, sagte die Landesvorsitzende Ulrike Eifler. Daher könne es beispielsweise für einen Haushalt, in dem der „umweltschädliche“ Ausbau des Frankfurter Flughafens oder des Flugplatzes Kassel-Calden vorgesehen seien, von ihrer Partei keine Zustimmung geben. Für einen Sparkurs sei nicht der richtige Zeitpunkt, gerade in einer Wirtschaftskrise müsse der Staat gegensteuern und sich notfalls weiter verschulden.

Ulrike Eifler, Landesvorsitzende der Linkspartei in Hessen

Nicht die Linkspartei, sondern SPD und Grüne müssten ihre politische Zuverlässigkeit unter Beweis stellen, sagte Eifler; und an die Adresse Ypsilantis gerichtet: „Wir werden ihr ganz genau auf die Finger sehen.“ Ähnlich argumentierte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Janine Wissler. „In der Krise zu sparen hieße, den Fehler von 1929 zu wiederholen.“ Weil es sich bei SPD und Grünen um „neoliberale Parteien“ handele, sei es selbstverständlich, dass man ihnen nicht in allen Punkten folgen werde. Im Gegenteil: Die Linke behalte sich vor, im Zweifelsfall auch gegen Beschlüsse einer rot-grünen Minderheitsregierung zu mobilisieren.

Auf den hessischen Linken laste eine große Verantwortung, sagte Gysi. Er appellierte an den Landesverband, sich am Möglichen zu orientieren und sich nicht zu überschätzen. Mit lediglich 5,1 Prozent der Wählerstimmen könne man die Politik nicht auf einen Schlag dominieren. Aber es sei „höchste Zeit“, Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident abzuwählen. „Wir sind doch in den Landtag eingezogen, um die Gesellschaft real zu verändern und nicht, um uns nur wichtig zu machen.“ Den Delegierten lag ein Papier des Landesrates mit Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün vor. Es soll den rund 2500 Mitgliedern der Linkspartei von Montag an zur Entscheidung vorgelegt werden.

Kritische Tolerierung

In der Debatte meldeten sich mehr als 40 Redner zu Wort, etwa zwei Drittel davon sprachen sich für die „kritische Tolerierung“ einer rot-grünen Minderheitsregierung aus, in der Gewissheit, dass man die Zusammenarbeit wenn nötig auch jederzeit beenden könne. Ohne die Unterstützung der Linkspartei sei ein Politikwechsel in Hessen nicht zu schaffen, sagte der Parteivorsitzende Ulrich Wilken. „Lasst es uns machen.“ Andere Redner äußerten die Befürchtung, dass die Linkspartei als Regierungspartner politisch nicht mehr wahrgenommen oder sich gar von SPD und Grünen vereinnahmen lassen werde. Mit dem „Unterstützungspapier“ würden die Anforderungen an einen echten Politikwechsel nicht erfüllt, kritisierte der Delegierte Ferdinand Hareter.

SPD und Grüne haben Koalitionsverhandlungen aufgenommen, um eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch brauchen die beiden Fraktionen die sechs Stimmen der Linken-Fraktion.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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