Lafontaines Offerte an die SPD

„Vergiftetes Angebot“

1996: Beck und Lafontaine noch Seite an Seite

25. Juni 2007

Die SPD weist die Offerte von Linke-Chef Oskar Lafontaine, den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck unter Bedingungen zum Bundeskanzler zu wählen, strikt zurück. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Lafontaine gehe es „nicht um Politik, nur um mediale Inszenierung“. „Nichts von dem, was Lafontaine fordert, hat Hand und Fuß“, sagte Gabriel, der die SPD als „linke Partei der Mitte“ bezeichnete.

Gabriel sagte, mit der „Linken“ wäre „möglicherweise der Mindestlohn“ durchsetzbar, der Preis wäre aber ein deutscher Sonderweg in anderen Politikfeldern. Lafontaines Politikkonzept bedeute „Neo-Nationalismus und Isolationismus“.

Schon am Sonntag hatten Beck und Vizekanzler Müntefering die „Linke“ und den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine, überaus scharf kritisiert. Dessen Angebot einer Koalition lehnten sie strikt ab.

„Eine Witzfigur“

Beck sagte, in der Linken säßen „Leute auch an maßgeblichen Stellen, die das Gebot der Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl beantwortet“ hätten. Entgegen den Forderungen Lafontaines, Soldaten aus Auslandseinsätzen abzuziehen, sei die SPD auch als Partei des Friedens bereit, Friedensprozesse mit Soldaten der Bundeswehr „abzustützen“.

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Die SPD sei das Original, die Linke eine Kopie, die den Menschen schade. Müntefering nannte Lafontaine eine „Witzfigur.“ Lafontaine hatte der SPD Unterstützung bei der Wahl von Beck zum Kanzler angeboten. In der Zeitschrift „Der Spiegel“ sagte er. „Wenn er fragt: 'Seid ihr bereit, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zu revidieren und die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen?' - dann kann Beck morgen Kanzler sein.“

Auch die Jusos wollen von den Avancen Lafontaines nichts wissen. Juso-Chef Björn Böhning sprach im Deutschlandradio Kultur von einem „vergifteten Angebot“ Lafontaines. Dies sei keine ernst gemeinte, politische Taktiererei. Böhning wollte eine Koalition der SPD mit der Linken auf „20 oder 30 Jahre“ hinaus zwar nicht vollkommen ausschließen. Derzeit stünden Lafontaine und seine Partei aber für eine rückwärts gewandte Politik. Zudem habe die SPD immer die Führungsrolle innerhalb der Linken gehabt. CDU und FDP zogen die Absage der SPD in Zweifel.

Pofalla: SPD könnte schwach werden

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der „Bild“-Zeitung: „Die SPD muss den Avancen der Linkspartei, auf allen Parteiebenen, auf Dauer widerstehen.“ Er sei gespannt, „ob sie der Versuchung bei den kommenden Wahlen im Westen widersteht oder am Ende dann doch noch einknickt.“

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Lafontaines unmoralisches Angebot erscheint für viele in der SPD als die süßeste Versuchung, seit es große Koalition gibt.“ Er befürchte, dass es nur eine Frage der Zeit sei, „bis weitere Sozialdemokraten neben Klaus Wowereit den Kommunisten auf den Leim gehen“.

Pofalla bekräftigte indes seinen Vergleich der Linken mit der NPD. Die SPD habe bisher eine Auseinandersetzung versäumt und somit zugelassen, dass sich die Linke gründen konnte. In einem Brief an Bundestagsvizepräsident Thierse, schrieb Pofalla, es gebe viele Gründe, die Linke und die NPD in einem Atemzug zu nennen. Lafontaine warf er vor, die verfassungsmäßige Ordnung gezielt zu delegitimieren.

„SPD total nervös“

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, wies die Kritik der SPD an seiner Partei zurück. „Bei denen herrscht derzeit doch die totale Nervosität“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag. Je stärker die Linke in den Umfragen zulege, desto mehr zeige sich die SPD-Spitze „als aufgescheuchter Hühnerhaufen“. Es sei nun Zeit für ein entkrampften Umgang miteinander. Er empfehle den Sozialdemokraten dringend, sich wieder mehr inhaltlichen Punkten zuzuwenden. „Denn weder beim Mindestlohn noch bei der Erbschaftssteuer wird die SPD Erfolge mit CDU oder FDP hinbekommen. Das geht nur mit uns“, sagte Bartsch.

Die Wahrheit sei doch, „dass die SPD in der irren Lage ist, den Kanzler im Bundestag stellen zu können“. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti warb für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Linken. „Ich mache keinen Wahlkampf gegen die Linkspartei, sondern ich setze mich mit der Linkspartei wie mit jedem anderen politischen Gegner auseinander“, sagte Ypsilanti der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Sie strebe in Hessen eine Mehrheit links von der Mitte an, aber ohne Linkspartei. Der Wahlkampf in Hessen werde gegen den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch geführt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance / dpa

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