12. Juni 2007 Mit scharfen Worten haben CDU und CSU die Angriffe zurückgewiesen, die der SPD-Bundesvorsitzende Beck gegen sie gerichtet hat. Becks Anschuldigungen seien „absurd“, „abwegig“ und „Unsinn“. Er hatte am Montag in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung dem Koalitionspartner ein „Wegducken vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit“ und das Betreiben neoliberaler Politik vorgeworfen, sie hänge damit an einer sie mit ihrem Neoliberalismus an einer „Ideologie ohne Erdung“ (Siehe auch: Kurt Beck: Das soziale Deutschland)
Auch im Streit über Mindestlohn und Pflegeversicherung hat die SPD angekündigt, fortan den Druck auf die Union zu erhöhen. Die Koalition werde nun in eine „schwierige Phase“ gehen, warnte die SPD.
„Diffuser Begriff des Neoliberalismus“
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich nicht öffentlich zu Becks Anwurf. Intern jedoch hält sie sein Vorgehen für ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der Zeitpunkt des Angriffs, unmittelbar nach dem als erfolgreich geltenden G-8-Gipfel in Heiligendamm, sei ebenso falsch wie die „Stoßrichtung gegen einen diffusen Begriff des Neoliberalismus“, hieß es im Bundeskanzleramt. Man frage sich, wer Beck berate.
„Es zeigt, dass die Nervosität auch die Spitze der SPD erreicht hat“, kritisierte CDU-Generalsekretär Pofalla den SPD-Vorsitzenden, den er als „Mecker-Beck“ tadelte. Dessen Vorwürfe seien schlicht falsch, da die CDU sich „für die Arbeitnehmerbeteiligung am Kapital“ einsetze. „Die CDU spricht sich im Gegensatz zur SPD für eine stärkere Koppelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung aus“, wehrte sich Pofalla.
Den Vorwurf des Neoliberalismus hält die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan für „ziemlichen Unsinn“. Im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms stehe „etwas völlig anderes“, sagte Frau Schavan im Deutschlandfunk. Die CDU stehe in ihrer Tradition aber auch in ihrem konkreten Handeln für eine ausbalancierte Politik sowie für eine Politik mit Freiheit und Würde, sagte die Bundesforschungsministerin.
„SPD fehlt wirtschaftspolitischer Sachverstand“
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer sagte spottend, Beck versuche offenbar, als Landespolitiker „in den großen politischen Wettbewerb einzutreten“. Man sehe nun, „zu welchem Wahrnehmungsgefälle“ das führe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Bosbach nannte Becks Vorwurf „absurd“. Die Union sei „vom Neoliberalismus nun wirklich meilenweit entfernt“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Laurenz Meyer, verteidigte hingegen die marktliberale Haltung seiner Partei: „Man kann nicht alles, was mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun hat, über so ein Wort wie neoliberal abqualifizieren“, sagte Meyer der Frankfurt Allgemeinen Zeitung. Es gehe um „wirtschaftspolitischen Sachverstand“, den er bei Beck vermisse. „Was die SPD zum Teil vorträgt, hat damit nichts zu tun. Die SPD kann froh sein, dass die CDU am Steuer sitzt in dieser Regierung“, sagte Meyer. „Sonst wäre die wirtschaftliche Lage längst nicht so gut, wie sie heute ist.“
„Panikreaktionen einer 30-Prozent-Partei“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte Becks Äußerungen „abwegig“. Diese seien kein Mittel, die SPD aus dem Umfragetief herauszuholen. „Das sind die Panikreaktionen einer 30-Prozent-Partei, der die Linke im Nacken sitzt“, sagte CSU-Generalsekretär Söder. „Mit ihren inneren Angstzuständen“ nerve die SPD in der großen Koalition.
Durch den von Beck initiierten Streit habe der „Erosionsprozess“ in der Koalition „eine neue Qualität“ erreicht, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. Die Koalition sei an einem „Scheitelpunkt“ angekommen, an dem die Fliehkräfte größer und die persönlichen Angriffe verletzender geworden seien, sagte Westerwelle. Er fügte hinzu: „Der Wahlkampf zwischen Union und SPD hat begonnen.“
Gleichzeitig kritisierte auch Westerwelle Becks Beitrag in der F.A.Z. Man müsse schon sehr weit links von der Mitte stehen, um die „sozialdemokratisierte Union“ als neoliberal zu bezeichnen, sagte er. Auf diese Bemerkung Westerwelles antwortete CDU-Generalsekretär Pofalla: „Der Neoliberalismus-Vorwurf von der einen und der Einwand der Sozialdemokratisierung von der anderen Seite zeigen doch klar: Die CDU ist die Volkspartei der Mitte in Deutschland.“
Streit über Mindestlohn und Pflegeversicherung
Inhaltlich streitet die große Koalition weiter über Mindestlohn und Pflegeversicherung. „Wir werden beim Thema Mindestlohn Druck machen. Jeden Tag. Da kann sich der Koalitionspartner darauf verlassen“, kündigte SPD-Generalsekretär Heil. Dieser Druck werde so lange anhalten, „bis das Problem für die betroffenen Menschen gelöst wird“. (Siehe auch: Beck macht Mindestlohn-Einigung fast unmöglich)
Bei der Pflegeversicherung mahnte Heil, zunächst über die eigentlichen Ziele der Reform zu sprechen statt über Instrumente und Zahlen. Über die Finanzierung einer Pflegereform ist die Koalition zerstritten. Die Union verlangt mehr Privatvorsorge, die SPD sucht einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.
Für neuen Streit sorgte der Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte anzuheben und dafür den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Regierungssprecher Wilhelm versicherte am Montag, noch sei nichts beschlossen. Die Gespräche verliefen konstruktiv, seien aber noch nicht zu Ende. (Siehe auch: Pflegeversicherung: Deutlich höherer Pflegebeitrag im Gespräch)
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verhandelt seit Wochen mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Seehofer (CSU) über ein Konzept, das sie, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Koalitionsausschuss vorstellen wollen. Schon beim nächsten Koalitionsgipfel am Montag soll die Pflegereform Thema sein, wie Heil ankündigte. Endgültige Lösungen seien aber nicht zu erwarten.
Der Koalition stehe eine „schwierige Phase“ bevor, sagte Heil, obgleich das Maß an Gemeinsamkeiten zwischen den Regierungspartnern noch nicht erschöpft sei. Die SPD wolle den Erfolg der großen Koalition. Diesen Willen äußerte Kauder ebenso.
Text: FAZ.NET mit wus.
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