13. März 2006 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich im Interview über integrierte Türken, Zwangsehen, Deutschkenntnisse und ein Vorbild namens Niederlande.
Was können wir von Ausländern erwarten, die dauerhaft hier leben?
Wir können erwarten, daß sie mit uns hier leben wollen. Sie sollten Deutsch lernen und am zivilgesellschaftlichen Leben in seiner Vielfalt teilnehmen. Sie sollten nicht so leben wollen, als wären sie nicht hier. Nehmen wir die jüngste Debatte über die Mohammed-Karikaturen. Ich kann schon verstehen, daß man sich durch die Karikaturen verletzt fühlt. Aber wer in Europa lebt, muß ertragen wollen, daß es Pressefreiheit gibt.
Sind die muslimischen Einwanderer ein besonderes Problem?
Viele, die ursprünglich als Gastarbeiter hierhergekommen sind, haben sich ohne Probleme integriert, etwa die Italiener. Auch gibt es viele gut integrierte Türken. Wir haben kürzlich die positive Erfahrung gemacht, daß sich die muslimische Bevölkerung in Deutschland in der Frage des Karikaturenstreits sehr maßvoll verhalten hat. Wer sich durch die Karikaturen verletzt fühlte, hat dagegen demonstriert. Das entspricht unserer Freiheitsordnung. Aber es gab keine Gewalt, und in den Moscheen wurde vor Gewalt sogar gewarnt. Wir Deutsche sollten uns immer wieder klarmachen, daß der Islam keine Bedrohung für uns ist.
Was müssen wir von denen verlangen, die Deutsche werden wollen?
Sie müssen nachweisen, daß sie schon ein gutes Stück Integrationsarbeit geleistet haben. Deswegen ist es richtig, daß man vor der Entscheidung über die Einbürgerung prüft, ob ein hinreichendes Maß an Willen zur Integration besteht. Ob man das in Gesprächen macht - Baden-Württemberg hat dazu den Gesprächsleitfaden vorgestellt - oder Tests macht, wie es die Niederlande schon für die Aufenthaltsgenehmigung tun, das wird man sehen. Auf jeden Fall werden Deutschkenntnisse dazugehören.
Die Akzeptanz unserer Kultur kann man nicht erzwingen, auch nicht durch Einbürgerungstests.
Bis jetzt haben wir ja keinen solchen Test. Aber schon die Debatte darüber vermittelt den Menschen ausländischer Herkunft, worum es geht. Von der niederländischen Kollegin Verdonk habe ich eine interessante Geschichte gehört: Die dortigen Behörden versenden an diejenigen, die ein Aufenthaltsrecht erwerben wollen, eine DVD, die Grundkenntnisse über das Land vermittelt. Da gibt es eine Passage, in der holländische Frauen am Strand oben ohne baden. Das rief Proteste in der arabischen Welt hervor. Dann haben die Niederländer die Bilder rausgenommen, aber den Text gelassen. Denn es ist auch für Muslime gut zu wissen: Wenn du in Holland an den Strand gehst, kann es dir passieren - ob das nun Hoffnung oder Befürchtung ist -, daß du spärlich bekleidete Frauen siehst. Wenn man das nicht will, sollte man nicht in dieses Land gehen.
Was können die Deutschen tun für die Integration?
Gerade aus der türkischen Gemeinschaft kann man immer wieder hören: Solange die Deutschen sich mit ihrer nationalen Identität so schwertun, so lange ist es schwer, anderen zu sagen, sie sollen Deutsche werden. Aber wenn die Kinder und Enkelkinder der Migranten Deutsche werden, wenn es eine geglückte Integration gibt, dann werden sich auch die Deutschen verändern. Wir müssen als Deutsche mit uns auch ein wenig im reinen sein, unsere Vergangenheit akzeptieren. Wer Deutscher werden will, muß die deutsche Vergangenheit als seine nationale Vergangenheit mit übernehmen. Das geht nicht, daß die Zugewanderten sagen: Was vor 1945 war, interessiert uns nicht. Auch die, die nach 1945 geboren sind, haben als nationale Identität die Verantwortung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Das gilt auch für die, die sich integrieren wollen.
Sie wollen etwas beim Nachzug für Ehegatten ändern? Warum?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, daß sie alle Möglichkeiten prüfen, wie Zwangsverheiratungen bekämpft werden können. Zwangsheiraten nehmen zu - und zwar seit Jahren. Das ist ein erbarmungswürdiger Mißstand. Wie kann man ihn bekämpfen? Ich schlage vor, daß wir für den Ehegattennachzug gewisse Sprachkenntnisse erforderlich machen und das Alter von 21 Jahren als Regelfall einführen. Andere, wie die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer von meiner Partei, treten für 18 Jahre ein. Ich bin für die Heraufsetzung auf 21 Jahre, weil die Wahrscheinlichkeit, daß eine erwachsene Frau, zumal wenn sie ein bißchen Deutsch kann, sich den Zwang nicht bieten lassen wird, sehr viel größer ist als bei einem 14 oder 16 Jahre alten Mädchen. Ich fühle mich übrigens dadurch bestätigt, daß die Niederlande es ganz genauso machen.
Sie haben nun mehrfach begeistert das Beispiel Niederlande erwähnt. Dort verlangt man schon für eine Aufenthaltsgenehmigung Grundkenntnisse in Sprache und Kultur und entsprechend Sprachkurse vor der Einreise. Sind die Niederlande Vorbild für den Integrationspolitiker Schäuble?
Die Niederlande machen Dinge, die wir für uns prüfen sollten. Das heißt nicht, daß wir das holländische Modell eins zu eins übernehmen sollten. Und in dem konkreten Fall habe ich gleich gefragt: Wie wollt ihr denn Sprachkurse in Anatolien machen? Aber da gibt es audiovisuelle Möglichkeiten, den Test kann man sogar telefonisch machen. Wir prüfen das jetzt hier im Innenministerium. Für Aussiedler machen wir schon lange Sprachtests vor der Einreise. Was wir deutschstämmigen Spätaussiedlern zumuten, könnten wir vielleicht auch Türken, die nach Deutschland kommen wollen, zumuten.
In den Niederlanden hat sich nach Jahren einer erfolglosen liberalen Ausländerpolitik große Ernüchterung eingestellt.
Mir sind die Niederlande auch vor 15 Jahren immer als Vorbild hingestellt worden, etwa von den Grünen. Und deshalb ist es legitim, wenn ich nun beispielsweise Claudia Roth die Niederlande heute als Beispiel vorhalte. Ich habe ja nur den Appell der Grünen übernommen: Lernt von den Niederlanden. Aber vom Spaß einmal abgesehen: Ich habe großen Respekt vor den Niederlanden. Doch die niederländische Geschichte zeigt eben auch, daß man mit der Vorstellung, alles laufen zu lassen, scheitert. Deshalb ist es besser, wenn wir uns jetzt darum bemühen, Integration voranzubringen, und dafür von den Menschen ausländischer Abstammung Integrationsbemühungen fordern.
Nur 14 Prozent der ausländischen Schüler schaffen es ans Gymnasium. 41 Prozent der Ausländer zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluß, bei den Deutschen sind es 12 Prozent.
Natürlich ist furchtbar viel schiefgelaufen. Aber manches ist gutgegangen. Wir haben einen wachsenden Teil gut integrierter türkischer Unternehmer, Intellektueller, Filmemacher, Schauspieler. Es ist zunehmend auch ein Problem der sozialen Schichtung. Und das betrifft nicht nur Migranten.
Was ist mit den Migranten - vor allem Türken -, die schon lange hier sind, aber kein Deutsch können, was mit den Kinder oder Enkeln, wo es genauso ist?
Die Probleme in der zweiten und dritten Generation sind viel schwieriger als die der ersten Generation. Das sind tatsächlich die Hauptversäumnisse unserer Integrationspolitik. Das müssen wir dringend korrigieren, auch in Zusammenarbeit mit den türkischen Organisationen. Vor allem müssen wir dafür sorgen, daß die Kinder nicht mehr benachteiligt werden. Wir müssen öffentliches Bewußtsein bei den Zuwanderern schaffen, daß ihnen als Eltern klar wird, daß sie ihre Kinder nicht um ihre Lebenschancen bringen dürfen. Wir machen Angebote, um zu helfen, aber es braucht auch die Grundentscheidung der Zugewanderten, daß sie es wollen. Wenn dagegen grob nachhaltig verstoßen wird, hat das Konsequenzen für die Frage, ob man dauerhaft hier bleiben kann.
Welche genau?
Ich bin noch am Anfang, darüber nachzudenken. Aber wir sehen, daß es keinen Sinn hat, daß die Kinder ohne Deutschkenntnisse in die Grundschule gehen. Also müssen sie vorher Deutsch lernen. Manche Länder überlegen, ob sie die Vorschule verpflichtend machen sollen. Man könnte aber auch sagen: Man verlangt von den Eltern, daß sie dafür sorgen, daß ihre Kinder ein Mindestmaß an Deutsch lernen, bevor sie das schulpflichtige Alter erreicht haben. Man stellt also für die Eltern Verpflichtungen auf. Und wenn man ihnen bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen hilft, dann ist das auch nicht unmenschlich.
Die Fragen stellten Peter Carstens und Markus Wehner
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: f.A.Z. / Christian Thiel
