Von Wulf Schmiese, Berlin
09. Oktober 2007 Was treibt Franz Müntefering, ist es Haltung oder Starrsinn? Der Vizekanzler läuft seinen Weg weiter - immer weiter weg von der SPD. Denn er will keine Änderung eines wesentlichen Punkts der Agenda 2010, die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer. Dafür lässt er die ohnehin wackelige Führungsriege seiner Partei weiterhin nicht zur Ruhe kommen. Wie so oft, seit alles begann mit dieser ungeliebten Agenda, wirkt die SPD geschwächt, gespalten und grabentief zerstritten.
Ob Haltung oder Starrsinn, können selbst Müntefering wohlmeinende Genossen schwer beantworten. Einer, der mit ihm Minister war in Nordrhein-Westfalen, sagt: „Der Franz hat sich wirklich verändert.“ Er meint damit die politische Richtung. Als Müntefering 1992 Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde unter Johannes Rau, da galt er als Linker. Eines seiner Themen war, Langzeitarbeitslosen bessere Chancen zu geben. Müntefering hielt es für sozialdemokratisch, dem Kleine-Leute-Milieu, dem er selbst entstammt, soziale Netze zu knüpfen. Er sah sich darin als geradezu hagentreuen Sozialdemokraten.
Stets ein „Politikfunktionär“
Doch er war in seinem Machtstreben auch immer unideologisch genug, später das wendige Regieren der SPD unter Bundeskanzler Schröder zu rechtfertigen. Erst war er strikt gegen, dann für Steuersenkungen, wechselte vom Bewahrer zum Reformer und zurück. Nun will er jene Reform bewahren, für die er auf dem Weg ganz nach oben in seiner Karriere gekämpft hat wie niemand sonst von den aktiven Sozialdemokraten. Die höchsten Sprossen seiner Karriereleiter - erst SPD-Vorsitzender und dann Vizekanzler - verdankt er im Grunde dieser Agenda und eben Schröder, der scheiterte, das Reformpaket selbst in der Partei durchzusetzen.
Jahrzehntelang hielt sich Müntefering, der mit 26 Jahren in die SPD eintrat, für einen unbedingten Parteimann. Lange war er zweite Reihe, diente dann seit 1995 so unterschiedlichen Männern wie Scharping, Lafontaine und Schröder als Bundesgeschäftsführer, später als Generalsekretär. Müntefering funktionierte, er war den eigenen Leuten immer ein „Politikfunktionär“ und zugleich Sinnbild des SPD-Traditionalisten. Seinen rigorosen Führungsstil nannten sie „Stalinismus mit menschlichem Antlitz“ - er galt keineswegs als der gütige Kumpel „Münte“, sondern vielen als eiskalter Apparatschik, der immer im Sinne der Partei zu handeln angab.
Nur die Regierungsarbeit zählt
Doch seine Loyalität wandelte sich ad hoc mit dem Sprung, der alle schockierte. Im Herbst 2005 stieß er sich ab vom Amt des SPD-Vorsitzenden, das er zuvor wie einen Papst-Thron verehrt und nur anderthalb Jahre inne hatte. Angekündigt hatte er nichts, weshalb auch jetzt Beteuerungen wenig zählen, er werde im Amt bleiben. Schon damals schien der Grund keinen Rücktritt wert, Müntefering konnte seinen Wunsch-Generalssekretär nicht durchsetzen.
Kurt Beck fehlte damals in der entscheidenden Sitzung, blieb lieber im Urlaub. Es heißt, der Pflichtmensch Müntefering habe das sehr übel genommen. Danach war ihm trotz aller braven Worte die SPD nachrangig. „Meine erste Loyalität gilt dem Regierungshandeln.“ So sagt es Müntefering selbst und vor einem Jahr machte er klar, dass Partei- und Wahlkampfaussagen Schall und Rauch sind - daran gemessen zu werden, sei „unfair“. Was zählt, sei die Regierungsarbeit.
Zwei „Nummer Eins“ in der SPD
Das Gebaren als Staatsmann, der über seiner Partei steht, ist nicht selbstlos. Denn mit dem Ende der SPD-Karriere wechselte Müntefering nur die Machtposition, in Zeiten der großen Koalition schien er als Vizekanzler als der wichtigste SPD-Mann. Das machte er seinem Kurzzeit-Nachfolger Matthias Platzeck klar, der nicht leugnet, dass der mächtige Franz ihm die Freude am SPD-Vorsitz nicht versüßte. Beck bekam Einmischung sogar öffentlich zu spüren. Als Müntefering auf der letzten Spargel-Fahrt gekonnt das Wort ergriff, jubelten die von guten Reden entwöhnten Genossen und ließen Beck ganz blass aussehen.
„Franz Müntefering ist die Nummer Eins in der Regierung“, versichert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, das solle er für die SPD auch bleiben. Doch der Wind hat sich spürbar gedreht. „Kurt Beck ist die Nummer Eins in der Partei“, fügt Heil hinzu und der Parteitag werde über die „Weiterentwicklung der Agenda 2010“ entscheiden. Münteferings Macht scheint beendet für die SPD. Damit erwiese er seiner Partei dennoch einen soldatischen Dienst: Erstmals hat ihr bisher schwacher Vorsitzender Beck Aussicht, einen Sieg zu erringen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
