Koalitionsverhandlungen

SPD stellt Weichen in Berlin und Schwerin

Sie konnten es sich aussuchen: Klaus Wowereit und Harald Ringstorff

29. September 2006 Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die SPD Weichen für die künftigen Landesregierungen denkbar unterschiedlich gestellt. Am Freitag abend entschied die Nordost-SPD, das deutschlandweit erste rot-rote Bündnis zu beenden und mit der CDU Koalitionsgespräche aufzunehmen.

In der Bundeshauptstadt hingegen will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die seit 2002 im Amt befindliche Koalition mit der Linkspartei PDS fortsetzen. In der kommenden Woche sollen die jeweiligen Verhandlungen beginnen.

Stabile Mehrheiten - Einheit der Stadt

Wolf (Linkspartei) und Wowereit (SPD)

Ringstorff machte deutlich, daß er ohne die hauchdünne Mehrheit, die ein Bündnis mit der Linkspartei im neuen Schweriner Landtag haben würde, die Koalition fortgesetzt hätte. Man habe mit der Linkspartei in den vergangenen acht Jahren in einem guten Klima zusammengearbeitet. Dabei seien gewisse Vertrauensverhältnisse entstanden, sagte er. Den SPD-Mandatsträgern sei es aber darauf angekommen, stabile Mehrheiten zu sichern.

Wowereit nannte als Begründung für die Entscheidung inhaltliche Fragen, aber auch die bisherige „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ und die Einheit der Hauptstadt, die voran gebracht werden müsse. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sagte, der Landesvorstand der Berliner SPD und der geschäftsführende Landesvorstand hätten beide einstimmig für die Verhandlungen mit dem bisherigen Regierungspartner Linkspartei gestimmt.

Keine Einflußnahme der Bundes-SPD

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Wowereit erklärte: „Wir glauben, daß durch die Beteiligung der Linkspartei die Einheit der Stadt weiter voran gebracht wird.“ Über die Grünen sagte er: „Wir haben festgestellt, daß die Schwierigkeiten mit den Grünen eine Koalition zu bilden, größer gewesen wären.“ Das Bewußtsein über die schwierige Haushaltslage sei bei den Grünen wenig verankert gewesen. Er fügte aber auch hinzu: „Wir lagen nah beieinander. Wir hätten auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen hinbekommen.“

Der Bürgermeister sagte, die Bundesführung der SPD habe keinen Einfluß auf die Entscheidung genommen. Er habe Kurt Beck bereits im Lauf des Tages informiert. Die Bundes-Spitze habe das akzeptiert. Müller sagte, neben inhaltlichen Fragen hätte in zweiter Linie auch „die Frage der Stabilität und Verläßlichkeit“ eine Rolle gespielt. Bei der inhaltlichen Abwägung sei es der SPD besonders um die Themen Bildung, Stadtentwicklung, Arbeitsplätze und die Zukunft der öffentlichen Unternehmen gegangen.

Roth: „SPD hat sich für Stillstand entschieden“

Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen. Die Linkspartei hatte sich erst am Vorabend auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für Verhandlungen mit der SPD bereit erklärt. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßte die Entscheidung der Sozialdemokraten, rechnet aber mit komplizierten Koalitionsverhandlungen. „Man muß das Ergebnis prüfen, beide, SPD und Linkspartei, müssen sich im Ergebnis ausreichend widerspiegeln“, sagte Gysi.

CDU-Spitzenkandidat Seidel mit Ringstorff (SPD)

Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: „Die Berliner SPD und Klaus Wowereit haben sich ganz offensichtlich für den Stillstand entschieden und nicht die Zukunft gewählt.“ Die SPD hatte sich nach der Wahl am 17. September jeweils zwei Mal mit der Linkspartei und den Grünen zu Sondierungsgesprächen getroffen.

Unklar ist, ob die Koalitionsverhandlungen bis zum 26. Oktober abgeschlossen sind. An diesem Tag konstituiert sich das neu gewählte Parlament. Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD 30,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die Linkspartei kam auf 13,4 Prozent, die Grünen erreichten 13,1 Prozent.

Wahrscheinlich große Koalition in Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern will die SPD mit der CDU über eine große Koalition verhandeln. Das hätten die Spitzengremien der Partei mit großer Mehrheit beschlossen, so Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Freitag abend nach parteiinternen Beratungen in Güstrow.

Die SPD hatte in Mecklenburg-Vorpommern bisher mit der Linkspartei/PDS eine rot-rote Regierungskoalition gebildet. Bei der Landtagswahl am 17. September waren die Sozialdemokraten mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU mit 28,8 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die Linkspartei kam auf 16,8 Prozent.
Eine rot-rote Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Eine große Koalition mit der CDU hätte dagegen eine klare Mehrheit von 45 Sitzen.

Die Sozialdemokraten hatten am Freitag eine dritte Runde von Sondierungsgesprächen sowohl mit der CDU als auch der Linkspartei/PDS abgeschlossen. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel hatte nach dem über drei Stunden dauernden Gespräch am Freitag nachmittag gesagt: „Wir sind mit dem Bekenntnis zu einer Regierungsbeteiligung angetreten, und die Gespräche haben meine Erwartungen erfüllt.“ Angesichts der neuen Situation mit der NPD im Landtag seien „stabile Regierungsverhältnisse“ gefordert, was bei einer rot-roten Koalition bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit nicht gegeben sei.

Text: FAZ.NET mit AP und ddp
Bildmaterial: AP, dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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