„CIA-Affäre“

Bundestag wurde erst im Februar über Fall Masri unterrichtet

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Der Fall Masri bewegt die Gemüter - Wer wußte was wann?

13. Dezember 2005 Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium hat erst mit etwa 14 Monaten Verspätung vom Entführungsfall Khaled al Masri erfahren, nämlich Mitte Februar 2005. Das teilte der scheidende Vorsitzende des Bundestagsgremiums Volker Neumann (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Neumann wies Berichte zurück, wonach das Gremium schon 2004 über die „behauptete Entführung“ des Deutsch-Libanesen informiert wurde.

Das zur Geheimhaltung verpflichtete Gremium wurde nach Neumanns Angaben erst wegen eines Berichts des ZDF vom 1. Februar 2005 auf Antrag eines Mitglieds von dem Fall unterrichtet, und zwar in seiner Sitzung am 16. Februar. Die Bundesregierung habe damals gegenüber dem Kontrollgremium den Pressebericht weder bestätigt noch entkräftet, sagte Neumann.

Mittwoch Aufklärung im Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium sei zudem am Montag dieser Woche durch die Bundesregierung über deren Erkenntnisse und Bemühungen um Aufklärung unterrichtet worden. Es werde seine Untersuchungen in neuer Zusammensetzung fortsetzen. An diesem Mittwoch werden das Gremium vom Bundestag eingesetzt und die Mitglieder gewählt.

Masri war nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in Mazedonien verhaftet, von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später wieder freigelassen worden. Es lag angeblich eine Namensverwechslung vor. Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) soll bereits am 31. Mai 2004 von amerikanischer Seite über den Fall informiert und um strikte Vertraulichkeit gebeten worden sein. Zu der Zeit wurde Masri bereits wieder auf freien Fuß gesetzt. Wenige Tage darauf wurden mehrere Stellen der Bundesregierung wie Kanzleramt und Auswärtiges Amt durch einen Brief seines Anwalts mit dem Fall konfrontiert.

Zeitung: Deutsche Stellen haben Informationen weitergegeben

Die Staatsanwaltschaft Memmingen und später München leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung ein. 2005 wurden nach Regierungsangaben die Ermittlungen durch Rechtshilfeersuchen an Mazedonien, Albanien und an die Vereinigten Staaten unterstützt. Die offizielle Linie der Bundesregierung lautete bisher, das Anwaltsschreiben seinerzeit an „die relevanten Stellen“ weitergeleitet zu haben.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, deutsche Sicherheitsdienste hätten der CIA im Mai 2004 und möglicherweise auch schon früher Informationen über Masri zukommen lassen. Das könnte bedeuten, daß die CIA von deutschen Stellen informiert wurde, während Masri noch in Afghanistan verhört wurde.

Ein wichtiger Zeuge entgangen?

Aus Koalitionskreisen will die Zeitung erfahren haben, daß Vertreter der SPD bei internen Beratungen am Montag eingestanden haben, daß deutsche Behörden eine Information weitergegeben hätten, und zwar auf eine Anfrage der Amerikaner. Diese Anfrage habe aber nicht explizit Masri gegolten, sondern der Islamistenszene von Neu-Ulm, zu der Masri in Kontakt stand. Außerdem könne man mit Sicherheit sagen, daß kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Information und der Verschleppung Masris bestehe, zitierte die Zeitung einen SPD-Vertreter. Vielmehr habe es sich um eine routinemäßige Information nach einer routinemäßigen Anfrage gehandelt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, deutschen Ermittlern sei möglicherweise ein wichtiger Zeuge entgangen. Masris Anwalt Gnjidic sagte der Zeitung, im Sommer 2004 habe ein gebürtiger Jemenit namens „Ali“ angeboten, zum Entführungsfall auszusagen. Der Mann sei in demselben Gefängnis in Afghanistan untergebracht gewesen. Dort habe er mit Masri Telefonnummern getauscht.

Zweifelhafte Rolle Mazedoniens

Nachdem Masri Ende Mai 2004 nach Deutschland zurückgekehrt sei, habe sich der Mann telefonisch gemeldet und wollte über das Gefängnis und die Täter aussagen, die Masri und ihn gefangengehalten und verhört hätten. Die Staatsanwaltschaft München, die seit Juli 2004 die Ermittlungen führt, wollte den Umgang mit „Ali“ zunächst nicht kommentieren.

Masris Anwalt Manfred Gnjidic forderte zudem, die Rolle Mazedoniens zu untersuchen. Gnjidic sagte: „Es kann nicht sein, daß ein Land wie Mazedonien, das Mitglied der EU werden möchte, einen deutschen Staatsbürger drei Wochen lang festhält, ohne die deutsche Botschaft oder die EU zu informieren, statt dessen aber die Amerikaner anruft.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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