Von Wulf Schmiese
28. November 2007 Diplomaten aus Osteuropa sind auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht gut zu sprechen. Er sei „spürbar antiamerikanisch“, klagten sie im Frühjahr noch in kleiner Runde und lobten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Steinmeier sprach sich damals scharf gegen den Raketenabwehrschirm aus, den Washington zum Schutz gegen mögliche iranische Raketenangriffe in Polen und der Tschechischen Republik errichten will. Zwar mahnte auch Frau Merkel, dass Einvernehmen besser sei als ein Alleingang. Steinmeier aber warnte vor „neuem Wettrüsten“ und Kaltem Krieg.
Merkel und Steinmeier gehen grundsätzlich unterschiedlich mit Amerika um. Hier wagt Steinmeier Schärfe, Frau Merkel hingegen tritt - anders als in China oder Russland - moderat auf. Denn sie sieht in Amerika den engsten Partner Deutschlands, auf den Einfluss ausüben zu können ihr besonders wichtig ist. „Sie kann gut mit dem Präsidenten. Und sie kann ihn bewegen“, soll Amerikas Botschafter Timken gesagt haben, der bei dem jüngsten Besuch der Kanzlerin auf Bushs texanischer Ranch dabei war.
Steinmeier fordert „völlig neues Denken“
Bewegen will Merkel etwas für das Klima und die Umwelt. Dieses Anliegen hat sie den klassischen Motiven transatlantischer Beziehungen hinzugefügt: der gemeinsamen Gestaltung der Wirtschaft, der Sicherheitspolitik und der Globalisierung, damit auch die Zukunft der Welt westlich geprägt bleibe.
Steinmeier glaubt dagegen, die transatlantische Partnerschaft sei nach Ende des Kalten Krieges „grundlegend zu erneuern“ und das erfordere „völlig neues Denken“. Er wirft Washington Mangel an „interkultureller Kompetenz“ vor. Amerika habe lernen müssen, „dass sich Demokratie wohl nicht militärisch erzwingen lässt“, sagte Steinmeier im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato könne nicht die wesentlichen Fragen der Zukunft beantworten.
Gemeinsame Projekte mit Schwarzenegger
Energiesicherheit und Klimaschutz gehörten „ganz oben auf die Tagesordnung“ - Felder also, auf denen Amerika bisher nicht führend ist. Wie Frau Merkel wünscht Steinmeier dazu die Zusammenarbeit mit Amerika, aber er wählt einen Weg an Washington vorbei. Und er sucht deshalb Bündnispartner, die Frau Merkel nicht suchen würde. So besuchte er auf seiner vorletzten Amerika-Reise als erster deutscher Außenminister seit 50 Jahren Kalifornien, wo er mit dem für Umweltfragen aufgeschlossenen Gouverneur Arnold Schwarzenegger gemeinsame Projekte besprach.
Die Abgrenzung zu Bush bestimmt selbst die Wortwahl Steinmeiers. Er spricht - in Anspielung auf Bushs Irak-Krieg-Rhetorik der „Koalition der Willigen“ - von einer „Koalition des guten Willens“. Distanz zu Bush lässt die SPD jubeln. Frau Merkel hingegen sieht in ihm eine zentrale Figur der Weltpolitik und sucht deshalb den Schulterschluss.
Dank für Erlangung der deutschen Einheit
Auch ihre Absichten richten sich auf eine nachhaltige Lösung der Klima-, Umwelt- und Energieprobleme. Hier sei „noch nicht alles harmonisiert“ in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, sagte die Bundeskanzlerin unlängst in einer Festrede zum 60. Jahrestag des Marshallplans. „Aber wir sind auf einem guten Weg.“ Frau Merkel sieht es als ihr Verdienst an, dass Bush die Möglichkeit einer neuen Klimapolitik sieht. Auf dem G-8-Gipfel habe er das öffentlich deutlich gemacht.
Frau Merkel bettet ihren Wunsch nach gemeinsamer Umweltpolitik in Dank für amerikanische Hilfe beim Wiederaufbau des Westens und auch für Erlangung der deutschen Einheit. In diesem bewährten „Geist von Freiheit und Verantwortung“ sollten neue klimapolitische Wege beschritten werden. „Ich sage voraus“, sagt die Kanzlerin den Amerikanern, „dass unsere Akzeptanz in der Welt sehr davon abhängen wird, ob wir uns diesen Fragen stellen oder nicht.“
Die Nato hält Frau Merkel - wie Steinmeier, nur deutlicher - weiterhin für notwendig: „Die Nato bleibt das politisch-militärische Bündnis, das auf gemeinsamen Wertvorstellungen aufgebaut ist und deshalb auch eine große Kraft entfaltet.“ Im Streit um den Raketenschild mahnte Steinmeier zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber Amerika: Europas Sicherheit sei unteilbar, „wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen“. Das lehnt Frau Merkel strikt ab: Europäische Sicherheitspolitik dürfe nie „eine Konkurrenzveranstaltung zu unserem Engagement in der Nato“ werden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa
