Kommentar

Sachsen-Anhalt: Raus aus dem Jammertal

Von Stefan Dietrich

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Böhmer kann weiterregieren, braucht aber einen neuen Partner

26. März 2006 Mit Sachsen-Anhalts Wählern ist schlecht Kirschen essen. Während sich die PDS unter jedem Namen darauf verlassen kann, daß zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit ihr durch dick und dünn gehen, haben SPD und CDU schon bittere Erfahrungen mit der wetterwendischen Stimmung im Lande gemacht, die DVU und die FDP allerdings zeitweise auch davon profitiert.

Daß die Sachsen-Anhalter launischer wären als die Wähler anderer Länder, wird man trotz dieser Pendelausschläge nicht behaupten können. Die Politik hat ihnen nur noch mehr Grund als anderswo gegeben, ungeduldig zu werden - die CDU-geführten Regierungen der ersten Legislaturperiode, die vorwiegend durch Affären und Rücktritte von sich reden machten, genauso wie die sozialdemokratischen Minderheitsregierungen der Ära Höppner, die sich etwas darauf einbildeten, alles anders zu machen als ihre Vorgänger, aber das Land genausowenig voranbrachten.

Zeichen von Führungsstärke

Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag ein Anzeichen dafür, daß auch die Sachsen-Anhalter politische Leistung zu würdigen wissen. Ministerpräsident Böhmer ist es gelungen, seine Koalition mit der FDP sowohl geräuschlos als auch effektiv arbeiten zu lassen. Die Ruhe an der Spitze war kein Zeichen von Stillstand, sondern eines von Führungsstärke.

Unter Böhmers Ägide war Sachsen-Anhalt nicht mehr das Jammertal des Ostens, sondern das Land, das „früher aufsteht“. Auch wenn die Aufholjagd nicht in Sprüngen verläuft, so hat sich doch das Wirtschaftsklima spürbar aufgehellt. Daß der relative Erfolg dieser Regierung nicht beiden Koalitionsparteien gleichermaßen zugute kommen würde, war nach dem Ausnahmeergebnis, das die FDP vor vier Jahren nicht zuletzt unter dem Eindruck der nahenden Bundestagswahl („Projekt 18“) erzielt hat, zu erwarten.

Bittere Wahrheiten zahlen sich nicht aus

Böhmers Herausforderer von der SPD, Bullerjahn, hat nun dieselbe Erfahrung gemacht wie Angela Merkel vor einem halben Jahr: Ein Wahlkampf der bitteren Wahrheiten zahlt sich nicht aus. Gegen manche Bedenken in seiner eigenen Partei hat Bullerjahn Sachsen-Anhalt ein Entstaatlichungsprogramm verordnen wollen, das bei den wendegeprüften Bürgern mehr Ängste als Hoffnungen geweckt hat, zumal in einem Land, in dem die strukturelle Mehrheit lange Zeit eher links wählte.

Bullerjahn hat darauf gesetzt, sich in eine (für ihn persönlich) günstige Position als Juniorpartner der CDU zu bringen, um in vier Jahren, wenn die Zeit Böhmers endgültig abgelaufen sein wird, mit einer runderneuerten SPD an der CDU vorbeiziehen zu können. Nun steht seine Partei deutlich schlechter da als die PDS.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: FAZ.NET, REUTERS

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