Kritik an Merkel

„Das Land ist ihr egal“

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Angela Merkel: Kein Rückhalt mehr in der eigenen Partei?

02. Oktober 2006 Aus Unmut über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich angeblich mehrere Unions-Ministerpräsidenten nun stärker von der Regierung in Berlin abgrenzen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ haben die Regierungschefs Edmund Stoiber (Bayern), Peter Müller (Saarland), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) intern angekündigt, eine Politik „der Abschottung“ gegen Merkel und die große Koalition zu betreiben. Die Zeitung nennt dabei als Quelle „mehrere Ministerpräsidenten“.

An Kanzlerin Merkel werde in erster Linie kritisiert, daß sie sich „auf die eigene Machtsicherung“ konzentriere, „während ihr das Land egal ist“. Die CDU-Vorsitzende habe es „versäumt, starke Köpfe in der Fraktions- und Parteispitze zu fördern“. Statt dessen seien gute Leute „mit Dienstwagen und Staatssekretärs-Jobs entsorgt worden, damit sie Frau Merkel nicht gefährlich werden können“, hätten mehrere Ministerpräsidenten geklagt. Merkels „Hauptziel war es, uns zu zeigen, daß sie es bis ins Kanzleramt schafft“, habe ein Ministerpräsident jüngst in einer internen Mitarbeiterbesprechung gesagt. „Und jetzt macht sie Politik mit dem Ziel, persönlich so lange wie möglich im Kanzleramt zu bleiben, ganz egal was draußen los ist.“

Dementi der Ministerpräsidenten

Die CDU-Ministerpräsidenten Müller, Oettinger, Wulff und Koch hätten gemeinsam erklärt, insbesondere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sowie die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, hätten sich „in der Praxis als völlig überfordert“ erwiesen. Verwiesen werde auch auf die Mitgliederentwicklung. So habe die CDU seit der Übernahme des CDU-Vorsitzes durch Angela Merkel im Jahr 2000 netto über 60.000 Parteimitglieder verloren, davon allein 12.778 in den Monaten ihrer Kanzlerschaft.

Die Bundesregierung wies die Darstellung der „Leipziger Volkszeitung“ zurück. Die Haltung der Länder sei weiterhin „konstruktiv-kritisch“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Die Ministerpräsidenten hätten deutlich gemacht, daß sie sich nicht zurückziehen oder abschotten, sondern einbringen wollten. Es gebe eher die Bereitschaft, sich intensiv an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Auch mehrere Unions-geführte Bundesländer dementierten eine angebliche „Abschottungsstrategie“ gegen Merkel. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das sei „absoluter Quatsch, jedenfalls was uns betrifft“. Die CSU stehe zu dieser großen Koalition. Der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl nannte die Meldung „frei erfunden und völlig absurd“. Auch sei Kritik an einzelnen Reformvorhaben der Bundesregierung nicht als Kritik an der Kanzlerin, sondern als Wahrung von Länderinteressen zu verstehen. Der saarländische Regierungssprecher Udo Recktenwald nannte den Bericht „blanken Unsinn“. Es sei „völlig unverständlich“, wie die Zeitung zu dieser Behauptung kommt.

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz bezeichnete die Zeitungsmeldung als „völligen Quatsch“. Koch kenne weder solche Absprachen noch sei er daran beteiligt. „Die Hessische Landesregierung und Ministerpräsident Koch arbeiten auch weiterhin konstruktiv mit der Bundesregierung und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, nicht zuletzt, um so hessische Interessen in Berlin erfolgreich vertreten zu können.“ Ein Sprecher des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) sagte, die Berichterstattung entbehre „jeder Grundlage“. Wulff sagte: „Der Versuch einzelner Sozialdemokraten wie Beck und Müntefering, in Berlin zu führende Debatten den vielen CDU-Ministerpräsidenten in die Schuhe zu schieben, ist eine untaugliche Ablenkungsstrategie. Dagegen verwahren wir uns“.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) forderte derweil mehr Disziplin in der Koalition. Das Problem sei nicht die Arbeit, sondern daß zu viel öffentlich geredet werde. Dadurch sei „der Eindruck der Zerstrittenheit entstanden“, kritisierte der CDU-Politiker.

Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: dpa

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