Gnadengesuch

Köhler traf früheren RAF-Terroristen Klar

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Horst Köhler will nun entscheiden

05. Mai 2007 Bundespräsident Horst Köhler hat den auf eine Begnadigung hoffenden früheren RAF-Terroristen Christian Klar getroffen. Das Bundespräsidialamt bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Demnach war die auf Köhlers eigenen Wunsch geplante Begegnung am vergangenen Freitag in Süddeutschland die letzte Station bei der Prüfung des Gnadengesuchs (Siehe auch: Kommentar: Köhler trifft Klar - überflüssige Ehre).

Ein Sprecher des Bundespräsidenten sagte, Köhler wolle seine Entscheidung über das Gnadengesuch in der kommenden Woche bekanntgeben. Klar sitzt seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes in der Justizvollzugsanstalt in Bruchsal in Baden-Württemberg ein. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal Lebenslang verurteilt. (Siehe auch: RAF-Terrorist Klar: Neun Morde, elf Mordversuche)

CSU verknüpft Fall Klar angeblich mit Wiederwahl

Christian Klar sitzt seit 24 Jahren in Haft

Laut dem „Spiegel“-Bericht versuchen CSU-Politiker immer vehementer, Köhler von einer Begnadigung Klars abzubringen. Demnach hat CSU-Generalsekretär Markus Söder die Entscheidung über den Fall Klar mit Köhlers möglicher Wiederwahl als Bundespräsident im Jahr 2009 verknüpft. Während einer Klausurtagung in der vergangenen Woche soll Söder eine mögliche Begnadigung als „schwere Hypothek“ für die Wiederwahl bezeichnet haben.

Der Zeitung „Passauer Neue Presse“ sagte Söder über ein Treffen Köhlers mit Klar: „Schlimm genug, dass Klar jetzt Freigänger ist, aber eine Privataudienz beim Bundespräsidenten sollte man ihm nicht gewähren.“ Der CSU-Justizpolitiker Norbert Geis wurde mit den Worten zitiert: „Ich habe dem Bundespräsidenten keine Ratschläge zu erteilen. Aber mit einer Privataudienz würde Herrn Klar zu viel Ehre erwiesen.“ Das verstehe auch die Bevölkerung nicht.

Streit über Begnadigung hält an

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bin strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar, der bis heute keine Reue zeigt und zu seinen Taten schweigt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte hingegen solche Reaktionen und bezeichnete sie als „Drohkulisse“. „Diese Nötigung des obersten Verfassungsorgans ist in aller Form zurückzuweisen“, sagte Beck. „Eine Gnadenentscheidung muss von der Sache her getroffen werden.“ Als „anständiger Demokrat“ dürfe man den Bundespräsidenten nicht in eine solche Situation bringen.

Die von einigen Politikern verlangte „Reue“ ist formell keine Voraussetzung für eine Begnadigung. In der Vergangenheit gab oft auch der schlechte Gesundheitszustand eines Häftlings den Ausschlag. Bis heute wurden acht ehemalige RAF-Mitglieder begnadigt, sechs von einem Bundespräsidenten, zwei von einem Ministerpräsidenten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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