Kritischer Blick auf den Koalitionspartner: Bundeskanzlerin Merkel (CDU)
15. September 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel über die neue Doppelspitze der SPD, den Rücktritt Kurt Becks, das Zusammenspiel von Politik und Medien, das Schöne am Atomausstieg, die Kindergeld-Erhöhung und das Staatsgebiet Georgiens.
Wer macht Ihnen derzeit mehr Sorgen, Frau Bundeskanzlerin: der Kreml oder die SPD?
Der Zustand der SPD ist in der Tat bedenklich, aber damit muss sie alleine zurechtkommen. Bei den außenpolitischen Herausforderungen der vorigen Wochen haben die Bundesregierung allen voran der Georgien-Konflikt und die Beziehungen der EU zu Russland stark beschäftigt. Die Bundesregierung ist hier in einer intensiven europäischen Abstimmung vorgegangen und wird das weiter tun, denn nur eine geschlossen auftretende EU verfügt über das notwendige Gewicht.
Haben Sie die Vorgänge in der SPD am vorigen Sonntag überrascht?
Die Nominierung von Herrn Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten kam nun nicht mehr ganz unerwartet. Der Rücktritt von Herrn Beck vom Parteivorsitz kam dagegen für mich ebenso wie für viele andere überraschend.
Sie sprachen davon, dass die Art und Weise, wie dieser Personalwechsel an der Spitze der SPD ablief, mit der Würde einer Volkspartei nicht vereinbar sei. Ging es bei solchen Machtkämpfen jemals anders zu?
In der Politik gibt es in der Tat immer wieder harte Entscheidungen, das ist unvermeidlich. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was für ein bedeutendes Ereignis die Nominierung des Kanzlerkandidaten ist. Wenn eine solche Entscheidung davon überschattet wird, dass ein Parteivorsitzender sich vorgeführt fühlt und daraufhin die Flucht ergreift, dann ist das auf längere Sicht für die Würde einer Volkspartei nicht gut.
Kurt Beck begründete seinen Rücktritt damit, Stichwortgeber aus der SPD hätten in den Medien den Eindruck erweckt, er sei in Sachen Kanzlerkandidatur nicht mehr Herr des Verfahrens gewesen. Waren die Medien die eigentlichen Akteure?
Das glaube ich nicht, aber am Ende müssen das die Betroffenen bewerten. Was ansonsten das Verhältnis von Medien und Politik generell betrifft, so hat jede Seite ihre klar definierte und damit abgegrenzte Aufgabe zu erfüllen. Medien und Politik sollten den gegenseitigen Stolz haben, dass jeder sich auf seine Aufgaben konzentriert. Dabei weiß ich sehr wohl, dass die Politik die Medien natürlich braucht, um ihre Überzeugungen zu verbreiten. Auch Politiker, die versuchen, ihre Entscheidungen möglichst autark zu treffen, sind nicht unbeeinflusst von dem, was in der Zeitung steht. Alles andere wäre ignorant.
Sie selbst haben im Jahr 2000 mit einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf das Ende der Ära Kohl in der CDU hingewirkt.
Ich habe damals in der Tat mit einem Namensartikel, also mit offenem Visier, meine Auffassung zur Zukunft der CDU deutlich gemacht. Aber ansonsten waren das ganz andere Zusammenhänge als die heute in der SPD. Und im Übrigen hat Helmut Kohl Herausragendes für Deutschland und Europa geleistet und bleibt für die CDU ein prägender Staatsmann.
Wann haben Sie erfahren, dass Ihr Außenminister und Vizekanzler gegen Sie antreten wird?
Herr Steinmeier selbst hat mich angerufen und mir mitgeteilt, dass er Kanzlerkandidat der SPD wird.
Die SPD schickt jetzt gleich zwei Männer gegen Sie in den Wahlkampf. Ehrt Sie das?
Zumindest brauchen sie ganz offensichtlich mindestens zwei, aber im Ernst: Viele Parteien versuchen es mit Doppelspitzen. Im Wahlkampf des Jahres 2005 war es im Übrigen auch nicht anders, als Herr Schröder zusammen mit Herrn Müntefering gegen mich antrat.
Sie müssen nun ja nicht mehr Frau Nahles anrufen, wenn Sie etwas mit der SPD auszumachen haben. Aber wessen Nummer wählen Sie, die Steinmeiers oder die Münteferings?
Das wird je nach Situation und Thema völlig unkompliziert gehen. Außerdem hatte ich es bei der SPD ja von Anfang an damit zu tun, dass der Vizekanzler nicht Parteivorsitzender war. Die SPD muss selbst sehen, wie sie glaubt, ihre Kräfte am besten einsetzen zu können, damit hat sie schon genug Arbeit.
Rechnen Sie jetzt mit einem Kurswechsel der SPD?
Ihre Frage setzt voraus, dass die SPD einen Kurs hat. Tatsache aber ist, dass sie in allen wichtigen Fragen zerrissen ist. Entscheidend wird darüber hinaus vor allem sein, ob die neue Spitze eine klare Abgrenzung zur Linkspartei schafft.
Was würde einen Kanzler Steinmeier von einer Kanzlerin Merkel unterscheiden?
Auf nicht reale Vorstellungen vermag ich nicht zu antworten, aber vom Kandidaten und der Kanzlerin können sich die Menschen ein eigenes Bild machen.
Wäre Ihnen Beck als Kanzlerkandidat nicht lieber gewesen?
Ich habe immer gesagt: Ich nehme es, wie es kommt, und respektiere jeden Herausforderer. Jetzt haben wir Klarheit. Im Übrigen hat jede Persönlichkeit ihre eigenen Stärken und Schwächen.
Mit Müntefering sind Sie gut ausgekommen, als er Minister und Vizekanzler in Ihrem Kabinett war. Jetzt kommt er als Parteivorsitzender zurück und sagt als Erstes, die Bundeskanzlerin habe nicht die Meinungsführerschaft. Ist denn schon Wahlkampf?
Ach was, das gehört zum Geschäft. Ich weiß von ihm, dass er die Bedeutung der Arbeit der großen Koalition kennt, an wichtigen Projekten hat er schließlich mitgewirkt. Ich bin überzeugt, dass die Art und Weise, in der wir über die gemeinsame Arbeit der großen Koalition reden, wichtig für das Ansehen beider Volksparteien ist. Wenn wir die Arbeit der großen Koalition schlechtreden würden, wären dabei auch die Leistungen von Union und SPD zunichtegemacht. Profitieren würde nur Herr Lafontaine. Das können Union und SPD nicht wollen.
Haben Sie mit Müntefering vereinbart, wann der Wahlkampf beginnen soll?
Nein, aber ich glaube, alle sind gut beraten, den Nachweis konzentrierter Regierungsarbeit zu erbringen. Alle Parteien haben im nächsten Jahr ausreichend Gelegenheit, für sich zu werben, bei der Europawahl, der Bundestagswahl, vier Landtagswahlen und zahlreichen Kommunalwahlen. Die Menschen haben einen Anspruch, dass wir bis zur heißen Wahlkampfphase weiter ordentlich regieren. Es wäre völlig absurd, jetzt schon mit dem Wahlkampf zu beginnen. Ich beteilige mich daran jedenfalls nicht.
Dann haben Sie noch Zeit zum Regieren. Wie wollen Sie die nutzen?
Wir haben in diesem Herbst die Einführung einer umfassenden Gesundheitsreform bis zum Januar nächsten Jahres vor uns, die solide vorbereitet werden muss. Wir müssen den Haushalt für das Jahr 2009 verabschieden, was angesichts der schlechteren Wirtschaftsprognosen nicht einfacher geworden ist. Wir haben im kommenden Sommer den Haushalt für 2010 aufzustellen. Wir müssen bis zum Ende des Jahres die Erbschaftsteuerreform umsetzen und führen komplizierte Verhandlungen über das europäische Klimapaket in Brüssel. Im Oktober wollen wir auf dem gemeinsamen Bildungsgipfel von Bund und Ländern wichtige Weichenstellungen in einem zentralen Zukunftsthema für Deutschland treffen. Ein weiteres Feld ist die Föderalismus-Reform II. Außerdem haben wir in diesem Sommer in Georgien gesehen, wie schnell außenpolitische Herausforderungen hinzukommen.
Und das alles wollen Sie mit einer SPD machen, die seit der Bundestagswahl dreimal den Vorsitzenden ausgetauscht hat und über ihre politische Richtung streitet?
Das ist unsere politische Aufgabe, denn ich respektiere das Wählervotum und will, dass wir das Beste für unser Land daraus machen.
Ein paar zusätzliche Aufgaben stellt Ihnen das Bundesverfassungsgericht. So muss eine Regelung für die steuerliche Absetzbarkeit von den Beiträgen zur Krankenversicherung gefunden werden. Die CSU fordert pünktlich zur bayerischen Landtagswahl steuerfreie Beiträge für alle.
Was die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen angeht, so sind wir dabei, den richtigen Weg zur Umsetzung des sehr komplexen Karlsruher Urteils zu beraten. Am Ende wird, das ist klar, eine deutliche Entlastung der Bürger stehen.
Ihre eigene Bundestagsfraktion hat gerade beschlossen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Noch eine schöne Entlastung für die Bürger.
Die Union war auch bei den vergangenen Absenkungen des Arbeitslosenversicherungsbeitrags die treibende Kraft. Wir wollen, dass jeder Spielraum genutzt wird, um die Lohnnebenkosten zu senken. Der Beschluss der Unionsfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist eine klare und ambitionierte Position der Union, über die wir nun in der Regierung sprechen müssen.
Mehr Kindergeld ist ja auch geplant. Haben Sie sich entschieden, ob es für jedes Kind eine einheitliche Erhöhung gibt oder eine Staffelung, die die Kinderreichen bevorzugt?
Noch kenne ich den Existenzminimumbericht nicht. Aber eine Größenordnung von zehn Euro Kindergelderhöhung für jedes Kind ist eine realistische Diskussionsgrundlage. Familienpolitisch spricht auch manches für eine stärkere Erhöhung für das dritte oder das vierte Kind. Die letzte Entscheidung ist hier noch nicht gefallen. Wir werden darüber in der Koalition auf der Grundlage der Zahlen des Existenzminimumberichtes sprechen.
Die Unionsfraktion schlug auch vor, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zuzulassen und die Betreiber dazu zu verpflichten, den Gewinn daraus an die Verbraucher weiterzugeben. Ist das schon ausgegoren?
Der Gedanke ist sehr interessant und auch in der Energiewirtschaft verschiedentlich erörtert worden. Die Betreiber der Kernkraftwerke haben freiwillig unterschrieben, dass sie den Ausstieg aus der Atomstromerzeugung mittragen. Sie haben also mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung eine Vereinbarung geschlossen, die ihre Gewinne mindert. Wenn wir es jetzt politisch ermöglichen, die Kraftwerke länger laufen zu lassen, entstehen zusätzliche Gewinne. Es ist eine richtige Initiative, einen deutlichen Teil an die Verbraucher zurückzugeben und einen Teil für den weiteren gezielten Ausbau regenerativer Energien zu verwenden.
Wollen Sie damit sagen, der Beschluss zum Atomausstieg erweise sich jetzt doch noch als eine gute Sache?
Nein. Wir müssen aber jetzt vernünftige Veränderungen daraus entwickeln. Denn die Entwicklung der Energiepreise und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Energie-Mix machen eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland sinnvoll.
Dann fallen SPD und Grüne nach der Bundestagswahl als Koalitionspartner für die Union aus.
Mit dem Zustand einer völlig unterschiedlichen Auffassung zur Nutzung der Kernenergie arbeite ich jetzt schon in der Koalition. Ich bin ohnehin überzeugt, dass eines gar nicht so fernen Tages auch in der Frage der Kernenergie die Vernunft die Überhand gewinnen wird. Und dass ich nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden möchte, ist auch bekannt. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke werden ohne Zweifel ein Thema im kommenden Jahr sein, aber sie werden nicht das zentrale Thema des Wahlkampfes werden. Das entscheidende Thema wird die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein, wobei es darum gehen wird, wie wir in Zeiten der Globalisierung unseren Wohlstand und Arbeit erhalten und dabei eine solidarische Gesellschaft bleiben, die den Schwachen hilft, aber dafür sorgt, dass die Starken nicht das Land verlassen, sondern hier Anreize zur Leistung erfahren. Kurzum, am Ende wird es um die Bildungsrepublik Deutschland gehen, die Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch Arbeit für jeden wieder neu möglich macht.
Wenn wir den Atomstrom weglassen: Mit wem können Sie regieren?
Wir werden uns als Union darauf konzentrieren, so stark wie möglich zu werden und die Kraft der Mitte für Deutschland zu bleiben. Dann wird es wie gesagt zu einer Koalition mit der FDP kommen können.
Jetzt, da die Reformpolitiker Steinmeier und Müntefering die SPD führen, sagt Ihr Lieblingskoalitionspartner FDP prompt, er könne sich auch wieder eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen. Geht Ihnen die FDP von der Fahne?
Jeder kämpft darum, aus eigener Kraft so stark wie möglich zu werden. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Alle Anhänger der Union sollen auch die Union wählen, das ist die beste Voraussetzung für eine Mehrheit mit der FDP.
Würde ein Regierungsbündnis der SPD mit der Linkspartei in Hessen, vielleicht sogar in Form einer förmlichen Koalition, der großen Koalition im Bund die Geschäftsgrundlage entziehen?
Nein. Unsere Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der großen Koalition bezieht das Verhalten der Parteien in den Ländern nicht zwangsläufig ein. Aber die Zusammenarbeit mit der Linkspartei würde die Glaubwürdigkeit der SPD nachhaltig erschüttern, eine Frage, der sich Herr Müntefering und Herr Steinmeier stellen müssen.
Wann wäre für Sie die Vertrauensgrundlage für das Weiterregieren mit der SPD im Bund nicht mehr vorhanden?
So etwas können Sie nicht theoretisch überlegen. Eine solche Situation kann sich immer ergeben, und dann muss man sich ihr stellen, aber niemals sollte man sie leichtfertig herbeiführen, weil es immer auch um das Votum der Wähler geht, das wir respektieren müssen.
So ein Vorfall ließe sich doch leicht herbeiführen. Dann wäre es aus mit der Koalition, und in einer vorgezogenen Bundestagswahl könnte die Union die noch nach Orientierung suchende SPD ausstechen.
So etwas leichtfertig oder gar mutwillig herbeizuführen wäre nur verantwortungslos, denn die Menschen erwarten von uns, die Legislaturperiode mit konzentrierter Arbeit zu Ende zu bringen.
Auch wenn derzeit alle auf die SPD schauen: Das mit Abstand wichtigste und folgenreichste Ereignis der vergangenen Wochen war Russlands Einmarsch in Georgien. Hat die Europäische Union ihre Möglichkeiten im Georgien-Konflikt ausgeschöpft?
Die Europäische Union war und ist in diesem Konflikt ein starker Akteur. Wir haben viel miteinander erreicht, weil wir geschlossen sind. Die Europäische Union hat sich hier, auch in der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, wirklich bewährt.
Hat der Westen Russland nicht geradezu eingeladen zu seinem Schlag gegen Tiflis? In Bukarest hatte die Nato ihre ganze Halbherzigkeit in den Fällen Georgien und Ukraine offenbart.
Nein. Beim Bukarester Nato-Gipfel wurde eine Doppelbotschaft ausgesandt. Georgien konnte danach zum einen nicht in den Membership Action Plan einbezogen werden, weil es die Voraussetzungen noch nicht erfüllt, aber zum anderen hat die Nato in Bukarest grundsätzlich beschlossen, dass Georgien und die Ukraine eines Tages Nato-Mitglieder werden.
Wenn der Westen, also EU und Nato, von Georgien spricht: Meint er da nur noch Restgeorgien? Oder immer noch ganz Georgien, also einschließlich der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien?
Die Vereinten Nationen haben in ihren Resolutionen eindeutige Festlegungen zum georgischen Staatsgebiet getroffen. Das umfasst Südossetien und Abchasien. Wenn wir über Georgien reden, meinen wir das vollständige Staatsgebiet.
Das Gespräch führten Berthold Kohler und Eckart Lohse
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.09.2008
Bildmaterial: Frank Röth
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