Die SPD hat auf ihrem Dresdner Parteitag Sigmar Gabriel zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Nach einer fast zweistündigen, leidenschaftlich vorgetragenen Rede erhielt er 94,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Andrea Nahles erhielt als Generalsekretärin nur 69,6 Prozent Andrea Nahles erhielt als Generalsekretärin nur 69,6 Prozent. Gabriel hatte seine Partei aufgerufen, nach der „historischen Niederlage” vom 27. September einen echten Neuanfang zu wagen. Er sagte, die Sozialdemokratie stehe vor einer Zäsur: Die Partei müsse das Wahlergebnis „annehmen”. „Unsere Politik wirkte manchmal aseptisch und durchgestylt”, sagte er. Nun müsse die Partei „dahin, wo das Leben ist, dahin, wo es riecht und gelegentlich auch stinkt”.

Was man nun am wenigsten von uns erwartet, ist, dass wir jetzt über denkbare und undenkbare Koalitionen nachdenken.” Er warnte bei der Rückschau vor einfachen Erklärungen, etwa dass die Partei nur ein Kommunikationsproblem gehabt habe. Die SPD habe „in Etappen” die Hälfte ihrer Anhängerschaft in alle Richtungen verloren, weil sie „kein sichtbares Profil” mehr habe. Gabriel sprach sich aber dagegen aus, die Parteimitglieder nun in solche einzuteilen, die immer schon alles gewusst, und solche, die alles falsch gemacht hätten. In dem Bemühen um Versöhnung der Parteiflügel dankte er dem bisherigen Führungsduo Müntefering und Steinmeier. Die Partei brauche eine „neue Art des Umgangs” miteinander. Gabriel kündigte eine neue Diskussionskultur an; künftig solle es jedes Jahr einen Parteitag geben.

Zu Stellvertretern Gabriels wurden gewählt: Hannelore Kraft (90,2 Prozent), Klaus Wowereit (89,6 Prozent), Manuela Schwesig (87,8 Prozent) und Olaf Scholz (85,6 Prozent). Zum Verantwortlichen für die EU im Parteivorstand wurde Martin Schulz gewählt (83,6 Prozent), zur Schatzmeisterin wiedergewählt wurde Barbara Hendricks (90,2 Prozent). Vorausgegangen war den Wahlen eine mehr als fünfstündige Diskussion der Delegierten um programmatische Mängel, angebliche Fehlentscheidungen und den Vorwurf des Zentralismus gegen die Parteiführung.

„Mehr Demokratie wagen Teil 2 ist fällig”

Der bisherige Parteivorsitzende Franz Müntefering hatte zuvor in seiner Abschiedsrede die SPD aufgefordert, aus der „erschreckenden Wahlniederlage” Konsequenzen zu ziehen (siehe auch ). Die Partei solle weiterhin „Gesamtverantwortung” übernehmen wollen. Die SPD müsse „linke Volkspartei” bleiben. Sonst werde sich ihr Niedergang fortsetzen. Auch für die SPD sei in den vergangenen Jahren die Diskrepanz zwischen Wahlprogramm und Regieren von Wahl zu Wahl augenscheinlicher geworden. Die Partei müsse selbstkritisch sein, aber auch selbstbewusst: „Übermütig wäre falsch, kleinmütig noch falscher.” Erscheinungen in der SPD wie „zentristische Führung”, „Flügelei” und Entscheidungsfindung in Vorgesprächen statt in den Parteigremien hätten dazu geführt, dass viele Sozialdemokraten ihre Partei nicht mehr verstünden. „Mehr Demokratie wagen Teil 2 ist fällig”, rief Müntefering in seiner Rede, die anfangs zurückhaltenden, später anhaltenden Beifall fand.

Mehr als fünfzig Delegierte ergriffen dann das Wort und redeten sich aufgestauten Ärger von den Herzen. Kritisiert wurde die „Selbstausrufung” Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden. Er sei doch verantwortlich für die Niederlage. „Drei Tage nach der Wahl haben sich drei Genossen zusammengesetzt und bestimmt, was wir hier beschließen sollen”, monierte ein Delegierter aus dem Bezirk Hessen-Süd. Das passe nicht zu „Mehr Demokratie wagen”, sagte ein Abgeordneter aus demselben Verband.

Byzantinismus und Zentralismus der Parteiführung

Man habe, so der SPD-Landesvorsitzende Stegner aus Schleswig-Holstein, in den letzten Jahren „20 Wahlen verloren, 50 Prozent der Wähler und ein Drittel der Parteimitglieder”, da dürfe man „nicht zu weich in der Selbstkritik” sein. Wie die Partei in fünf Jahren fünf Vorsitzende abgelöst habe, passe nicht zum Selbstverständnis vieler von „Solidarität”. Die Juso-Vorsitzende Drohsel behauptete, die Wahlniederlage werde als „Kommunikationsproblem” verniedlicht. Dabei sei mit den Kerngedanken der Sozialdemokratie „Schindluder getrieben” worden.

Der Delegierte Krummbein aus Schleswig-Holstein beklagte, die Partei habe sich dem „marktradikalen Mainstream” angepasst, und nannte als Beispiel das Schröder/Blair-Papier von 1997. Man habe die Umverteilung von unten nach oben gefördert und geholfen, die öffentlichen Finanzen auszutrocknen. Man hätte sich gewünscht, so ein anderer Delegierter, dass „Münteferings Rede sein Handeln auch zuvor einmal bestimmt hätte”. Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott beklagte „betonierte Flügel” in der Partei. Er forderte, man müsse sich „in erster Linie als Sozialdemokraten definieren und nicht als Rechte oder Linke”. Der frühere Abgeordnete von Oertzen beklagte, es gebe auf den Wahllisten für die Parteigremien nur elf neue Namen. Es werde zu viel „abgenickt”, und auch die Parteitage seien „selber schuld, weil wir dort viel zu viel abgesegnet haben”. Im Übrigen habe über „Byzantinismus und Zentralismus der alten Parteiführung” Willy Brandt schon 1958 geschimpft. Das Dresdner Treffen von 525 Delegierten dient auch dem Zweck, die innerparteilichen Diskussionen einzudämmen. Dem Parteitag liegen ein Leitantrag sowie 337 weitere Anträge vor. Erwartet wird, dass sich die SPD von früheren Beschlüssen wie etwa der Rente mit 67 Jahren distanziert.

F.A.Z.