Bei der SPD wird wieder gelacht: Der Kanzler gratuliert Simonis
21. Februar 2005 Die Entscheidung fiel erst kurz vor Mitternacht, es war ein Wechselbad der Gefühle: Die CDU ist zwar erstmals seit 1983 wieder stärkste Partei in Schleswig-Holstein, doch Union und FDP haben zusammen eine absolute Mehrheit der Mandate verpaßt. Nach dem äußerst knappen Wahlausgang haben sowohl Sozialdemokraten als auch Christliche Demokraten am Montag ihren Regierungsanspruch betont.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis könnte die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Simonis (SPD) in Kiel trotz starker Verluste mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) weiterregieren. SPD und Grüne erhielten 33 Mandate, CDU und FDP 34 Sitze.
Der FDP fehlten 745 Stimmen
Für eine Mehrheit im verkleinerten Kieler Landtag sind 35 Sitze notwendig. Der SSW, der nicht der Fünf-Prozent-Klausel unterliegt, erhielt zwei Mandate. Rechtsextreme Parteien verfehlten den Einzug in den Kieler Landtag bei weitem.
Für einen weiteren Sitz fehlten der FDP am Ende 745 zusätzliche Stimmen. Nach Angaben von Landeswahlleiter Lutz wäre der entscheidende 69. Sitz des Landtags dann nicht an die SPD, sondern an die Liberalen gegangen.
Carstensen: „Wir haben die Wahl gewonnen“
Simonis kündigte die Aufnahme von Gesprächen mit dem SSW an. Ziel sei eine geduldete Minderheitsregierung. CDU-Spitzenkandidat Carstensen sagte: „Es wird Gespräche geben. Wir haben die Wahl gewonnen.“ Er sprach sich gegen eine vom SSW tolerierte Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus. „Dies wäre eine Katastrophe für mein Land.“
SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk sagte, ihre Partei sei zu Gesprächen mit beiden Lagern bereit. Letztlich gehe es um politische Inhalte. Der SSW dringt vor allem auf die Einführung von Gemeinschaftsschulen. CDU und FDP lehnen diese ab. (Siehe auch Koalitionsoptionen in Kiel)
Merkel: „Rot-Grün wurde abgewählt“
Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach von einem „grandiosen Wahlergebnis“ in Kiel und von einem Signal für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. „Rot-Grün wurde abgewählt“, sagte Frau Merkel. Es gefährde die Stabilität eines Landes, wenn dies nicht akzeptiert werde.
Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte, der Machtwechsel in Kiel sei wegen des schwächer als erwartet ausgefallenen Abschneidens der FDP nicht gelungen. „Jedes Wackeln und Zwischengeräusche verunsichern potentielle FDP-Wähler“, sagte er. Die FDP müsse deshalb künftig „stabil stehen“ und gemeinsam mit der Union für die Ablösung von Rot-Grün kämpfen. (Siehe auch Nach der Wahl in Schleswig-Holstein: Stoiber kritisiert die FDP)
Schröder: „Spezielle Situation“
Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte in Berlin, die Wähler hätten „eine sehr spezielle Situation geschaffen“. Er sei sich ganz sicher, daß Frau Simonis das Beste für das Land daraus machen werde und an der Macht bleibe. Der SPD-Vorsitzende Müntefering zeigte sich erfreut über die Entwicklung. „Heide Simonis bleibt Ministerpräsidentin.“ Es habe schon knappere Regierungsmehrheiten gegeben.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte, eine Neuauszählung der Wählerstimmen. Das sei eine Frage der politischen Legitimation.
Bundes-CDU will SSW umstimmen
Führende CDU-Bundespolitiker unterstützen Carstensen und bemühten sich, Druck auf den SSW auszuüben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, man müsse jetzt eine „ernst zunehmende Debatte führen, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg ins Gegenteil verkehren kann“.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) meinte, man müsse aufpassen, daß der Wählerwille nicht verfälscht werde. „Man sollte Wahlsieger Wahlsieger sein lassen.“
CDU-Generalsekretär Kauder sprach sich für eine Koalition von CDU, FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) aus. Der Versuch sollte unternommen werde, sagte Kauder am Montag im Deutschlandradio Berlin. Er werde die amtierende Ministerpräsidentin Simonis daran erinnern, daß sie vor der Wahl mehrmals ein Zusammengehen mit der dänischen Minderheitenpartei abgelehnt habe. „Man wird nun sehen, was das Wort der Ministerpräsidenten wert ist“, sagte Kauder.
Bündnis mit drei Frauen an der Spitze?
Es ist das erste Mal, daß mit SPD, Grünen und SSW drei Frauen die Geschicke eines Bundeslandes bestimmen könnten. Neben Simonis, der einzigen Ministerpräsidentin in Deutschland, werden für die Grünen deren Spitzenkandidatin Anne Lütkes und für den SSW deren Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk an den Gesprächen beteiligt sein.
„Wir drei Frauen haben uns heute abend zusammengesetzt und gesagt, wir könnten es versuchen“, sagte Simonis kurz vor Mitternacht, als das Ergebnis der Landtagswahl veröffentlich wurde.
„Ein Sieg zweiter Klasse“
Die SPD erzielte eines der schwächsten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Zur überraschenden Wende im Wahlergebnis sagte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller, er habe den gesamten Abend die Hoffnung nicht aufgegeben. Er sei „sehr erleichtert, daß es doch noch für ein Reformbündnis“ reiche. Es sei aber dennoch „ein Sieg zweiter Klasse“.
Schon einmal, 1987, spielte der damals einzige Abgeordnete des SSW eine Schlüsselrolle. Weil er mit der SPD stimmte, entstand eine Pattsituation im Landtag, worauf es ein Jahr später zu Neuwahlen kam, welche die SPD gewann. Der SSW war bislang mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten.
Das wurde erst möglich, seit er auch im Landesteil Holstein gewählt werden kann, wo er nicht wie in Schleswig mit eigenen Kandidaten antritt. Es hatte einen Rechtsstreit darüber gegeben, ob für den SSW dann noch eine Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde gelten dürfe. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Schleswig sagte nein, das Bundesverfassungsgericht bestätigte jedoch in dieser Woche die Ausnahme.
Text: FAZ.NET mit Material von F.P./F.A.Z., AP, ddp und dpa
Bildmaterial: ddp, dpa, dpa/dpaweb, FAZ.NET, REUTERS
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