Ministerpräsidenten-Wahl

Schiffbruch an der Förde

Von Frank Pergande, Kiel

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Heide Simonis schon vier Mal gescheitert

17. März 2005 Lothar Hay und Klaus Müller sind kurz vor 11 Uhr die ersten im Plenarsaal, dem sogenannten Aquarium mit Blick auf die Kieler Förde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und der grüne Umweltminister sind guter Dinge. Gitta Trauernicht, die SPD-Sozialministerin, kommt zusammen mit SPD-Finanzminister Ralf Stegner in den Saal. Sie rückt ihm die knallrote Fliege zurecht. Herr Stegner trägt immer Fliege. Sie trägt eine hellblaue Stoffrose am Revers, in derselben Farbe Schuhe.

Die Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kommt herein umarmt ihre Justizministerin Annemarie Lütkes von den Grünen. Kurz nach 11 Uhr wird der Landtag eröffnet vom Alterspräsidenten Günter Neugebauer (SPD). Er ist nicht der Älteste im Saal, aber am längsten im Landtag, seit 1979.

Kleine, heftige Debatte

Dann folgt die Wahl des Präsidenten. Die stärkste Fraktion, die CDU, soll ihn stellen. Sechzig Stimmen entfallen auf Martin Kayenburg, den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden, sechzig von insgesamt 69. Neun Abgeordnete stimmen gegen ihn. Der Beifall ist lang und herzlich. Auch die Wahl der Stellvertreter des Präsidenten ist schnell erledigt. Dann folgt eine Debatte über die Geschäftsordnung, damit der Südschleswigsche Wählerverband mit seinen zwei Abgeordneten auch ein Grundmandat in den Ausschüssen bekommt, obwohl er keine Fraktion bildet.

Es gibt eine kleine, wenn auch heftige Debatte. CDU und FDP monieren, daß die rot-grüne Koalition mit ihrem Duldungspartner SSW wegen der fragilen Konstellation die Geschäftsordnung ändern muß. Die Geschäftsordnung wird schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW geändert.

Raunen im Saal

Dann beginnt es im Saal zu knistern. Der Tagesordnungspunkt Wahl des Ministerpräsidenten wird aufgerufen. Zwei Kandidaten gibt es, wie erwartet: Heide Simonis, seit 1993 in diesem Amt. Und Peter-Harry Carstensen, der zwar zu den neunzehn Neuen im Landtag gehört, aber ein altgedienter Mann ist, zwei Jahrzehnte lang im Bundestag saß, jetzt im Landtag als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU. Der eigentliche Gewinner der Wahl überdies. Um 13.40 Uhr ist gewählt.

Frau Lütkes hat das Ergebnis schon vor allen anderen gesehen, weil sie sich geschickt neben das Präsidium gestellt hat. Mit angespannter Miene geht sie zu Frau Simonis hinüber. Die Frauen flüstern miteinander. Das Gesicht von Frau Simonis versteinert. In diesem Moment gibt Kayenburg das Ergebnis bekannt. Frau Simonis hat 34 Stimmen erhalten, Carstensen 33. Es gibt zwei Enthaltungen. 35 Stimmen bedarf es für die absolute Mehrheit. 35 Stimmen zusammen haben SPD, Grüne und SSW, eine Stimme mehr als CDU und FDP. Im Saal wird geraunt.

Von Sieg ist die Rede

Zweiter Wahlgang. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hay läuft an der Fensterfront entlang und sieht nicht so aus, als würde er etwas draußen im Regen sehen. Stegner tritt hinzu, dann die halbe Fraktion der Sozialdemokraten. Angespannter Gesichter. Ein Denkzettel für die rot-grüne Koalition, für die geduldete Minderheitsregierung, für Frau Simonis - das kann passieren. Aber jetzt muß es klappen. Carstensen hingegen liegt halb in seinem Sitz, gibt sich gelassen und schon zufrieden über den ersten Wahlgang.

Etwa zwanzig Minuten vergehen. Dann das Ergebnis des zweiten Wahlgangs. Beide Kandidaten haben 34 Stimmen. Eine Enthaltung. Die vierzig Abgeordneten der CDU-Fraktion toben vor Freude und mit ihnen die vier von der FDP gleich daneben. Carstensen muß Hände schütteln. Von Sieg ist die Rede. Derweil streicheln Frau Trauernicht und Frau Lütkes die Ministerpräsidentin über Arm und Schulter. Frau Simonis sieht wieder so aus, wie sie kurz nach 18 Uhr am Wahltag aussah - eine tief getroffene Frau. Tritt sie im dritten Wahlgang noch einmal an? Ja, sie sagt nichts.

Simonis geht wie gebrochen

Dritter Wahlgang. Die Spannung im "Aquarium" ist kaum noch zu ertragen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Karl-Martin Hentschel geht durch die Reihen zum Wasserautomaten, schüttelt dabei den Kopf, resigniert. Dann das Ergebnis des dritten Wahlgangs. Kayenburg macht es spannend, denn er muß seinen eigenen Triumph wegen des eben gewonnen Amtes unterdrücken. Derjenige wäre gewählt, der im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Das Ergebnis: 34 zu 34, eine Enthaltung. Ungebremste, tobende Begeisterung, bei der CDU, Freude bei der FDP. Die Abgeordneten beider Fraktionen erheben sich und klatschen Beifall. Die andere Seite ist fassungslos. Frau Trauernichts hellblaue Rose läßt den Kopf hängen, Herr Stegner steht daneben mit glanzlosem Blick. Frau Simonis geht wie gebrochen. Sie muß einmal durch das gesamte Haus zur SPD-Fraktion. Wer sie anspricht, wird kurz beschieden: Nein, sie ist nicht erfreut. Was kommt, müssen die Gremien erst einmal beraten.

Ein vierter Wahlgang

Die Abgeordneten haben beschlossen, zuerst für eine Stunde die Fraktionen einzuberufen. Danach den Ältestenrat. Auf den Fluren wird diskutiert: große Koalition nun doch oder Neuwahl? Der Freudenlärm bei der CDU-Fraktion ist im ganzen Landeshaus zu hören. Verzweiflung im Apparat von SPD, Grünen und SSW: "Das ist nur noch irrational. Mein Gott, unsere Jobs!" Nach ein paar Minuten Fraktionssitzung kommen Grüne und SSW zur SPD.

Auf Antrag der SPD wird im Ältestenrat entschieden: Es soll einen vierten Wahlgang geben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki ist um 16 Uhr der erste im Saal. "Auf ein Neues", sagt er gutgelaunt. Frau Simonis und Anke Spoorendonk vom SSW umarmen einander.

„Bitte nicht stören“

Kayenburg eröffnet den Wahlgang. Kubicki und Carstensen scherzen über die Bank hinweg. Aber Carstensen ist die Spannung anzusehen. Er hat rote Flecken im Gesicht. Derweil schäumt Lars Harms, der zweite Abgeordnete vom SSW, vor den Fernsehkameras: "Wir haben bislang vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich begreife es einfach nicht." Das Ergebnis der Wahl: Wieder ein Patt, wieder eine Enthaltung.

Diesmal sehen die Abgeordneten aller Fraktionen einander betreten an. Die Fraktionen ziehen sich abermals zurück. Für eine Stunde. Dann soll abermals der Ältestenrat zusammentreten. Kein neuer Wahlgang, das scheint festzustehen. Frau Simonis wird zurücktreten, heißt es in den Landtagsfluren. "Bitte nicht stören" leuchtet zum wiederholten Mal an diesem Tag an den Sitzungsräumen auf.

Text: F.A.Z., 18.03.2005, Nr. 65 / Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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