Haushalt

Eichels Schreckenszenario

Kein beneidenswerter Job: Der von Hans Eichel

08. Mai 2005 Eines steht jetzt schon fest: Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird an diesem Donnerstag seine Einnahmeprognose für die Staatskassen das neunte Mal in Folge nach unten korrigieren. Allenfalls die Höhe der neuen Milliardenausfälle ist noch offen, auf die sich Experten von Bund, Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden und Wirtschaftsforscher nach dreitägigen Beratungen verständigen.

In diesem Jahr dürften die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden um drei bis vier Milliarden Euro geringer ausfallen als zuletzt erwartet. 2006 könnten Einbußen von gut 15 Milliarden Euro folgen - verglichen mit der letzten Steuerschätzung.

Kein Stimmungsmacher für Rot-Grün

Die neuen Hiobsbotschaften kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind alles andere als ein Stimmungsmacher für Rot-Grün. Auch die dann folgende Etataufstellung für das Wahljahr 2006 läßt Schlimmes ahnen.

Denn die Steuerausfälle sind nur ein Teil der Probleme von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Eine Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro im Etat 2006 ist nicht unwahrscheinlich. Durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV drohen schon in diesem Jahr Mehrkosten von sechs bis sieben Milliarden Euro. Auch die Planungen für das nächste Jahr sind nach jetzigem Stand Makulatur. Denn am Ende könnten deutlich mehr Langzeitarbeitslose und Bedürftige unter das neue Arbeitslosengeld II fallen als ursprünglich gedacht.

„Ein Schreckensszenario“

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Über die wirkliche Be- und Entlastung ihrer Haushalte durch Hartz IV streiten Bund, Länder und Kommunen seit Monaten, eine Revision der Etatposten blieb bisher aus. Es könnte passieren, daß die Kommunen vom Bund weit stärker entlastet werden, Eichel im Gegenzug aber seine Revisionswünsche nicht durch den unionsdominierten Bundesrat bekommt. „Ein Schreckensszenario“, wird im Hause Eichels eingeräumt.
Auch bei den Rentenkassen droht eine Lücke. Schon im September könnten höhere Bundeszuschüsse erforderlich sein, damit die Renten überhaupt ausgezahlt werden können.

Rürup: Pensionen um ein Sechstel senken

Ebenfalls dramatisch ist die Ausgabenentwicklung für die Beamtenpensionen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt bis zum Jahr 2040 von derzeit rund 895.000 auf fast 1,6 Millionen, wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den aktuellen „Versorgungsbericht“ des Innenministers berichtete. Als Folge zeichne sich eine Ausgabenexplosion ab. Stiegen die Pensionen pro Jahr lediglich 1,5 Prozent, sei bis 2050 ein Ausgabenanstieg von 34,6 auf 81,6 Milliarden Euro zu erwarten. Das Innenministerium befürwortete als Konsequenz erhebliche Einschnitte bei den Pensionen.

Als Maßnahme zur Entlastung der Pensionskasse forderte der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, eine Senkung der Beamtenpensionen um ein Sechstel. Die Kaufkraft der Renten vermindere sich in den kommenden 25 Jahren etwa um ein Sechstel, das müsse sich auch bei dern Pensionen widerspiegeln.

Entlastung durch Privatinvestoren?

Eichel hofft aber noch auf Entlastung.So dürfte nach Polen auch Rußland seine Schulden vorzeitig an Deutschland zurückzahlen und Milliarden in die leeren Kassen bringen. Zudem verfügt Eichel über ein sattes Kreditpolster, aus dem er sich bedienen könnte. Etwa 15 Milliarden Euro Kreditermächtigungen sind zusammen gekommen, die vom Parlament bewilligt wurden. Entlastung soll auch eine stärkere Beteiligung privater Investoren an Infrastrukturvorhaben wie Straßen- und Gefängnisbau bringen - aller Kapitalismus-Kritik zum Trotz.

Auf der erhofften Haben-Seite steht zudem weiter der Verkauf von Forderungen des Bundes gegenüber den Postpensionskassen. Hier sind mehr als fünf Milliarden Euro eingeplant. Zwei Milliarden soll zudem die umstrittene Auflösung des ERP-Sondervermögens und seine Überführung an den Bundeshaushalt bringen.

Droht eine Mehrwertsteuererhöhung?

Alles in allem muß Eichel in diesem Jahr Rekord-Privatisierungserlöse von mehr als 17 Milliarden verbuchen, um mit den Etatplanungen irgendwie hinzukommen.
Aber nicht nur dem Bundesfinanzminister steht das Wasser bis zum Hals, sondern auch den Ländern. Fünf haben verfassungswidrige Etats. So scheinen Eichels Hoffnungen, nach den NRW-Wahlen am 22. Mai mit der Union einen neuen Anlauf Subventionsabbau zu starten, nicht unbegründet.

Schließlich, wird Eichel nicht müde zu betonen, fehlten wegen der Unionsblockade allen Kassen mehr als 17 Milliarden Euro. Angesichts der Dramatik darf eine Debatte nicht fehlen: Die um eine Mehrwertsteuererhöhung. Sie ist immer der „Notausgang“ für alle Politiker, in Wahlkampfzeiten aber in jeder Partei ein Tabuthema.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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