Es sollte vielleicht nicht vergessen werden, wie Hass zu dieser Idee kam. So war sein erster "Fall" ein Ungeborener, dessen Mutter die Stadt Köln den Unterhaltsvorschuß verweigerte. Auch hier hatten Bürokraten unmenschlich und wie es mir scheint auch widerrechtlich gehandelt und Hass hatte erstmals geholfen. Unser "Sozialstaat" steht halt auf Abtreibungen und nur ein ausgestorbenes deutsches Volk ist ein gutes deutsches Volk?
ich bin gegen diesen Gesetzentwurf,
1. weil damit gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Scheinvaters verstoßen wird.
2. Der Scheinvater verschaftt Kindern Unterhalt. Nach deutschem Familienrecht ist das die erst (und oft auch einzige) Pflicht eines Vaters. Scheinväter sind deshalb gute Väter. Auch reden sie der Mutter nicht in die Erziehung hinein und gehören auf jeden Fall in den erweiterten Kreis der Patchwork-Familie.
3. Wir brauchen eine Angleichung von BGB § 1592 an den Duden.
www.vaeter-aktuell.de/FNC/_BGB/1592_Vaterschaft
Thomas
Das Problem der Scheinvaterschaften ist seit Jahren bekannt, eine Gesetzesänderung haben unsere Politiker aber bis heute nicht zustande gebracht. Ein paar Zahlen: allein von April 2003 bis März 2004 hatten 1680 ausreisepflichtige ausländische Frauen mit Hilfe von Scheinvaterschaften ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, im gleichen Zeitraum hatten etwa 1400 ausreisepflichtige ausländische Männer Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, indem sie die Vaterschaft für ein deutsches Kind übernommen hatten (s. Artikel in der „Welt“ vom 24.10.2004). Unterhaltsverpflichtungen brauchten die Scheinväter nicht zu fürchten, sie leben von der Sozialhilfe – der deutsche Steuerzahler kommt auch für diesen Irrsinn auf. So entstehen für die chronisch klammen Städte und Gemeinden Kosten in Millionenhöhe; damit das Geld reicht, spart man lieber bei deutschen Bürgern oder erhöht Steuern und Abgaben. Gott bewahre, bloß keine Schritte gegen betrügerische Ausländer mit erschlichenem Aufenthaltsrecht! Warum ist nach fast 8 Jahren Erfahrung, wie Betrüger dieses Gesetz ausnutzen, keine Änderung erfolgt? Wofür erhalten eigentlich 600 Bundestagsabgeordnete und 14 Bundesminister ihr Geld? Eigentlich sollten sie doch „Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren“, aber wieder einmal werden unsere Politiker dieser Forderung aus dem Amtseid nicht gerecht!
