Es gab eine Zeit, zu der war ich der Meinung, Hr.Schäuble wäre der richtige Mann für den Posten des BIM. Man kann sich irren! Der Mann ist ja völlig fehl am Platz!
Entsprechend dem Slogan "Das ist mein Haus, mein Auto, mein Boot ...." kreieren wir doch einen neuen Slogan: "Meine Bankverbindung, meine Krankenkasse, mein Hausarzt, mein PC...!" - Eigentlich reicht ja schon der Zugang zu meinem PC, denn üblicherweise speichert ja man sowieso alle Daten auf dem PC.
Vielleicht sollte das BMI sich mit Google zusammentun? Google stellt den Datenspeicher und die Software zur Verfügung, PC's werden ohne HD's ausgeliefert... und das BMI kriegt den vollen Zugang über Google?
-- muß man sich wirklich auf dieses Niveau begeben-
--hat Schäuble Altersstarrsinn oder so etwas ähnliches??
--Stasi - DDR , UDSSR - KGB , Hitler - SS ,.. lassen grüßen
- schaut doch mal ins Grundgesetz - die Würde des Menschen ist unantastbar - aller Menschen !!
Welcher normale Mensch möchte freiwillig in so einem System leben, das Schäuble vorschwebt oder ist der schon im Geiste auf einer anderen Gesellschaftsebene ??
-Das wird Knast pur jeden Tag - Verhaftet, zusammengeschlagen, gefoltert- dann Entschuldigung, sie sahen wie ein Verdächtiger aus !!
Prost Mahlzeit !!
Gruß an alle die noch klar denken können .
Sicherheit vor Fanatikern die glauben in einem höheren Auftrag Gottes - oder des Teufels - zu handeln gibt es sowieso nicht. Schäuble läuft immer mehr Gefahr das Kind mit dem Bade Stück für Stück "schäubleweise" auszuschüttenn, nämlich die Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie - Schutz vor staatlichen missbräuchlichen Übergriffen!
Dabei sollte bedacht werden wie sich die Terrorführungen freuen und sagen: "Seht ihr habt auch keine richtige bessere Staatsführung wie mir, ihr die uns eure laizistischen, freiheitliche Staatsführung einreden wollt"!
Abgesehen von den Zuständen "Stasi & Co" denen hier Schäuble Tür und Tor öffnen würde. Man sieht doch wie schnell das "Grundrecht" gebeugt werden kann und zu welchem Leid unschuldiger Menschen es in "Guantanamo und anderen Foltergefängnissen - trotz U.S.A.-Verfassung -gekommen ist.
Auch ist nichts gegen einen Ausbau der Interpol bzw. Europol zu sagen, jedoch bitte nicht wieder beim Personal sparen wie bei unserer normalen Polizei, die aus Personalsparwahn riesige Überstunden vor sich herschiebt und daher ihre Aufgabe nur unzureichend gut erfüllen kann. Oh je das kostet ja Geld, während Schäubles Vorschlägen nur unsere Demokratie beschädigt!!
Peter Mocikat, Heidelberg
Jetzt haben wir bald die totale Überwachung,wie es in der DDR war.Der Bürger wird auf Schritt und Tritt bespitzelt und überwacht,jedes Telefongespräch,jede Kontobewegung,jede Internetseite....Teilweise dürfte die Bespitzelung schon schlimmer als in der DDR sein. Selbstverständlich soll man die Bundeswehr,wenn es nach Schäuble geht,auch im Inland einsetzen,z.Bsp. gegen streikende Arbeiter ! Und bei allen beruft man sich auf die Mär vom 11.9.
George Orwell hat sich um ein paar Jahre vertan, aber die Bundesregierung holt auf.
Wie auch jetzt wieder. Das ist die Frage, welche sich die Bürger und Bürgerinnen stellen müssen.
Schäuble als "Wadenbeisser" der großen Koalition, sollte schleunigst zurücktreten.
Sehr geehrter Herr Bachmann,
dann möchte ihnen der "sprichwörtliche" und reale Herr Müller mal antworten.
Natürlich haben wir etwas zu verlieren. Ein Staat, der seinen Bürgern peu à peu die Grundrechte beschneidet, macht sich langsam auf den Weg zur Diktatur.
Die Verteidigung unserer Verfassung und somit unserer Grundrechte geht uns alle an.
Es stimmt, was ein Vorredner geschrieben hat. Geht es so weiter gibt es nur zwei Dinge:
Auswandern oder Widerstand.
Ich bin für den Widerstand.
Ist Ihnen schonmal aufgefallen, dass Herr Schäuble und Sie im Prinzip Terroristen sind? Terroristen wollen unser System, unsere Rechtschaffenheit, unsere Freiheit zerstören. Indem wir unseren eigenen Rechtsstaat vernichten und den Polizeistaat aufbauen erreichen wir alle terroristischen Ziele. Wir sollten ehr zeigen, dass wir uns unsere Freiheit nicht wegnehmen lassen. Wir sollten den Leuten wieder mehr Freiheit und Schutz gewähren. Ein System zu vernichten um es zu schützen ist einfach Grotesk. Es sind über 200 Millionen Menschen gestorben, damit wir diese verfassung und diesen Schutz haben. Und sie wollen diese Leben so vergeuden? Wegen 100 Menchen in einem Dom die mit einer Wahrscheinlichkeit von gegen Null sterben werden? Acuh die Amis bräuchten sich keine Sorgen wegen terror machen wenn sie die Menschen wie menschen behandeln würden. Aber die Menschheit ist sowieso verkommen. 30 leute sterben in der uni - Nachrichten sind groß, 195 Leute sterben im Irak (fast täglich) da gibt es 2 Zeilen. Von anderen erfährt man nie was. Wir geben uns auf wenn wir Schäubles Ideen umsetzen. Es ist eine Kapitulation, dass unser System nicht funktioniert
Die Unschuldsvermutung gibt es sehr wohl auch bei der Gefahrenabwehr, ich jedenfalls fand die Argumentation hier überzeugend:
http://www.jf.la/mit11.html
Anstelle durchgehend hier zu schreiben sollte man seinen Abgeordneten anschreiben, Vorlagen und Anregungen was man selber tun kann, wurden ebenfalls hier gut zusammengestellt:
http://www.jf.la/mit10.html
Hoffentlich beteiligen sich viele - wer nicts tut gehört zur "schweigenden mehrheit", soviel sollte klar sein.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack:
Mit seiner Äußerung, daß im Zuge der Terrorbekämpfung die Unrechtsvermutung unserer Verfassung und der Europäischen Charta für Menschenrechte nicht gelten solle, hat Herr Innenminister Schäuble seine Berechtigung, ein Amt eines Bundesministers auszuüben, verwirkt.
Damit stellt er sich auf die Ebene von Präsident Bush, der ohne UN-Mandat einen Angriffskrieg gegen den Irak befohlen und noch immer Menschen ohne ordentliche Gerichtsverfahren im Gefangenenlager Guatanamo gefangen halten läßt.
Ein Minister, der den Grundzügen unserer Verfassung, hierzu gehören zweifelsfrei die Menschenrechte, nicht zustimmt kann nicht länger Minister bleiben.
Ich glaube ein europäischen Staat beruht auf einer Verständigung zwischen Bevölkerung und Regierung:
Wir, die Bevölkerung respektieren den Anspruch der Regierung, als einzige gewaltsame Aktionen im Land durchführen zu dürfen.
Dafür garantiert die Regierung, daß sie Ihre Macht transparent und nachvollziehbar ausübt, und der Bürger das Recht hat, Gewaltaktionen des Staates vor unabhängigen Gerichten überprüfen zu können.
Will der Herr Innenminister diese Grundlage aufkündigen?
Johannes Stockburger
http://www.MenschenrechteInDeutschland.de
Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel muß sich entscheiden: Entweder geht Schäuble oder der Rechtsstaat. Was soll das geben, was Schäuble will: Eine Ermächtigungsinterpretation? Oder doch ein solches Gesetz? Ich hoffe sehr, daß der Vorstoß auf Schäubles eigenem Mist gewachsen ist und kein Zeichen dafür, daß interessierte Kräfte die letzten Reste von Rechtsstaat in Deutschland fachgerecht entsorgen.
Die Zukunft wird zeigen, ob unser Innenminister recht hatte mit seinen jetzt scharf kritisierten Forderungen. Ich bitte zu bedenken, daß Deutschlands Kriegseinsatz im Kosovo (-Luftkrieg) 1999 von den gleichen "Gutmenschen" noch 1998 noch als imperialistische Kriegsambitionen abgetan worden wäre. Der Einsatz von präventiven Gefahrenabwehrmethoden und auch Zwang ist durchaus probat in "ticking bomb" Szenarien, wie es die USA, Israel und andere Demokratien erfolgreich praktizieren. Interessant ist, daß die hier versammelten "Demokraten" sich über eine Einschränkung von Grund-Rechten mokiert, die sie doch gar nicht betrifft, solange sie nicht selbst zum Pseudo-Jhadi mutieren. Der sprichwörtliche Herr Müller hat doch nichts zu fürchten-oder doch? Lachender Dritter ist hier doch Atta und Co., die längst schon viel weiter sind in ihrem Wahn. Die Geschichte wird eines Tages Schäuble als Visionär und Demokraten bestätigen.
Herr Schäuble im (früheren?)Interview mit der FASZ:
"wir müssen alles daransetzen, dass auch in Zeiten der
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus (sic!)die
grundlegenden Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung
nicht in Frage gestellt werden"(gut gebrüllt, Löwe); aber dann
im Stern gilt "die Unschuldsvermutung nicht im Kampf gegen
Terror".
Läßt nur zwei Alternativen:
1) Unschuldsvermutung ist kein grundlegendes Prinzip
rechtsstaatlicher Ordnung
ist dies Herrn Schäubles Überzeugung ist er als Innenminister
untragbar oder
2) was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern
(sprich im FASZ-Interview)
auch dann ist er nicht tragbar!
Keine Sorge, Bundesministerium der Justiz marschiert in die
gleiche Richtung (nur langsamer wie von der SPD gewohnt):
jetzt werden Daten über Vermittlungen 6 Monate gespeichert
und 'über Auswertung von Gesprächsinhalten sowie
verdeckte Ermittlungen im Datenbereich beraten
Arbeitsausschüsse'..Klartext: kommt später auch;
man muss dem dummen Bürger es bröckchenweise
schmackhaft machen.
Willkommen in der Demokratie!
Über Terrorabwehr, um die abendländische Zivilisation zu schützen, kann Deutschland und Europa viel von Israel lernen.
Da kommt jetzt eins zum anderen: Der krankhafte Ehrgeiz eines von der eigenen Partei (und beiden Vorsitzenden!) zutiefst gekränkten Spitzenpolitikers, der sich jetzt auf so fatale und fehlgeleitete Weise austobt.
Und: Offensichtlich als Spätfolge des Attentats auf seine Person, leidet er eindeutig an Verfolgungswahn und gesteigertem Sicherheitsbedürfniss. Man darf ja nicht vergessen, dass der Mann seit Jahren im Rollstuhl sitzt. Wie souverän geht man da mit vermeintlicher Bedrohung um?
... Herr Schäuble kann sich ja sonst nicht sicher sein, dass nicht doch jemand einen Anschlag plant!
Wenn wir den Rechtsstaat abschaffen, dann bleibt nur Auswandern oder Widerstand! Wir hatten schon solche Regierungsformen in der Vergangenheit und unser Innenminister scheint daran Gefallen zu finden.
Der Mann müsste eigentlich sofort zurücktreten für einen solchen Ausfall, der das Grundgesetz in seinen Fundamenten erschüttern würde. Die Kanzlerin kümmert sich dagegen eher darum, ob jemand unangemessen bei einer Trauerrede gesprochen hat...
Wenn er sich damit durchsetzen würde, bleibt nur Auswanderung oder Widerstand!
...und zwar direkt von Herrn Schäubles Plänen. Soll er von mir aus Videoüberwachungen installieren, Fingerabdrücke nehmen, so viel er will, aber den Grundsatz der Unschuldsvermutung anzutasten ist blanker Hohn ins Gesicht eines Deutschlandes nach dem Nationalsozialismus. Würde Schäuble den Hut nehmen, ich würde es begrüßen.
Noch einmal in aller Deutlichkeit für alle Terrorunker:
Es geht hier nicht um Terrorpanik, es geht hier um das Grundverständnis unserer Gesellschaft! Denken sie darüber nach.
hat ausgedient, nicht wahr werter Herr Bundesinnenminister?! Sie ist ja auch dem Wesen des deutschen Volkes eigentlich gar nicht entsprechend. Und aufschreien wird sowieso niemand. Auf die Strasse wird man für das bisschen auch nicht gehen. Herr Bundesinnenminister, ich hoffe sie irren sich.
Wie schon ein Vorredner geschrieben hat, lässt das Dritte Reich grüssen. Aber so weit muss man nicht in die Vergangenheit gehen. Auch die DDR hatte ja ihre Spitzeldienste. Und da gibt es bestimmt noch ein paar "Kundschafter des Friedens" die sich gerne wieder nütlich machen wollen. Quasi als "Schild und Schwert" der Koalition.
Es ist erschreckend, wie hier dem Bürger durch einen vorgegaukelten Kampf gegen den Terror die im Grundgesetz garantierten Rechte beschnitten werden, ja jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird.
Armes Deutschland. Auf welchem Weg befindest Du dich mal wieder...
Das Leben ist nun mal lebensgefährlich, und eine befriedigende Sicherheit wird es selbst mit einer totalen Überwachung niemals geben. Wenn man Schäubles Sicherheitslogik fortführt, müßte man etwa 4 Millionen Bundesbürgern sofort vorbeugend den Führerschein entziehen, da sie ein krankhaftes Problem mit Alkohol und anderen Drogen haben.
Ein Mensch, welcher grundlos die "us-amerikanische Paranoia" übernimmt, sollte dahin gehen, wo das eigentliche Problem entstanden ist... also bitte Herr Schäuble, gehen Sie in die USA. Da sind Sie unter Ihresgleichen.
Gilt die Unschuldsvermutung in Sachen Terrorismus nicht mehr, mache ich mich auch keiner Verleumdung schuldig, wenn ich jeden beliebigen Bürger, also auch Herrn Schäuble, als Terroristen bezeichne. Ist das wünschenswert?
Auch habe ich Schwierigkeiten mit der Logik der Abwägung, die der Innenminister vornimmt: "Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche." Woran sollte ich jemanden hindern wollen, der "(vielleicht) keinen Anschlag" begehen will? daran, dass er doch "einen" begeht? - Unsinn, da er ja keinen begehen will. Sollte ich ihn daran hindern, dass der "keinen" Anschlag begeht? - ebenfalls Unsinn.
Bevor Herr Schäuble sich und uns alle zu potentiellen Terroristen macht, sollte er es lieber bei der Unschuldsvermutung lassen, ohne die ein Rechtsstaat nicht auskommt.
Dies geschah im Deutschen Bundestag! Tja wer das Denunziantentum so liebt und hofiert, der hebelt auch gerne Grundrechte mit der allumfassenden "Terrorismus"-Floskel aus.
Servus
Proxi711
Es ist bedauerlich wenn man sich das schiere leid ansieht das der heutige tag über soviele menschen gebracht hat das dies das hauptthema des interesses ist. Obwohl auch ich einer einschränkung der menschenrechte natürlich kritisch gegenüber stehe würde ich mir dennoch nicht anmassen Herrn Schäubles ideen aus prinzip zu verurteilen gar den werten Herrn Innenminister zu beleidigen. Fakt ist das die grundgesetze zu einer zeit geschrieben wurde wo sich unsere Vorväter einen feind wie die westliche welt ihm gegenübersteht niemals hätten ausmalen können. Ein feind, nicht in form eines staates oder einer arme darstellt sondern zivilisten versteckt unter uns die zivilisten angreifen. Zur zeit unserer vorväter war die handelsübliche waffe eine muskete; es dauerte eine halbe minute um zu zielen und eine weitere um sie zu laden um einen (!) schuss abzufeuern. Diese terroristen töten hunderte menschen, jeden tag, ohne dabei zielen zu müssen. Fakt ist das auch die preskripriten gesetze unserer verfassung von der zeit nicht notwendigerweise verschont bleiben. Anstelle dem ideal zu folgen sollte der geselschaft dies vielleicht zwecksmässig vermittelt werden.
... dort würde er einen guten Innenminister abgeben.
Dem Staat muss daran gelegen sein, dass die Bevölkerung ihn mitträgt und gern in ihm lebt. Dieser Bürger wird automatisch seinen Staat mit allen Mittel verteidigen. Wenn eine Regierung sich jedoch nur durch Überwachung behaupten kann, wird nicht und rein gar nichts seinen Untergang verhindern.
sollte zurücktreten!
Der US - Präsident Franklin hat einmal gesagt:
" Wer die Freiheit opfert um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren." Man sollte Wolfgang Schäuble vorbeugend aus dem Amt entfernen.
Offener Brief an meinen Vorredner, Herrn Schmitt:
Lieber Herr Schmitt,
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bedrohung, der Sie sich ausgesetzt fühlen (Selbstmordattentäter in Kirchen), garnicht wirklich existiert. Ihre Angst ist also völlig irrational!
Ich kann Ihnen ebenfalls garantieren, dass ich weder ein linker Wadenbeißer noch ein Terrorist bin. Es ist nur so, dass die Gefahr, in Deutschland Opfer eines Terroranschlags zu werden extrem gering ist.
Die Mehrheit Ihrer Mitmenschen nimmt lieber mit ein Restrisiko in Kauf anstatt unter Generalverdacht zu stehen und sich von Behörden wie potenzielle Straftäter behandeln zu lassen.
Es ist wichtig, dass die Menschen, die Gesetze erlassen, dieses auf der Grundlage rationaler Erwägungen tun. Wahnvorstellungen wirken sich bei dem Prozess eher störend aus.
Überall eifern sicherheitsbewusste Staatsleute und wollen Grundrechte ausser Kraft setzen, fliegende Maschinen abknallen dürfen, teurere Pässe verkaufen können, strenge Kontrollen einführen, in fremde Länder einmarchieren und vielleicht sogar Folter rechtfertigen, um angeblich in höchst unwarscheinlichen Szenarien den richtigen Schlüssel zu besitzen (als "höchst unwarscheinlich" meine ich dabei nicht unbedingt den Anschlag, sondern dass man ihn mit ein bisschen Quälerei seltsamer Gestalten verhindern kann). Man braucht ja nur an das traurige Schicksal des brasiliansichen Elektrikers de Menzes zu denken, um zu verstehen wie absurd die ganzen Vorstellungen sind.
denn der würde sich immer mit Immunität rausreden können - selbst wenn er schuldig wäre.
Was kann Schäuble noch verlieren mit seinen Aussagen?
Das weiß er!
Jeder Nichtpolitiker - Nichtunternehmer (wie Ackermann) jeder Normalbürger aber ist abgestempelt - aber was gehts den Politiker an - solang er gewählt ist - "hab ich fertig".
das, was Schäuble plant, geht weit über das bereits zulässige Maß hinaus. Schon heute gibt es im präventiv-polizeilichen Bereich Situationen, in denen weder eine Gefahr noch ein Störer im ordnungsrechtlichen Sinne vorhanden sein müssen. Die Begriffe der Anscheins- und Putativgefahr oder des bloßen Gefahrenverdachts und des sog. Verdachtsstörers sind seit Jahren gängige Begriffe im Rahmen der polizeirechtlichen Generalklausel. Sogar gegen gänzlich Unbeteiligte, die Notstandspflichtigen, darf die Polizei als ultima ratio einschreiten, wenn anders Gefahren für elementare Güter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beseitigt werden können - dann allerdings gegen Entschädigung.
Aber Schäuble will mehr. Heute schon diskutieren seine Beamten über die sog. Gefahrengefahr, also über die Gefahr, dass eine Gefahr eintreten wird. Bald wird es dann sicherlich auch Anscheins- oder Putativgefahrengefahren geben, die massive Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers rechtfertigen sollen. Zudem wird jeder Bürger auf Schritt und Tritt von Schäubles Videokameras verfolgt, die er automatisch mit den Passfotos abgleichen kann. Das macht Bewegungsprofile in Sekunden möglich. Und er will unsere Fingerabdrücke - der totale Überwachungsstaat!
Ich möchte vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Beschneidungen von Bürgerrechten auch noch eine Tatsache / Frage aufwerfen:
Sämtliche bisher im "Kampf gegen den Terrorismus" (bitte für die Verwendung dieser Propagandafloskel um Entschuldigung!) sind lediglich dazu dienlich, einen eventuellen Aufklärungsprozess zu vereinfachen. KEINE der Maßnahmen kann man wirklich als präventiv bezeichnen.
Wo bleibt also der "..Schutz der Bevölkerung.." der ja immer als Rechfertigung herhalten muss?!? Kann ich mit Fotos, Telefondaten (ohne Inhalte!) und Fingerabdrücken Anschläge verhindern? Mit aller Wahrscheinlichkeit NEIN!
Wo liegt also der Wert, wenn nicht darin, die Informationen früher oder später doch für die Aufklärung "normaler" Taten herzunehmen...und das mit dem Risiko einer pauschalen Verschiebung der Beweislast und mit hoher Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs!
Erstaunlich, wie sich Presse und Öffentlichkeit über eine Grabesrede eines Ministerpräsidenten aufregen können und bei immer neuen Irrsinnsideen aus Berlin schweigen.
Dies, obwohl die Pläne aus Berlin genau zu jenem Deutschland führen werden, welches wir nie wieder haben wollten! Offensichtlich ist es den meisten Bürgern und der überwiegenden Anzahl der Journalisten egal, daß die persönliche Freiheit flöten geht. Was Schily eingefädelt hat wird jetz in geradezu perfider Art und Weise von Schäuble perfektioniert. Besser wäre, er ginge in den sehr wohlverdienten Ruhestand! Vielleicht hätte er ja sogar die Güte, die überwiegende Mehrheit seiner Kollegen gleich mitzunehmen.
Der islamistische Terrorismus ist die Erfindung Amerikanischer "Neocons". Ziel war und ist es Angst zu verbreiten, um immer mehr Kontrolle über die Bürger dieser Erde zu bekommen. Nur Bürger im "Tiefschlaf" der Angst lassen unzulässige Kriege zu und sind bereit sich der Diktatur der herrschenden Klasse zu unterwerfen. Es wird höchste Zeit, dass wir aufwachen und diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. Manchmal möchte man hoffen, der frühe Geist der Französischen Revolution möge bei uns und in vielen anderen Ländern der Erde wieder Einzug halten.
Wenn ein deutscher Innenminister die Unschuldsvermutung anfaengt in Frage zu stellen, stellt er sich und den Eckpfeiler des Grundgesetzes in Frage. Das ist ein Attentat auf den Rechtsstaat, wie ihn kein Terrorist, welcher Coleur auch immer, uebler ersinnen koennte. Herr Schaeubele zeigt das Gesicht des Uebereiferers. Man kann ein gewisses Verstaendnis fuer einen Minister entwickeln, der Opfer eines Attentats wurde. Nur wird er zu einer Gefahr fuer den Rechtsstaat in seiner Position. Es gilt abzuwarten ob Frau Merkel dieselbe Courage aufbringt wie im Falle Oettinger oder ob sie zur Komplizin wird. Ihre Affinitaet zum jungen Bush laesst einen Schlimmstes befuerchten. Herr Schaeubele , Sie zweifeln an der Unschuldsvermutung und wir an Ihrer Gesinnung und Rechtschaffenheit!
Herr Schäuble hat vollkommen Recht in seinen Ansichten, was die Unschuldsvermutung und die Beschaffung und Verwertung von Informationen im Bereich Terrorismus betrifft.
Die linken Wadenbeißer und Terroristen-Versteher sollten sich mal folgendes Szenario vor Augen halten:
24. Dezember. Voll besetzter Kölner Dom, Weihnachtsgottesdienst. Im Publikum: Verdeckte Ermittler, die zu Beginn des Gottesdienstes fünf Männer festnehmen können, die ein Selbstmord-Attentat auf den Gottesdienst ausüben wollten.
Glauben Sie im Ernst, liebe linke Moralhüter, dass es mich auch nur im geringsten kümmert, woher unsere Behörden die Info haben? Es ist mir schlicht gesagt auch sch...egal, wie die Info zustande kam - alles, was zählt, ist, dass der Anschlag verhindert werden konnte und hunderte Menschen im Dom noch L E B E N.
Weil, die "Alternative" wäre nämlich folgende: Den Anschlag geschehen lassen, und hinterher verkündet der Innenminister, man habe die Info zwar wohl gehabt, aber es sei ja nicht auszuschließen gewesen, dass diese Info "unsauber" zustande gekommen sei, und deshalb habe man die Info auch nicht verwerten können. Da könne man nichts machen, Rechtsstaat sei Rechtsstaat, auch wenn ein Dom voll Menschen dabei draufgeht...
Eigentlich wäre es doch das beste, wenn sich jeder Bundesbürger (und erst recht jeder Ausländer) zweimal täglich behördlich meldet, seinen Tagesplan bekannt gibt, über den letzten abgegebenen Plan Rechenschaft ablegt, eventuelle Abweichungen rechtfertigt und jeweils in fälschungsicherer Weise zeichnet (zum Beispiel durch Fingerabdruck, Speichel-Probe, Irisscan etc.) Ein implantierbarer GPS Sender und Empfänger wäre auch eine feine Sache, am besten mit der Möglichkeit einer ferngesteuerten "Taser" Option, so daß ein potentieller Bösewicht bei unerlaubtem Überschreiten der Berliner Bannmeile automatisch vorrübergehend stillgelegt wird. Mir ist unklar, warum in der Politik immer so halbherzig argumentiert wird...
im übrigen sei daran erinnert, dass es ausser dem "celler loch" auch noch keine anschläge gegeben hat.
unter welchem trauma leidet herr schäuble? muss ich etwa befürchten, das der innenminister psychisch erkrankt ist? anders kann ich mir diesen "kreuzzug" für den abbau von grundrechten und deren infragestellung kaum noch erklären.
meyfisch
Die Argumentation Wolfgang Schäubles ist pervers und scheinheilig: Im Kampf gegen Terroristen dürfe es keine Unschuldsvermutung geben. Was heißt das konkret?
Zum einen bedeutet es, dass des Terrorismus verdächtigte Menschen grundsätzlich als schuldig gelten. Die Beweislast läge beim Beschuldigten, nicht bei Polizei und Justiz. Folglich würden böswilligen Denunziationen Tür und Tor geöffnet (wie in den frühneuzeitlichen Hexenprozessen). In letzter Konsequenz müsste jeder von uns als potentieller Terrorist gelten und erst seine Unschuld beweisen, um aus dem Gefängnis zu kommen, in das Schäuble ihn "präventiv" hat einsperren lassen. Alle Bürger stehen für den Quasi-Rechtsextremisten Schäuble unter Generalverdacht.
Zum anderen hebelt diese Idee unser gesamtes Rechtssystem aus, das auf den Grundsätzen "Im Zweifel für den Angeklagten" und "Unschuldig bis zum Beweis der Schuld" beruht. Wenn Schäuble beides abschaffte, hätte er sein Ziel - den totalitaristischen Überwachungsstaat - erreicht. Bleibt zu hoffen, dass er sich in Regierung und Partei mit solcher Demokratiefeindlichkeit schleunigst isoliert und handlungsunfähig wird.
Man fällt von einem Schock in den nächsten. Jetzt wird auch noch die Unschuldsvermutung dem sog. Kampf gegen den Terrorismus geopfert, nachdem Fingerabdrücke millionenfach gespeichert werden sollen.Herr Schäuble sollte sich vielleicht mal nach Guantanamo begeben, um selbst nachzusehen was das teilweise bedeutet.Man fragt sich was im Kopf dieses Ministers vorgeht.Wird der aus Washington ferngelenkt?Wie will denn der Herr Minister die Abgrenzung definieren zwischen normaler Straftat und Terrorismus? was ist mit jemandem der zB unwissentlich mit einem Terrorvedächtigen kontakt hat?Muss der dann, obwohl er nichts getan hat, seine Unschuld beweisen?Und wenn ja, wie? Fragen über Fragen auf die Herr Schäuble mit Sicherheit keine Antwort hat. Wir werden immer mehr zum Überwachungsstaat, ohne dass diese Massnahmen wirklich etwas bringen.Beispiel:der letzten April festgenommene Mafiaboss der über 20 Jahre lang ohne technische Hilfsmittel (Handy, Laptop etc)aus dem Untergrund eine Mafiaorganisation leitete.Weiss Herr Schäuble das?Hält er Terroristen wirklich für so unbedarft, dass diese seinen Massnahmen auf den Leim gehen?.Es wird Zeit das Frau Merkel Herrn Schäuble zur Ordnung ruft, sonst haben wir bald ein neues MFS leitung: Schäuble
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