Es gab eine Zeit, zu der war ich der Meinung, Hr.Schäuble wäre der richtige Mann für den Posten des BIM. Man kann sich irren! Der Mann ist ja völlig fehl am Platz!
Entsprechend dem Slogan "Das ist mein Haus, mein Auto, mein Boot ...." kreieren wir doch einen neuen Slogan: "Meine Bankverbindung, meine Krankenkasse, mein Hausarzt, mein PC...!" - Eigentlich reicht ja schon der Zugang zu meinem PC, denn üblicherweise speichert ja man sowieso alle Daten auf dem PC.
Vielleicht sollte das BMI sich mit Google zusammentun? Google stellt den Datenspeicher und die Software zur Verfügung, PC's werden ohne HD's ausgeliefert... und das BMI kriegt den vollen Zugang über Google?
-- muß man sich wirklich auf dieses Niveau begeben-
--hat Schäuble Altersstarrsinn oder so etwas ähnliches??
--Stasi - DDR , UDSSR - KGB , Hitler - SS ,.. lassen grüßen
- schaut doch mal ins Grundgesetz - die Würde des Menschen ist unantastbar - aller Menschen !!
Welcher normale Mensch möchte freiwillig in so einem System leben, das Schäuble vorschwebt oder ist der schon im Geiste auf einer anderen Gesellschaftsebene ??
-Das wird Knast pur jeden Tag - Verhaftet, zusammengeschlagen, gefoltert- dann Entschuldigung, sie sahen wie ein Verdächtiger aus !!
Prost Mahlzeit !!
Gruß an alle die noch klar denken können .
Sicherheit vor Fanatikern die glauben in einem höheren Auftrag Gottes - oder des Teufels - zu handeln gibt es sowieso nicht. Schäuble läuft immer mehr Gefahr das Kind mit dem Bade Stück für Stück "schäubleweise" auszuschüttenn, nämlich die Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie - Schutz vor staatlichen missbräuchlichen Übergriffen!
Dabei sollte bedacht werden wie sich die Terrorführungen freuen und sagen: "Seht ihr habt auch keine richtige bessere Staatsführung wie mir, ihr die uns eure laizistischen, freiheitliche Staatsführung einreden wollt"!
Abgesehen von den Zuständen "Stasi & Co" denen hier Schäuble Tür und Tor öffnen würde. Man sieht doch wie schnell das "Grundrecht" gebeugt werden kann und zu welchem Leid unschuldiger Menschen es in "Guantanamo und anderen Foltergefängnissen - trotz U.S.A.-Verfassung -gekommen ist.
Auch ist nichts gegen einen Ausbau der Interpol bzw. Europol zu sagen, jedoch bitte nicht wieder beim Personal sparen wie bei unserer normalen Polizei, die aus Personalsparwahn riesige Überstunden vor sich herschiebt und daher ihre Aufgabe nur unzureichend gut erfüllen kann. Oh je das kostet ja Geld, während Schäubles Vorschlägen nur unsere Demokratie beschädigt!!
Peter Mocikat, Heidelberg
Jetzt haben wir bald die totale Überwachung,wie es in der DDR war.Der Bürger wird auf Schritt und Tritt bespitzelt und überwacht,jedes Telefongespräch,jede Kontobewegung,jede Internetseite....Teilweise dürfte die Bespitzelung schon schlimmer als in der DDR sein. Selbstverständlich soll man die Bundeswehr,wenn es nach Schäuble geht,auch im Inland einsetzen,z.Bsp. gegen streikende Arbeiter ! Und bei allen beruft man sich auf die Mär vom 11.9.
George Orwell hat sich um ein paar Jahre vertan, aber die Bundesregierung holt auf.
Wie auch jetzt wieder. Das ist die Frage, welche sich die Bürger und Bürgerinnen stellen müssen.
Schäuble als "Wadenbeisser" der großen Koalition, sollte schleunigst zurücktreten.
Sehr geehrter Herr Bachmann,
dann möchte ihnen der "sprichwörtliche" und reale Herr Müller mal antworten.
Natürlich haben wir etwas zu verlieren. Ein Staat, der seinen Bürgern peu à peu die Grundrechte beschneidet, macht sich langsam auf den Weg zur Diktatur.
Die Verteidigung unserer Verfassung und somit unserer Grundrechte geht uns alle an.
Es stimmt, was ein Vorredner geschrieben hat. Geht es so weiter gibt es nur zwei Dinge:
Auswandern oder Widerstand.
Ich bin für den Widerstand.
Ist Ihnen schonmal aufgefallen, dass Herr Schäuble und Sie im Prinzip Terroristen sind? Terroristen wollen unser System, unsere Rechtschaffenheit, unsere Freiheit zerstören. Indem wir unseren eigenen Rechtsstaat vernichten und den Polizeistaat aufbauen erreichen wir alle terroristischen Ziele. Wir sollten ehr zeigen, dass wir uns unsere Freiheit nicht wegnehmen lassen. Wir sollten den Leuten wieder mehr Freiheit und Schutz gewähren. Ein System zu vernichten um es zu schützen ist einfach Grotesk. Es sind über 200 Millionen Menschen gestorben, damit wir diese verfassung und diesen Schutz haben. Und sie wollen diese Leben so vergeuden? Wegen 100 Menchen in einem Dom die mit einer Wahrscheinlichkeit von gegen Null sterben werden? Acuh die Amis bräuchten sich keine Sorgen wegen terror machen wenn sie die Menschen wie menschen behandeln würden. Aber die Menschheit ist sowieso verkommen. 30 leute sterben in der uni - Nachrichten sind groß, 195 Leute sterben im Irak (fast täglich) da gibt es 2 Zeilen. Von anderen erfährt man nie was. Wir geben uns auf wenn wir Schäubles Ideen umsetzen. Es ist eine Kapitulation, dass unser System nicht funktioniert
Die Unschuldsvermutung gibt es sehr wohl auch bei der Gefahrenabwehr, ich jedenfalls fand die Argumentation hier überzeugend:
http://www.jf.la/mit11.html
Anstelle durchgehend hier zu schreiben sollte man seinen Abgeordneten anschreiben, Vorlagen und Anregungen was man selber tun kann, wurden ebenfalls hier gut zusammengestellt:
http://www.jf.la/mit10.html
Hoffentlich beteiligen sich viele - wer nicts tut gehört zur "schweigenden mehrheit", soviel sollte klar sein.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack:
Mit seiner Äußerung, daß im Zuge der Terrorbekämpfung die Unrechtsvermutung unserer Verfassung und der Europäischen Charta für Menschenrechte nicht gelten solle, hat Herr Innenminister Schäuble seine Berechtigung, ein Amt eines Bundesministers auszuüben, verwirkt.
Damit stellt er sich auf die Ebene von Präsident Bush, der ohne UN-Mandat einen Angriffskrieg gegen den Irak befohlen und noch immer Menschen ohne ordentliche Gerichtsverfahren im Gefangenenlager Guatanamo gefangen halten läßt.
Ein Minister, der den Grundzügen unserer Verfassung, hierzu gehören zweifelsfrei die Menschenrechte, nicht zustimmt kann nicht länger Minister bleiben.
Ich glaube ein europäischen Staat beruht auf einer Verständigung zwischen Bevölkerung und Regierung:
Wir, die Bevölkerung respektieren den Anspruch der Regierung, als einzige gewaltsame Aktionen im Land durchführen zu dürfen.
Dafür garantiert die Regierung, daß sie Ihre Macht transparent und nachvollziehbar ausübt, und der Bürger das Recht hat, Gewaltaktionen des Staates vor unabhängigen Gerichten überprüfen zu können.
Will der Herr Innenminister diese Grundlage aufkündigen?
Johannes Stockburger
http://www.MenschenrechteInDeutschland.de
Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel muß sich entscheiden: Entweder geht Schäuble oder der Rechtsstaat. Was soll das geben, was Schäuble will: Eine Ermächtigungsinterpretation? Oder doch ein solches Gesetz? Ich hoffe sehr, daß der Vorstoß auf Schäubles eigenem Mist gewachsen ist und kein Zeichen dafür, daß interessierte Kräfte die letzten Reste von Rechtsstaat in Deutschland fachgerecht entsorgen.
Die Zukunft wird zeigen, ob unser Innenminister recht hatte mit seinen jetzt scharf kritisierten Forderungen. Ich bitte zu bedenken, daß Deutschlands Kriegseinsatz im Kosovo (-Luftkrieg) 1999 von den gleichen "Gutmenschen" noch 1998 noch als imperialistische Kriegsambitionen abgetan worden wäre. Der Einsatz von präventiven Gefahrenabwehrmethoden und auch Zwang ist durchaus probat in "ticking bomb" Szenarien, wie es die USA, Israel und andere Demokratien erfolgreich praktizieren. Interessant ist, daß die hier versammelten "Demokraten" sich über eine Einschränkung von Grund-Rechten mokiert, die sie doch gar nicht betrifft, solange sie nicht selbst zum Pseudo-Jhadi mutieren. Der sprichwörtliche Herr Müller hat doch nichts zu fürchten-oder doch? Lachender Dritter ist hier doch Atta und Co., die längst schon viel weiter sind in ihrem Wahn. Die Geschichte wird eines Tages Schäuble als Visionär und Demokraten bestätigen.
Herr Schäuble im (früheren?)Interview mit der FASZ:
"wir müssen alles daransetzen, dass auch in Zeiten der
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus (sic!)die
grundlegenden Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung
nicht in Frage gestellt werden"(gut gebrüllt, Löwe); aber dann
im Stern gilt "die Unschuldsvermutung nicht im Kampf gegen
Terror".
Läßt nur zwei Alternativen:
1) Unschuldsvermutung ist kein grundlegendes Prinzip
rechtsstaatlicher Ordnung
ist dies Herrn Schäubles Überzeugung ist er als Innenminister
untragbar oder
2) was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern
(sprich im FASZ-Interview)
auch dann ist er nicht tragbar!
Keine Sorge, Bundesministerium der Justiz marschiert in die
gleiche Richtung (nur langsamer wie von der SPD gewohnt):
jetzt werden Daten über Vermittlungen 6 Monate gespeichert
und 'über Auswertung von Gesprächsinhalten sowie
verdeckte Ermittlungen im Datenbereich beraten
Arbeitsausschüsse'..Klartext: kommt später auch;
man muss dem dummen Bürger es bröckchenweise
schmackhaft machen.
Willkommen in der Demokratie!
Über Terrorabwehr, um die abendländische Zivilisation zu schützen, kann Deutschland und Europa viel von Israel lernen.
