Arbeitsmarktreform

Protest gegen Hartz IV

Demonstranten im Wedding

03. Januar 2005 Der angekündigte Protest gegen den Beginn der Hartz-IV-Sozialreformen ist am Montag schwächer ausgefallen als erwartet.

Unter dem Motto „Agenturschluß“ hatte ein Bündnis aus Protestinitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in 81 Städten zu Blockaden gegen die Agenturen für Arbeit aufgerufen. In Berlin beteiligten sich an den Aktionen nach Angaben der Polizei etwa 400 Menschen.

Rangeleien mit „Autonomen“

Die größte Demonstration fand vor der von der Polizei abgeriegelten Arbeitsagentur im Berliner Stadtteil Wedding statt. Einige Demonstranten versuchten, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen.

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Etwa 60 Sympathisanten der autonomen Szene griffen dabei Polizisten und Einsatzfahrzeuge an, teilte die Polizei mit. 15 Demonstranten wurden wegen Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruches festgenommen.

Großes Polizeiaufgebot in Nürnberg

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Unter dem Motto „Arbeit statt Kahlschlag“ haben am Montag in Nürnberg rund 100 Menschen gegen die „Hartz IV“-Reform protestiert. Ein großes Polizeiaufgebot schützte die Hauptstelle der Agentur vor den Demonstranten. Die unter dem Titel „Agenturschluß“ angekündigte Besetzung des Gebäudes blieb aus.

Mit Plakaten, Trillerpfeifen und Sprechchören haben am Montag rund 80 Menschen vor der Arbeitsagentur in Frankfurt am Main gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV demonstriert. In Leipzig demonstrierten rund 50 Menschen vor der Arbeitsagentur und besetzten das Gebäude anschließend friedlich.

In Thüringen waren den Aufrufen in Erfurt und in Nordhausen jeweils weniger als 50 Menschen gefolgt. In Brandenburg protestierten insgesamt rund 165 Menschen in vier Städten gegen die Sozialreformen. In Frankfurt an der Oder startete eine einwöchige Mahnwache vor der Arbeitsagentur. In Magdeburg fanden sich rund 50 Menschen zu einer Demonstration ein.

Clement: Hartz IV ist verfassungskonform

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat unterdessen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsmarktreform Hartz IV zurückgewiesen. Das Gesetz zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei von einer überragenden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat getragen worden, sagte Clement am Montag in Nürnberg.

„Wir sind überzeugt, daß es auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält", ergänzte er. Auslöser für Berichte über angebliche Zweifel des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sei eine Aussage eines einzelnen Mitarbeiters gewesen. Dieser habe nur mögliche Problempunkte aufgezeigt, ohne daß diese gleichzeitig einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen worden seien. „Das ist völlig undramatisch", sagte Clement.

Wenige Ablehnungen bei Arbeitslosengeld II

Unterdessen wurde bekannt, daß weit mehr Menschen als zuvor angenommen Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II haben. Von den rund 2,7 Millionen eingegangenen Anträgen auf die neue Fürsorgeleistung seien nur 6,5 Prozent abgelehnt worden, gab das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, am Montag in Berlin bekannt.

Damit wurde nur 176.000 Menschen, die einen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgegeben hätten, die Leistung nicht gewährt. Die Behörden hatten mit einer Ablehnungsquote von etwa 23 Prozent gerechnet.

Fast alle Anträge zurückgesandt

Wie Alt berichtete, wurden von den rund 2,9 Millionen ausgegebenen Anträgen auf die neue staatliche Leistung bereits 95 Prozent zurückgesandt. Davon seien 98 Prozent der Anträge in das Computersystem eingegeben. Bei den verbleibenden Anträgen handle es sich meist um kompliziertere Fälle.

Nachdem wegen einer Computerpanne das Arbeitslosengeld II zum Teil nicht pünktlich ausbezahlt werden konnte, holten sich Dutzende Bezieher die Grundsicherung in bar ab.

Schartau: Schicksal der Regierung hängt an Hartz IV

Der nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Schicksal der Bundesregierung mit dem Gelingen der Arbeitsmarktreformen verknüpft. „Wenn sich bei den Arbeitsmarktreformen keine Verbesserungen ergeben sollten, ist die Nase von mehr als einem Politiker gefragt“, sagte Schartau zum Start von Hartz IV.

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) habe „als Protagonist dieser Reform“ besondere Verantwortung angenommen. In den vergangenen Tagen hatte bereits ein Äußerung von Bundeskanzler Schröder (SPD), nach der Clement für das Gelingen der Reform verantwortlich sei, für Aufmerksamkeit gesorgt.

Koch warnt vor übertriebenen Erwartungen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat unterdessen vor übertriebenen Erwartungen an die Arbeitsmarktreform Hartz IV gewarnt. „Der Bundeskanzler hat den Eindruck erweckt, Hartz IV schaffe Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Politiker. „Die Reform allein schafft jedoch keine Arbeitsplätze.“

Ohne ein Anspringen der Konjunktur gebe es mit der Reform nur die Chance, „Nischen mit legaler Arbeit zu füllen, die bislang von der Schwarzarbeit okkupiert werden“. Erst bei einem kräftigen Wachstum werde es zu spürbaren Effekten auf dem Arbeitsmarkt kommen.

Er forderte Nachbesserungen: „Auf die Möglichkeit des Förderns ist von sozialdemokratischer Seite bislang wenig Wert gelegt worden.“ Dennoch sei die Arbeitsmarktreform ein Schritt in die richtige Richtung: „Hartz IV wird sehr viel schneller offen legen, wenn diejenigen, die für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuständig sind, nicht genug tun.“

„Die Kommunen können es besser“

Koch gab sich überzeugt, daß die 69 Kommunen, die mit der Reform die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in alleiniger Regie übernehmen, erfolgreicher sein werden als die Bundesagentur für Arbeit. „Die kommunale Selbstverwaltung wird sehr unterschiedliche Modelle herstellen mit unterschiedlichem Erfolg im Wettbewerb“, sagte der hessische Ministerpräsident: „Alle können zeigen, daß sie besser sind als die Mammutbehörde Bundesagentur für Arbeit.“

Die Kommunen seien insgesamt eher in der Lage, bei Fehlentwicklungen einzugreifen: „Die Kommunen als kleine Einheiten sind flinker.“ In Hessen werden künftig zwölf Landkreise und die Großstadt Wiesbaden nach dem so genannten Optionsmodell Langzeitarbeitslose betreuen.

„Erfolgreiche Städte sparen Geld“

Gemessen an der Einwohnerzahl des Landes ist Hessen damit Nummer eins in Deutschland. Koch sagte, er gehe davon aus, daß die teilnehmenden Kommunen auch finanziell profitieren würden. Wer Langzeitarbeitslose erfolgreich vermittle, müsse künftig auch weniger aufwenden für Wohngeld, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Beratung oder Kinderbetreuung.

Müller: Nun die Vermittlung verbessern

Auch der saarländische Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) kritisierte den Start von Hartz IV. Nachdem es in den letzten Monaten vor allem um die reibungslose Auszahlung des Geldes gegangen sei, müsse man sich jetzt auf die Verbesserung der Vermittlung konzentrieren, sagte Müller am Montag im Deutschlandfunk.

Die Agenda der CDU

Für die CDU stehen nach Müllers Worten in diesem Jahr mehr Wachstum, die Verbesserung der Bildung und die Reform des Föderalismus im Mittelpunkt. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, mehr Wachstum zu gestalten.

Daher brauche Deutschland eine neue Regierung. Müller signalisierte aber auch die Bereitschaft, beim Abbau von Subventionen wie beispielsweise der Eigenheimzulage auf die Regierung zuzugehen.

Text: AFP, dpa, AP, ddp
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb

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