Siegfried Kauder beklagt, dass die Presse über vertrauliche Akten berichtete
02. August 2007 Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios insgesamt mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet der Vorwurf laut Angaben der ARD vom Donnerstag. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Angaben bestätigt.
Betroffen seien vier Redakteure der „Süddeutschen Zeitung“, fünf Redakteure des Magazins „Spiegel“ - drunter Chefredakteur Stefan Aust - und Redakteure der Wochenzeitung „Die Zeit“, der „Frankfurter Rundschau“, des Berliner „Tagesspiegels“, der „Berliner Zeitung“, der „tageszeitung“ und der Zeitung „Die Welt“.
Kauder: Ausschuss „löchrig wie ein Schweizer Käse“
Die Ermittlungsverfahren seien vom Vorsitzenden des BND-Untersuchungsauschusses, Siegfried Kauder (CDU), angeregt worden und hätten eine Mehrheit der Ausschussmitglieder gefunden. „Auf einmal war der Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse“, wird Kauder von der ARD zitiert. „Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten.“
Gegen die Ermittlungsverfahren hätten sich die Linke und die Grünen ausgesprochen. FDP-Obmann Max Stadler sagte dem Sender, er habe den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde.
Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: ddp
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