Zufriedenheit nach der Islamkonferenz: Innenminister Schäuble (l.) und Bekir Alboga
13. März 2008 Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) hat ungeachtet fortbestehender Meinungsverschiedenheiten bei ihrer dritten Plenarsitzung einen Zwischenbericht verabschiedet. So wurde etwa vereinbart, dass öffentliche Schulen in den nächsten Jahren islamischen Religionsunterricht in Deutscher Sprache anbieten sollen.
Die Konferenz war von Spannungen begleitet, die sich insbesondere zwischen den muslimischen Organisationen und den Kritikern einer orthodoxen Islamauffassung entluden. Man habe, so sagte Innenminister Schäuble (CDU), streckenweise „sehr streitig diskutiert und gearbeitet“. Es seien aber alle der Auffassung, dass die Konferenz fortgesetzt werden solle.
„Die emotionale Kluft besteht offenbar unverändert fort“
Der Dialogbeauftragte des türkisch-islamischen Verbandes Ditib, Bekir Alboga, nannte das Grundgesetz „vorbildlich“. Man sei „sehr glücklich, dass es diese Islamkonferenz gibt“, und freue sich sehr über das Bekenntnis der staatlichen Seite zum islamischen Religionsunterricht. Die Vertreterin der nicht-organisierten „säkularen“ Muslime, Necla Kelek, sagte, man habe sich sehr gestritten. Es gebe keinen Konsens, sondern weiter Meinungsverschiedenheiten mit den muslimischen Verbänden. Die „soziale Realität“ sei oft ganz anders als die „Lippenbekenntnisse“ der muslimischen Verbände. Man wolle aber weiter miteinander arbeiten.
Auch Minister Schäuble wies auf fortbestehende Spannungen zwischen christlich geprägter Mehrheitsgesellschaft und Bürgern islamischen Glaubens hin. „Die emotionale Kluft zwischen den Menschen, und das macht mir schon Sorge, besteht offenbar unverändert fort.“ Es bestehe „noch immer ein Mangel an Verständnis füreinander und an Vertrauen im Umgang miteinander“, sagte Schäuble. Dies habe sich bei Ereignissen der vergangenen Wochen gezeigt, etwa beim Brandunglück von Ludwigshafen oder beim Streit über die Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.
Schäuble fordert „Wille und Kraft der Muslime“
Die weitere Arbeit benötige aber, so Innenminister Schäuble, auch den „Willen und die Kraft auf Seiten der Muslime, sich partnerschaftsfähig, demokratisch und pluralistisch zu organisieren“. Dieser Bewertung war zu entnehmen, dass Schäuble das noch nicht verwirklicht sieht durch den „Koordinierungsrat“.
An der Sitzung der Islamkonferenz nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Amtsträger der muslimischen Verbände sowie zehn Repräsentanten der islamischen Bürgergesellschaft - Dichter, Unternehmer, Islamwissenschaftler - teil. Es wurde - neben der Grundfrage der Akzeptanz von Grundgesetz und deutscher Werteordnung - auch über den Bau von Moscheen diskutiert und die Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden besprochen.
Muslime gleichberechtigt anerkennen und respektieren
In der gemeinsamen Zwischenbilanz, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: „Integration als Prozess verändert grundsätzlich beide Seiten, die Mehrheitsgesellschaft wie auch die Zuwanderer. Sie verlangt Zuwanderern dabei ein höheres Maß an Anpassung ab, insbesondere an die auf Recht, Geschichte und Kultur Deutschlands beruhenden Orientierungen der Aufnahmegesellschaft.“
Integration verlange von zugewanderten Muslimen „die aktive Bereitschaft zu Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache“. Auch müsste die deutschen Rechtsordnung und die „Werteordnung des Grundgesetzes“ beachtet werden. Zugleich sei die Mehrheitsgesellschaft gefordert, in Deutschland lebende Muslime als gleichberechtigt anzuerkennen und zu respektieren.
Wissenschaftliche Untersuchung soll begonnen werden
Aus der Arbeitsgruppe zu den religionspolitischen Fragen hieß es außerdem: „Die religiöse Freiheit des Einzelnen findet dort ihre Grenzen, wo sie im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.“ Andererseits könnten aber religiöse Gebote oder Werte auch einen wichtigen Beitrag zu einem sinnerfüllten Leben des Einzelnen und zu einem konstruktiven Miteinander in der Gesellschaft leisten.
Die Islamkonferenz beschloss, eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, welche die „Lebenswelten“ von Muslimen in Deutschland erkunden soll. Übereinstimmend wünschten die Teilnehmer, dass islamischer Religionsunterricht als Unterrichtsfach in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen eingeführt werden soll. Eine Arbeitsgruppe der Islamkonferenz hatte Vorschläge erarbeitet, wie dies praktisch organisiert werden könnte. Das Nähere soll nun im Rahmen der Innenministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz geregelt werden.
„Ein wichtiger Schritt zur Integration des Islam“
Zum Bau von Moscheen in Deutschland hieß es, sie seien „ein wichtiger Schritt zur Integration des Islam in Deutschland“. Denn dadurch dokumentierten die muslimischen Gemeinden ihren Willen, dauerhaft ein Teil der deutschen Gesellschaft zu sein. Allerdings gebe es auch Konflikte über den Bau solcher Gebetshäuser. Deshalb wolle die Islamkonferenz Handreichungen für die Beteiligten vermitteln, damit kommunale Politik, Öffentlichkeit, muslimische Bauherren und Nachbarschaften Konflikte im besten Fall vermeiden können.
Der Frage von islamischen Bestattungen, die inzwischen viele Städte und Gemeinden beschäftigt, hat sich die Konferenz ebenfalls gewidmet und Empfehlungen beschlossen. Dazu gehörte auch die Einrichtung islamischer Gräberfelder und Friedhöfe und die Verkürzung der Mindestbestattungsfrist, die sarglose Bestattung sowie die Verlängerung der Ruhefristen.
Besteht tatsächlich die Gefahr eines Terroranschlags?
Die Islamkonferenz forderte eine „verantwortungsvolle, vorurteilsfreie und differenzierte Berichterstattung über Muslime und den Islam“ in den Medien. In Deutschland sollten, so die Empfehlung der Islamkonferenz, „deutlich mehr qualifizierte Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in den Fernseh- und Rundfunkredaktionen sowie in den Printmedien“ eingestellt werden, um deren Sachverstand und das interkulturelle Verständnis zu nutzen.
Die Konferenzteilnehmer der Arbeitsgruppe Sicherheit gelangten zu der Auffassung, dass in Deutschland die Gefahr eines Terroranschlages bestehe. Die islamistische Radikalisierung potentieller Täter finde auch in Deutschland statt. Auch hier propagierten einige muslimische Gruppen extremistische Ideologien und Verhaltensweisen. Es sei die gemeinsame Verantwortung aller, islamistischen Bestrebungen entgegenzuwirken.
Eine „Clearingstelle“ für Migranten und Flüchtlinge
Islamistische Bildungsarbeit dürfe nicht desintegrativ wirken und die Entstehung islamistischer Parallelgesellschaften fördern. Um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu fördern, solle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine „Clearingstelle“ eingerichtet werden, die den Aufbau eines bundesweiten Netzes von Ansprechpartnern bei Sicherheitsbehörden und muslimischen Organisationen unterstützen. Sie soll noch im März ihre Tätigkeit aufnehmen.
Die Unionsfraktion im Bundestag lobte Schäubles Bemühungen, riet aber, „die Verlautbarungen der Islamkonferenz im Alltag auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen“. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur uneingeschränkten Geltung des Rechtsstaats und der deutschen Werteordnung bedeute „vorbehaltlose Anerkennung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau, die Bereitschaft zur Trennung von Religion und Staat, die Akzeptanz der Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit sowie Toleranz gegenüber Andersgläubigen“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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